Wochenrückblick – KW 13/2026

Vor meinem politischen Kommentar zu dieser Woche eine kurze Information zu einer Fördermöglichkeit: Der Bund hat den Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ gestartet. Insgesamt stehen zusätzlich zur sogenannten Sportmilliarde weitere 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden die Sanierung und Modernisierung von Hallen- und Freibädern.

Kommunen können ihre Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen. Ich ermutige unsere Städte und Gemeinden, sich um die Mittel aus diesem Förderprogramm zu bewerben. Das Angebot richtet sich an Kommunen, aber die Förderung kann an Vereine weitergegeben werden.

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Nach den ernüchternden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen wir uns als SPD mit unserem Programm und dessen Präsentation auseinandersetzen. Was mich wirklich schockiert hat: Das programmatische Angebot der SPD konnte nur drei von zehn SPD-Wählern in Rheinland-Pfalz als bedeutsamsten Beweggrund zur Stimmabgabe überzeugen. Gerade im Bereich der jungen Frauen und der arbeitenden Bevölkerung zwischen 35-45 Jahren haben wir nicht genügend Menschen für uns mobilisieren können.

Diese Erkenntnisse müssen wir unbedingt für unsere weitere Ausrichtung und unsere Politik berücksichtigen - und das nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund! Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat es treffend gesagt. Wir müssen die Themen ansprechen, „die zu Hause beim Abendbrot diskutiert werden“.

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Die Erkenntnisse aus den beiden Landtagswahlen lassen wir in unseren Prozess für ein neues Bundesprogramm einfließen. Hier bin ich als agrarpolitische Sprecherin beteiligt, um aktuelle Themen wie die schwierige Düngerechtssituation mit einzubringen. Als Sachsen-Anhalterin bringe ich aber auch die Perspektive aus dem Osten mit. Noch immer steht der Osten in vielen Punkten hinter dem Westen zurück. Dazu gehören unter anderem die Vermögensverteilung, Stärke und Angebot an Infrastrukturen und Wirtschaftsstandorte.

Mit unserem Vorstoß für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sind wir als SPD auf einem guten Weg. Nur über echte Reformen dieser Steuern können wir die ungleiche Vermögensverteilung wirklich bekämpfen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und Vermögen: Menschen, die nur aus Vermögensquellen ihr Geld verdienen, zahlen oftmals geringere oder gar keine Steuern als Menschen, die einen normalen Lohn über die Einkommenssteuer abrechnen müssen.

Rund ein Drittel (35 %) des Vermögens Deutschlands befindet sich im Besitz von 1 % der Menschen. Noch drastischer wird es, wenn die reichsten 5% in die Betrachtung einbezogen werden. Dann liegt mehr als die Hälfte der Vermögenswerte (54,9 %) in der Hand von diesen 5 %. Die restlichen 79 Millionen der Bevölkerung teilen sich die übrigen 46,1 %. Das ist nicht fair, gerecht oder spiegelt den tatsächlichen Wert der Arbeit wider.

Die Menschen in unserem Land müssen wieder mehr von ihrem Geld haben. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge von unserem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, die Einkommenssteuer zu reformieren. Damit könnten wir genau die „weniger vermögenden“ 95 % der Menschen echt entlasten, sodass sie auch mehr Geld von ihrer Arbeit zur Verfügung hätten. Auch der internationale Vergleich zeigt: Unsere Einkommenssteuer ist eine der höchsten weltweit.

Reformen im Sozialsystem sollen Fehlanreize abschaffen. Damit sind vor allem die strengen Regeln für Mehrverdienste bei Bezügen gemeint. Derzeit lohnt es sich oftmals für Empfängerinnen und Empfänger nicht, mehr zu arbeiten, denn dann werden die Sozialleistungen direkt gekürzt. Häufig in einem Umfang, dass unterm Strich gleichviel oder weniger als vorher übrigbleibt. Das verschafft keinen Anreiz mehr zu arbeiten.

Außerdem wollen wir die Betreuungsinfrastruktur verbessern. Ganztagsschulen müssen überall die Regel werden, sodass die Kinderbetreuung nicht alleinig auf den Eltern liegt. Beschränkte Betreuungsangebote sind einer der Hauptgründe für lange ausgeprägte Teilzeitbeschäftigungen. Hier würden wir nicht nur Eltern entlasten, sondern auch eine Möglichkeit schaffen, schneller wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Und damit auch mehr Geld zu verdienen – ein doppelter Gewinn für insbesondere junge Eltern!

Mit klaren Zielen und Mut für wirkliche Reformen können wir das Vertrauen in die SPD wieder herstellen, Arbeiterinnen und Arbeiter entlasten und Deutschland auf einen guten Pfad bringen.

