Wochenrückblick – KW 12/2026

Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die niederländische Journalistin Ginette Brenkman die AfD Deutschland und Sachsen-Anhalt analysiert und in den europäischen Vergleich gerückt. Dafür hat sie auch mit Politikwissenschaftlern und Politikerinnen wie mir gesprochen. Ich freue mich über die sehr differenzierte Berichterstattung zu diesem komplexen Thema. Ich begrüße außerdem die Einordnung der AfD auf europäischer Ebene. Denn selbst rechte und rechtsextreme Parteien anderer Länder wollen partout nicht mit der selbst für sie zu extremen AfD zusammenarbeiten.

Trotzdem habe ich hierzulande zunehmend den Eindruck, dass die AfD gewählt wird, eben weil sie rechtsextrem ist. Aber auch dass AfD-Wähler sich nicht mit den Konsequenzen der AfD-Forderungen auseinandergesetzt haben – also was eine Umsetzung für die Wählerinnen und Wähler ganz konkret bedeuten würde. Bspw. würden die geforderten Einschränkungen für die Kirchen und Streichungen von Finanzierungen die kirchlichen Angebote zur Kinderbetreuung gefährden und damit den ländlichen Raum schlechter stellen. Und auch die geforderten Streichungen im Sozialstaat würden kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belasten.

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Um die AfD wieder kleiner zu machen und Wähler (zurück) zu gewinnen, müssen wir Inhalte liefern und Politik aktiv gestalten. Dass ein gegenteiliges Verhalten vom Wähler abgestraft wird, sehen wir ganz konkret an den Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Umfragen zum Wahlverhalten sahen sich viele Wählerinnen und Wähler nicht durch die SPD repräsentiert. Hier müssen wir uns als Partei an die eigene Nase fassen.

Zur aktuellen Lage hat auch der Impulsgeber Ostdeutschland.info eine Umfrage unter ostdeutschen Abgeordneten durchgeführt. Auch hier decken sich die Ergebnisse meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag mit den Einschätzungen der Wissenschaftler. Wir müssen unsere Politik konsequent verfolgen und aktiv gestalten. Hierzu gehört ganz konkret auch eine Stärkung des ländlichen Raumes, sodass Menschen sich begegnen und Zugang zu verschiedenen Angeboten erhalten.

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Deshalb freut es mich, dass dieses Jahr 11 Festivals in Sachsen-Anhalt mit gesamt rund 3,7 Mio. Euro aus dem Festivalförderfonds des Bundes gefördert werden. Gerade in Sachsen-Anhalt haben wir viele tolle kleine und große Festivals, bei denen unterschiedlichste Menschen zusammenkommen. Außerdem stärkt ein Festival die regionale Wirtschaft und Kulturszene, eben v.a. in ländlichen Räumen.

Für mehr aktiv gestaltete Politik habe auch ich mich an der Erarbeitung unseres Wahlprogramms für die anstehende Landtagswahl beteiligt. Am Samstag stimmen wir beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt über das Programm ab.

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Wenn im ländlichen Raum eine Kirche saniert werden muss oder ein Dorfladen oder Café eingerichtet werden soll, stecken da häufig EU-Gelder aus dem LEADER-Programm dahinter. LEADER ist ein Vernetzungsprogramm für Aktionen und Förderung zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und zur Stärkung des ländlichen Raumes. In einem Bericht mit aktuellen Zahlen und Fakten aus Deutschland/Ostdeutschland haben die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften der beteiligten Bundesländer aus der Praxis berichtet. Dazu gehören die ostdeutschen Länder und Bayern.

Dabei haben sie die Wichtigkeit des LEADER-Programms, vor allem für die Kommunen hervorgehoben. Denn Deutschland ist nach wie vor das EU-Land, was am meisten diese Fördermöglichkeit nutzt. Aber derzeit gibt es nur sehr wenige europäische Vorgaben zum zukünftigen Einsatz der EU-Mittel, welches LEADER ermöglicht. Bei den Verhandlungen zum nächsten Budget der EU werde ich mich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum nicht hinter anderen Themen verschwindet oder sogar die Geldmittel umgeleitet werden.

LEADER ist aber nur eine Art, wie der ländliche Raum gefördert wird. Die Bundesregierung investiert derzeit so viel Geld wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur. Neue Infrastruktur nützt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern setzt auch Anreize für die Wirtschaft zusätzlich in Regionen zu investieren.

Zur Infrastruktur gehören Straßen, Brücken und auch Tankstellen. Das ist relevant, weil der Großteil unserer Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, immer noch auf das Auto angewiesen ist. Deshalb beobachte ich momentan besorgt die Entwicklungen des Ölpreises und der Sprit-Preise. Die eingesetzte Taskforce der Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt, denn die unverhältnismäßigen Preissteigerungen beim Sprit belasten derzeit Millionen Deutsche. Wir dürfen nicht zulassen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen direkt von globalen Unternehmen wieder abgezogen wird.

