Wochenrückblick – KW 15/2026

Unser Land wird nicht nur von externen Faktoren beeinflusst, sondern vor allem durch interne. Unsere Kommunen sind schon lange unter finanziellem Druck – der Großteil ist verschuldet. Das schränkt den Handlungsspielraum massiv ein. Gerade bei uns im Osten merken wir das schon länger: ausbleibende Investitionen, eingeschränkte Programme oder Angebote. Es bleibt kaum Geld für wichtige Alltagsdienste wie Kitas, Busse oder Bahnen übrig. Hier setzt der angekündigte Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil an. Jährlich soll eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro an die Kommunen gehen, um diesen mehr Freiraum zu verschaffen.

Davon sollen 350 Millionen Euro den ostdeutschen Ländern zugutekommen. Aus DDR-Zeiten müssen hier außerdem noch Zusatzrenten für bestimmte Berufsgruppen wie Armee oder Volkspolizei gezahlt werden. Diese Kosten belaufen sich derzeit auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Bisher teilen sich Bund und Länder diese Kosten. Zukünftig soll aber der Bund nun seinen Anteil von 50 auf 60 Prozent erhöhen. Allein für Sachsen-Anhalt bedeutet das eine Entlastung von 34,5 Millionen Euro. Das würde die Länder in ihrer Haushaltsplanung deutlich entlasten und Raum für mehr Flexibilität öffnen.

Trotzdem ist diese Milliarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Altschulden belaufen sich auf mindestens 32 Milliarden Euro. Die drei Milliarden sind trotzdem ein Anfang, der schon lange überfällig ist.

Der Entwurf ist noch nicht final und muss erst noch in der Regierung abgestimmt werden. Ich werde mich für den Vorschlag einsetzen und dafür, unseren Kommunen auch in Zukunft mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir müssen von der Ebene des Bundes die Kommunen mehr unterstützen. Wer eine Aufgabe vergibt, muss auch die Mehrkosten dafür tragen (Konnexitätsprinzip)!

Die konkreten Finanzpläne für unsere Kommunen besprechen wir aber erst nächste Woche. Währenddessen war ich seit Ostermontag mit dem Umweltausschuss im fernen Ausland unterwegs. Bangladesch ist nicht nur für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, sondern für die gesamte EU. Für die Abstimmung und Repräsentation der EU-Interessen gibt es deshalb sogar einen EU-Botschafter in Bangladesch. Derzeit ist das Michael Miller, mit dem wir ein Gespräch über die Lage vor Ort führen konnten.

Drei Hauptziele stehen im Fokus der EU-Entwicklungspolitik in Bangladesch: Humankapital ausbilden, Korruption vermindern und nachhaltige Entwicklungen fördern. Auch Deutschland unterstützt das Land mit Entwicklungshilfen in den Bereichen Energie, Klima, Umwelt. Das Ziel ist, mehr Stabilität in die Region zu bringen. Das ist für die Menschen vor Ort wichtig, wenn sie Zugang zu Bildung, sauberem Wasser und (erneuerbarem) Strom erhalten.

Aber auch für uns ist die globale Zusammenarbeit wichtig. Zum einen im Kampf gegen den Klimawandel und zum anderen für den Aufbau einer nachhaltigen Textilindustrie. Unsere Konsumgüter dürfen nicht auf Kosten anderer produziert werden. Insbesondere in Anbetracht der steigenden Ressourcenknappheit müssen wir die Auswirkungen durch den Klimawandel und nicht-nachhaltige Produktionsweisen, wie bspw. das Fehlen von Wasseraufbereitungsanlagen, bekämpfen.

Mit dem Lieferkettengesetz wollen wir genau diese Problematik adressieren. Firmen, die bei uns Produkte verkaufen, müssen Verantwortung für die Umstände in der Produktion übernehmen – auch außerhalb Deutschlands. Eine reine Verlagerung darf es nicht geben. Hier ist Bangladesch zunehmend auf einem guten Weg in den offiziellen Gewerben. Das größere Problem bilden illegale Hinterhofwirtschaften, welche sich dem juristischen Rahmen entziehen.