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Um die Bürgerinnen und Bürger von uns zu überzeugen, braucht es aber auch den Dialog. Der SPD-Klimadialog ist ein Bestandteil unserer Strategie das neue SPD-Programm zusammen mit der Basis zu erarbeiten. Gerade im Bereich Klimaschutz ist es aber wichtig, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Dazu gehört verständlich aufzuzeigen, dass Klimaschutz uns langfristig mehr Geld spart als kostet und konsequenter Klimaschutz unsere Heimat und die Naturräume schützt. Als Agrarexpertin durfte ich Fragen der Bürgerinnen und Bürger unter anderem zu den Themen Tierhaltung, Ernährung und Moorwiedervernässung beantworten.

Diese Rolle als Agrarexpertin übernehme ich jetzt auch in der neu gegründeten Taskforce der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges. Expertinnen und Experten aus den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft und Ernährung tagen derzeit, um Lösungen zu finden, wie wir uns unabhängiger von externen Einflüssen machen können. Eine der Hauptstützen bei unserer Strategie soll ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Diesen Strom können wir ohne Abhängigkeiten produzieren und mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir können wieder günstigen Strom für unsere Industrie produzieren, uns unabhängig von anderen Staaten machen und unseren Anteil am Klimawandel reduzieren.

Als konkretes Ergebnis wurde am Donnerstag (26.3.) das Kraftstoffmaßnahmenpaket im Bundestag verabschiedet. Heute hat es den Bundesrat passiert und wird somit Anfang April in Kraft treten. Damit dürfen Tankstellen unter anderem nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen. Senken dürfen die Betreiber die Preise jedoch jederzeit und so oft wie sie wollen. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir auf die überdurchschnittlichen Preissteigerungen reagiert. Mit dem ‚Österreich-Modell‘, insbesondere aber mit den Änderungen im Kartellrecht stärken wir den Wettbewerb und Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt. Allein die Ankündigung hat im europäischen Vergleich zu einer deutlichen Abflachung der Spritpreise in Deutschland geführt.

Bei dem heutigen Treffen der Task Force standen mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Mittelpunkt. Die Produktionskosten von Lebensmittel können durch die gestiegenen Sprit- und Düngerpreise stark beeinflusst werden. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung, von Unternehmensverbänden und Verbraucherschützern haben wir die aktuelle Lage erörtert. Wir beobachten die Situation bei den Lebensmittelpreisen weiterhin genau und handeln im Bedarfsfall schnell.

Im großen Getümmel der sich überschlagenden Nachrichten ist eine Sache untergegangen, die mich aber sehr beschäftigt: Kürzungen bei der Demokratieförderung. Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt das Förderprogramm „Demokratie leben“ umzubauen. Im Rahmen dessen sollen zahlreichen Projekten die Mittel gestrichen werden.

Ich halte das für ein fatales Zeichen - gerade in Sachsen-Anhalt! Diese Förderung ist oftmals eine der Hauptstützen für zahlreiche Aktionen. Die Rolle des Förderprogramms sollten wir gerade in Sachsen-Anhalt nicht unterschätzen. Insbesondere, wenn CDU und AfD bereits bei grundlegenderem, wie der Hortversorgung, Gelder blockieren und Finanzierungen ablehnen. Genau das ist in Stendal erst kürzlich passiert.

Aber was bedeutet Demokratieförderung genau? Hier ist ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt:

Im Projekt „MOSAIK“ wird pädagogischen Fachkräften in ganz Sachsen-Anhalt eine individuelle Unterstützung im Umgang mit politisch motivierter Militanz, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit aller Phänomenbereiche angeboten. Wir müssen unsere Lehrkräfte auch hier besser schulen, damit sie auch mit den zunehmenden Angriffen von Rechtsaußen umgehen können. Die AfD hat Denunziantenportale eingerichtet, in denen Schüler ihre Lehrkräfte melden können, sobald diese mutmaßlich gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen. In der Praxis bedeutet das in der Regel: Einschüchterungen, Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentliche Anfragen zur Lehrkraft. Das passiert insbesondere dann, wenn im Unterricht alle Parteien besprochen werden und sich kritisch und faktenbasiert mit der AfD auseinandergesetzt wird.

Hier ein Beitrag der ARD zur Thematik

Als SPD-Landesgruppe Ost haben wir uns mit einem Brief an Karin Prien gewandt, um eine stärkere Unterstützung für Demokratie-Projekte zu fordern. Unsere Fraktion begleitet das auch in Zukunft weiter.

Zum Start ins Wochenende noch ein Termin-Tipp: Es ist zwar noch etwas hin, aber ich möchte auf den Tag der offenen Tür des Bundestages aufmerksam machen. Am 3. Mai 2026 stehen im Reichstagsgebäude, Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Türen von 9 bis 19 Uhr offen. Es sind alle eingeladen, die die Liegenschaften schon immer besuchen wollten oder einfach mal interessiert sind.

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