Aber der Staat darf nicht den Rettungsschirm aufspannen und die steigenden Preise im Rahmen einer Spritpreisbremse subventionieren! Damit würden wir nur den Unternehmen, welche die Preise erhöhen, in die Karten spielen. Stattdessen brauchen wir strengere Regeln und möglicherweise eine Übergewinnsteuer. Insbesondere wenn einige Unternehmen in Krisenzeiten immer wieder Rekordgewinne erzielen, durch strategische Preissteigerungen, die aber nur bei uns stattfinden.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmal auf die momentane Förderung von E-Autos der Bundesregierung hinweisen. Insgesamt können 3.000 bis 6.000 Euro für reine E-Autos und 1.500 und 4.500 Euro für Plug-in-Hybride gefördert werden. Und niedrige Netto-Haushaltseinkommen unter 3.000 Euro werden nochmals mit weiteren 1.000 Euro gefördert. Außerdem sind elektrische Fahrzeuge bis derzeit 31.12.2030 von der KfZ-Steuer befreit.

Die günstigste Art von Strom - grüner Strom – wird im ländlichen Raum produziert, dadurch können die Kosten für die „Betankung“ erheblich gesenkt werden - gerade wenn eh schon eine eigene Photovoltaikanlage vorhanden ist und nur noch in eine Ladebox investiert werden müsste. Hinsichtlich der landesweiten Ladeinfrastruktur werden jetzt drei Milliarden Euro aus dem Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir insbesondere an den Bundesfernstraßen, welche für Pendler eine wichtige Rolle spielen, eine bessere Ladeinfrastruktur schaffen.

Der Frühling beginnt und damit auch die Gartensaison. Ich wette auch der ein oder andere von euch hat sich auch schon neue Saatmischungen und Topfblumen besorgt. Aber die Pflanzen müssen erzeugt, angepflanzt und vermehrt werden, damit wir diese im Gartencenter kaufen können. Derzeit stammt ein Teil aus Deutschland, aber ein größerer Teil stammt aus den Niederlanden, Uganda oder noch weiter entfernten Ländern.

Für die Produktion heimischen Obsts, Zierpflanzen und Gemüses ist der Gartenbau unverzichtbar. Und auch im ländlichen Raum ist er ein wichtiger Arbeitgeber. Deutschlandweit sind rund 700.000 Menschen im Gartenbau beschäftigt und auch in Sachsen-Anhalt bildet die Branche mit 4.150 Betrieben einen wichtigen Wirtschaftszweig. Um diese regionale Produktion zu halten, benötigen wir auch gut ausgebildete Menschen im Sektor!

Aber es gibt ein massives Problem: Seit dem Jahr 2000 sind 70 % der Lehrstühle an den Unis nicht wiederbesetzt worden. Durch das eingeschränkte Lehrprogramm sinken die Attraktivität des Studiums und die Zahl der Studierenden – in einer Branche, die schon heute Fachkräftemangel verzeichnet. Das wurde mir nochmals zusätzlich in meinem Treffen mit meiner Kollegin des Agrarausschusses Isabel Mackensen-Geis zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Gartenbaus deutlich.

Deshalb setze ich mich dafür ein, unser Bekenntnis zu einer Stärkung des Bildungssektors umzusetzen. Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes.

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Für alle die dieses Jahr noch nach Berlin reisen, habe ich noch einen Veranstaltungstipp. Seit dem 17. März bis zum 31.12. hat die Ausstellung zur 10. Volkskammer in Berlin geöffnet. Es war die erste und einzige frei gewählte Volkskammer der DDR, welche unter Dr. Sabine Bergmann-Pohl die Wiedervereinigung möglich machte. Der Eintritt ist frei und ohne Voranmeldung möglich – ideal für einen spontanen Ausflug!

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Ein Thema überschattet die Leipziger Buchmesse im Vorfeld besonders. Ursprünglich sollte auf der Messe der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen werden. Die Verleihung wurde jetzt durch den Kulturstaatsminister abgesagt. Wie ich im letzten Wochenrückblick bereits erwähnt hatte, wurden im Vorfeld drei Buchhandlungen aufgrund ihres politischen Engagements von der Verleihung ausgeschlossen. Wolfram Weimer begründete den Ausschluss mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“.

Die Buchhandlungen waren von einer unabhängigen Jury nominiert worden, welche auch nach der Absage durch Weimer ihre Empfehlung verteidigt. Jetzt wollen die Buchhandlungen aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kulturstaatsminister beim Bundeskanzleramt einreichen. Sie werfen ihm vor, in der Begründung ihnen gegenüber gelogen zu haben. Ursprünglich wurde in der Absage angegeben, dass die Buchhandlungen lediglich „von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden“.

Ich teile die Einschätzung meines sächsischen Kollegen Holger Mann, dass der Fehler ursächlich beim Kulturstaatsminister selbst liegt. Die Freiheit von Kultur und Meinung ist in der Verfassung tief verankert. Weder passt eine pauschale Überprüfung der Nominierten dazu, noch ist das angewandte Haber-Verfahren geeignet, eine Verfassungswidrigkeit oder extremistisches Agieren von Buchläden festzustellen. Als SPD werden wir Alternativen zu diesem Verfahren prüfen, die trotzdem noch verhindern, dass staatliches Geld in die Hände von Extremisten kommt.

Jetzt befinde ich mich auf meinem Weg zur Leipziger Buchmesse. Ich freue mich schon auf den Rundgang zusammen mit den anderen SPD-Mitgliedern des Kulturausschusses. Außerdem hoffe ich vielleicht noch das ein oder andere Buch für meine Rückfahrt zu entdecken, bevor es am Samstag nach Halle zur Abstimmung über unser Landesparteiprogramm geht.