Das zeigte sich auch in unserem Gespräch mit dem Umweltminister Abdul Awal Mintoo von Bangladesch. Illegale Hinterhofwirtschaften verschmutzen das Wasser stark. Dazu zählen bspw. Gerbereien, welche Tierabfälle, Schwefelsäure, Chrom und Blei mit dem Abwasser ableiten.

Und auch das Grundwasser ist in einigen Regionen belastet, insbesondere durch Arsen. Freigesetzt wird es bspw. im Bergbau, wenn Gestein für wertvolle Metalle wie Kupfer oder Eisen verhüttet wird. Auch das Verbrennen von Kohle setzt Arsen frei – einem bedeutenden Energieträger des Landes. Durch Niederschläge gelangt das Arsen in Gewässer und das Grundwasser. Weltweit sind besonders Indien, Nepal und Bangladesch betroffen.

Um die Umweltbelastungen zu minimieren, investiert Bangladesch in Abwasserbehandlungsanlagen, diese spielen eine entscheidende Rolle, um schädliche Stoffe aus den Kreisläufen zu entfernen und Wasser nutzbar zu halten. Wird Wasser nicht gereinigt, wird es ab einem bestimmten Punkt zu verschmutzt, um es jemals wieder zu nutzen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Umwelt, Landwirtschaft, Industrie und Menschen. Eine dieser neuen Abwasserbehandlungsanlagen konnten wir uns genauer ansehen.

Eine gesunde Umwelt bedeutet auch gesündere Menschen. Deshalb probiert Bangladesch, den Umweltschutz stetig zu verbessern. Es werden Bäume im großen Stil gepflanzt, um langfristig Kohlenstoff zu binden und Erosion durch Wasser zu vermeiden. Umweltminister Abdul Awal Mintoo sieht diese Maßnahme als doppelt nützlich: Nicht nur werden der Klimawandel und seine Auswirkungen bekämpft, sondern es werden auch Güter wie Holz auf nachhaltige Art für die Einwohner Bangladeschs produziert.

Um die landwirtschaftliche Versorgung sicherzustellen, werden außerdem Kanäle ausgebaggert. Damit soll die Wasserversorgung durch die Möglichkeit der Bewässerung langfristig gesichert werden. Zusätzlich könnten die Kanäle auch dabei helfen, Starkregen abzufedern und schnell abzuleiten.

Meine Reise geht noch bis Sonntag und bei einem der letzten Termine besuchen wir die ländliche Region in Satkhira und Assasuni Upazila. Hier sollen vor allem die an den Klimawandel angepassten Lebensgrundlagen und die Katastrophenvorsorge im Vordergrund stehen. Durch den Monsun, die sumpfige Vegetation und die teilweise schlechte Infrastruktur können Extremwetterereignisse schnell zu bedrohlichen Lagen werden. Deshalb sind angepasste Konzepte an den Klimawandel unabdingbar. Vielleicht können wir das eine oder andere auf Deutschland übertragen, insbesondere im Bereich des Hochwasserschutzes.

Bangladesch ist dank des tropischen Klimas ein sehr artenreiches Land, welches unter anderem Bären, Elefanten, bengalische Tiger sowie 740 Vogelarten beheimatet. Bei unserem Besuch eines riesigen Mangrovenwaldes und der zuständigen Forstbehörde konnte ich viel über den Artenschutz und die Mensch-Wildtier-Konflikte vor Ort lernen. Durch die hohe Bevölkerungsdichte und die zunehmende Ausbreitung der Menschen nimmt das Konfliktpotential mit Wildtieren zu. Das ist einer der Gründe, weshalb viele Arten in Bangladesch mittlerweile stark bedroht sind.

Zum Monitoring und Schutz von Wildtieren setzt die Forstbehörde ein Programm zur räumlichen Überwachung ein. Es werden Umweltdaten, Tierspuren und -funde und auch Zerstörungen genauestens mit Drohnen, Satellitenbildern oder auf Patrouille zu Fuß mit dem Smartphone dokumentiert und mit dem GPS-Standort versehen. Damit sind ein zeitlicher Vergleich und die Bewertung der eingesetzten Schutzmaßnahmen möglich. Unterstützt wird die Forstbehörde von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Von der Artenvielfalt darf ich mich dann morgen noch selbst überzeugen: bei einer Kanalfahrt mit Wildtierbeobachtung. Ich bin schon sehr gespannt, was ich alles sehen werde!