Wochenrückblick – KW 19/2026

Aber nach einem Jahr Koalition müssen wir auch unsere eigene Politik reflektieren. Als SPD haben wir meiner Meinung nach zurzeit keine klare Strategie. Ich denke, wir müssen einige harte Themen, wie die Rente oder die gesetzliche Krankenversicherung, endlich mal zu Ende diskutieren. Das probiere ich auch in der Fraktionssitzung immer wieder anzumerken.

Deshalb haben wir als Landesgruppe Ost diese Woche einen zweiten Brief an Familienministerin Karin Prien geschickt. Darin setzen wir uns für das Projekt „Demokratie leben!“ und Förderrichtlinien ein, die lokale Strukturen erhalten.

Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat einer jeden Volkswirtschaft. Diese Unternehmen tragen maßgeblich zu den beruflichen Perspektiven und der wirtschaftlichen Situation der Bewohner bei. In Deutschland hängen viele dieser Firmen mit der Automobilbranche zusammen. In Ostdeutschland ist jeder vierte Beschäftigte direkt oder indirekt von ihr abhängig. Vertreten werden diese Branchenunternehmen unter anderem durch den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).

Über die wichtige Rolle und über das Potential unserer Unternehmen für Ostdeutschland konnte ich mit anderen Podiumsgästen beim VDMA sprechen. Ein weiteres Thema war die politische Situation und das Erstarken rechtsextremer Kräfte deutschlandweit. Ich denke, dass eine Transformation und ein Aufschwung unserer Wirtschaft wieder viel Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückgewinnen kann. Eine starke Wirtschaft bietet gleichzeitig auch den Menschen mehr Perspektiven. Aber um das zu schaffen, benötigen wir echte Bürgerbeteiligungen. Die Menschen müssen spüren, dass bspw. ein neuer Windpark oder eine Photovoltaikanlage ihnen zugutekommt.

In Sachsen-Anhalt haben wir als SPD deshalb das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz geschaffen, wodurch Kommunen vom Bau neuer Anlagen profitieren. Bei Windkraftanlagen ist eine Zahlung von 5,50 € pro Kilowatt vorgesehen. Das ergibt bei schon einem Windrad mit einer Nennleistung von 5000 Kilowatt rund 27.500 €. Das sind im Jahr über 10 Millionen Euro. Eine enorme Summe, welche die Kommunen entlasten könnte und gleichzeitig Spielraum für Stadtfeste oder andere Angebote eröffnet. Diese Rechnung bezieht sich aber nur auf die Stromproduktion. Ein Windrad muss noch gefertigt, gebaut und gewartet werden. Hier besteht also enormes Potenzial für unsere Betriebe!

Ein anderes Thema im Osten ist die SED-Diktatur. Für die Aufarbeitung der SED-Verbrechen gibt es seit 2021 das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Gestern wurde die Besetzung für dieses wichtige Amt gewählt: Herzlichen Glückwunsch an Evelyn Zupke zur Wiederwahl als SED-Opferbeauftragte des Bundestages! Wir in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion freuen uns, dass Frau Zupke eine zweite Amtszeit antritt!

Unsere Mitglieder der AG Kultur mit der wiedergewählten SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke. V.l.n.r. Martin Rabanus, ich, Evelyn Zupke, Nancy Faeser und Holger Mann.

Evelyn Zupke war nach ihrer eigenen Beschreibung ein “sozialistisches Musterkind”, bis ein Mitschüler von der Schule geworfen wurde, weil er nicht als Offizier in der DDR-Armee dienen wollte. Mit 18 Jahren trat sie daraufhin aus der FDJ aus. Sie war in der kirchlichen Opposition aktiv, deckte Wahlfälschung bei den DDR-Kommunalwahlen 1989 auf und ging später als Zeitzeugin in Schulen. Seit 2021 ist sie SED-Opferbeauftragte des Bundestages.

Als Beauftragte setzt sie sich für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur ein. Sie berät uns im Deutschen Bundestag, aber auch die Bundesregierung. Dabei ist sie natürlich unabhängig und nur an geltende Gesetze gebunden! Zu ihren Themen zählen z. B. Zwangsdoping in der DDR, die Rehabilitierung von sogenannten “Asozialen” in der DDR oder die Entschädigungszahlungen für SED-Opfer. Wir danken Frau Zupke für ihren wichtigen Beitrag in den letzten Jahren und freuen uns darauf, weiter konstruktiv mit ihr an der Aufarbeitung von SED-Unrecht zu arbeiten!

Wer mehr wissen will

Neben der Wahl der SED-Opferbeauftragten durfte ich diese Woche zwei Reden zu zwei recht unterschiedlichen Themen im Parlament halten – Ewigkeitschemikalien und das Förderprogramm für ländliche Räume (LEADER). Letzteres hat unmittelbare Auswirkungen auf unseren Alltag: Als Ostdeutsche, die im ländlichen Raum lebt, ist mir völlig klar, wie wichtig attraktive ländliche Räume für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie sind. Das LEADER-Programm setzt genau hier an und unterstützt seit 30 Jahren Unternehmen, Kommunen und Vereine erfolgreich bei der Entwicklung des ländlichen Raumes. Finanziert wird es aus Geldmitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik, welche wir bald neu aushandeln müssen.

In Deutschland ist LEADER eine wahre Erfolgsgeschichte, die wir schützen müssen. Als Koalition sind wir uns einig, dass wir an LEADER festhalten wollen. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen ist ein solches Förderprogramm unentbehrlich!

Außerdem habe ich eine Rede über Ewigkeitschemikalien (PFAS) und das laufende EU-Beschränkungsverfahren gehalten. Das Thema hat mich in der vergangenen Legislaturperiode intensiv beschäftigt und ich habe auch hier ausführlich darüber berichtet. Deshalb würde ich es an dieser Stelle dabei belassen und allen Interessierten meine Rede empfehlen:

Hier klicken für meine Reden

Aber neben der Arbeit im Parlament gibt es auch noch die Arbeit an Gesetzen vor der Plenardebatte. Nach langer Arbeit im Ausschuss Landwirtschaft und im Landwirtschaftsministerium liegt jetzt ein Referentenentwurf für die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Die Tierhaltungskennzeichnung ist ein zentraler Ansatz, um Verbrauchersicherheit zu stärken, Transparenz über die Haltungsbedingungen zu erhöhen und Betrieben verlässliche Perspektiven zu geben. Wir stehen jetzt vor einer entscheidenden Weichenstellung im legislativen Prozess.

Als agrarpolitische Sprecherin sehe ich die Expertise der Mitglieder des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft als unverzichtbar an. Deshalb haben wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Tierschutz und Wirtschaft über den vorliegenden Entwurf gesprochen. Im Fokus standen vor allem die Einschätzung richtiger Ansätze, notwendiger Anpassungen und zukünftiger Entwicklungsschritte. Es war eine rege, fachlich fesselnde und konstruktive Diskussion! Mein Dank geht an alle Teilnehmer!

Kommen wir zu einem etwas persönlicheren Thema: Pferde! Das Pferd ist eines unserer bedeutendsten Kulturgüter. Heute, wie auch in der Vergangenheit, prägt es uns als treuen Begleiter in Sport, Pädagogik oder Therapie. Wie der eine oder andere vielleicht weiß, bin auch ich begeisterte Pferdebesitzerin und weiß seinen besonderen Einfluss zu schätzen.

Als Parlamentskreis Pferd wollen wir das Pferd wieder mehr in die Gesellschaft bringen. Zusammen mit dem Verein „Vielfalt Pferd – Für eine Welt mit Pferden“ haben wir über mögliche Aktionen gesprochen. Der Verein arbeitet insbesondere mit Kindern und Jugendlichen und sorgt für vielfältige Erstkontakte mit den Tieren. Vergangenes Jahr gipfelte dieses Engagement in einer Aktionswoche. Es ist auch dieses Jahr eine Aktionswoche vom 12. bis 20. September geplant.

Wer Ideen für die Aktionswoche hat, kann diese gerne hier einbringen

Heute blicken wir zur Abwechslung in die etwas weiter entfernte Zukunft und damit zum Zentrum für Tierhaltung und Technik (ZTT) in Iden. Hier im Landkreis Stendal wird schon heute unser landwirtschaftlicher Nachwuchs ausgebildet. Aber auch die Landwirtschaft befindet sich im ständigen Wandel, deswegen investiert Sachsen-Anhalt jetzt 42,5 Millionen Euro in den Standort. Es soll die modernste Ausbildungsstätte für Tierhaltung in Deutschland werden. Der Standort wird für alle zukünftigen Themen rund um die Tierhaltung modern ausgestattet. So wird eine der wichtigsten Ausbildungsstätten Sachsen-Anhalts langfristig gefördert und gesichert. Ich freue mich, dass nach langjähriger Planung jetzt die Bauarbeiten beginnen, und bin schon auf die Früchte dieser langen Vorbereitung gespannt!

Jetzt fahre ich zum Jahresempfang der Stadt Haldensleben. Hier wird auch das Rolandschwert für besonderes Engagement verliehen. Bei der letzten Verleihung 2024 wurde Marlis Schünemann für ihren jahrelangen Einsatz für Kinder und Jugendliche in Haldensleben und dem Landkreis Börde ausgezeichnet. Ich bin schon gespannt, wer dieses Mal geehrt wird.

Und wenn wir schon von der Norm diese Woche abweichen, möchte ich eine neue, aber unregelmäßig erscheinende Rubrik etablieren: Fun-Facts über Sachsen-Anhalt! Unser schönes Bundesland hat vieles zu bieten und eine reiche Geschichte und Kultur. Um diese öffentlicher zu machen, möchte ich einzelne Fakten und Orte vorstellen. Wir beginnen mit einem wahren Stück Industriegeschichte:

Wussten Sie, dass die erste Dampfmaschine Deutschlands in der Braunkohlegrube von Altenweddingen zum Einsatz kam? 1779 nahm damit die aus England importierte Maschine ihren Betrieb in der Börde auf. Aber der wahre Meilenstein folgte sechs Jahre später: 1785 wurde die erste deutsche Dampfmaschine im heutigen Sachsen-Anhalt gebaut und im Mansfelder Bergbaurevier für den Kupferabbau eingesetzt. Diese Maschine basierte auf den Bauplänen des preußischen Ingenieurs Carl Friedrich Bückling, der diese auf seinen Englandreisen erstellte. Eine frühe Form der Industriespionage im Auftrag von König Friedrich II. Die Maschine markiert den Beginn der industriellen Entwicklung im deutschen Raum. Den Nachbau der Maschine kann man heute im Mansfeld-Museum ansehen.