Auftakt in die neue Legislatur – Erste Regierungserklärung von Kanzler Merz!
Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem holprigen Start der Regierung in der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Sitzungswoche seine erste Regierungserklärung abgegeben. Es war eine umfassende Rede, in der er zentrale Themen von der Außen- und Wirtschaftspolitik über Arbeits- und Sozialpolitik bis hin zur Innen- und Migrationspolitik adressierte. Anders als in seiner Zeit als Oppositionsführer war der Ton spürbar konstruktiver und lösungsorientierter, geprägt vom Gestaltungswillen und einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung. Verantwortung bedeutet in diesem Kontext nicht nur staatliches Handeln „von oben“, sondern schließt uns alle ein. Merz brachte es treffend auf den Punkt: „Der Staat – das sind wir alle. Jeder Einzelne, und wir alle gemeinsam als Gesellschaft. Jede Forderung an „den Staat“ richtet sich somit auch an den, der sie erhebt.“ Dieses Verständnis von Verantwortung als gemeinsame gesamtgesellschaftliche Aufgabe, erinnert uns daran, dass Demokratie kein Zuschauerraum ist, sondern Mitwirkung erfordert – auf allen Ebenen. Das gilt im Kleinen wie im Großen: vom Ehrenamt im Dorfverein bis zur Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit anpacken.
Kultur und Landwirtschaft stärken: Meine Ausschussarbeit im neuen Parlament.
Mit der Festlegung der Ausschusszugehörigkeiten und den ersten konstituierenden Sitzungen hat auch das Parlament in dieser Legislaturperiode seine Arbeit aufgenommen. Auch in dieser Legislaturperiode werde ich meine Expertise und meine politischen Ziele im Agrarausschuss einbringen. Darüber hinaus bin ich – anders als in der vergangenen Wahlperiode – nun auch Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.
Dass ich nun im Ausschuss für Kultur und Medien sitze, mag auf den ersten Blick vielleicht überraschend erscheinen, aber als ausgebildete klassische Trompeterin und leidenschaftliche Liebhaberin klassischer Musik habe ich eine tiefe Wertschätzung für Kultur in all ihren Formen – sei es Musik, Theater oder Film. Kultur verbindet Menschen, erzählt Geschichten, ist ein wichtiges Ausdrucksmittel und hilft dabei, sowohl Vergangenheit als auch Gegenwart zu verarbeiten, Missstände aufzuzeigen und die Zukunft zu gestalten. Als Politikerin aus dem ländlichen Raum weiß ich, wie wichtig Kultur für die Entwicklung und den Zusammenhalt unserer Region ist. Doch der ländliche Raum steht oft vor der Herausforderung, kulturelle Angebote zu fördern, dabei stärkt sie das Gemeinschaftsgefühl, schafft Zusammenhalt und trägt dazu bei, den ländlichen Raum auch für junge Menschen attraktiv zu machen. Darum möchte ich dafür sorgen, dass kulturelle Initiativen im ländlichen Raum stärker unterstützt werden – durch gezielte Förderprogramme, den Ausbau von Infrastruktur und die Schaffung von Netzwerken, die den Dialog zwischen Künstlern, Gemeinden und lokalen Unternehmen fördern.
Ein anderes Themenfeld, dass mir aufgrund meiner eigenen Biografie besonders am Herzen liegt, ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ich würde mir wünschen, dass ich im Rahmen meiner Arbeit im Ausschuss künftig intensiver an diesem Thema arbeiten kann. Es ist wichtig, sich nicht nur mit den historischen Aspekten dieser Diktatur auseinanderzusetzen, sondern auch die Verbindung zur Gegenwart zu sehen. Denn auch heute erleben wir in vielen Teilen der Welt Repressionen und Diktaturen, in denen Menschen unterdrückt, verfolgt und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Menschenrechte verletzt werden. Das Unrecht in diesen Staaten erinnert uns daran, wie wichtig die Aufarbeitung vergangener Diktaturen ist, um aus der Geschichte zu lernen und uns für eine gerechtere Zukunft einzusetzen und den Opfern der SED-Diktatur ein Gesicht und eine Stimme zu geben.
Wie weiter mit unserer Ernährungspolitik?
Darüber habe ich in dieser Woche unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/ Die Grünen) und dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU) diskutiert. Für mich bedeutet eine gute Ernährungspolitik, dass wir unseren Kindern – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – von klein auf den Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung ermöglichen. Gesunde Ernährung gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist ein Schlüssel für soziale Teilhabe, regionale Wertschöpfung und sinkende Kosten im Gesundheitssystem. Unsere Politik sollte nicht bevormunden, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen durch Aufklärung und Bildung selbstbestimmt gesunde Entscheidungen treffen können. Laut Studien wünschen sich fast 90 % der Menschen mehr Transparenz bei Lebensmitteln. Auch der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ hat hier klare Forderungen formuliert: 88,5 % sprachen sich für ein verpflichtendes staatliches Label für alle Lebensmittel aus. Erste Schritte wie der Nutri-Score und die Tierhaltungskennzeichnung sind bereits umgesetzt. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir weiter ernst nehmen und in konkrete politische Maßnahmen übersetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darüber hinaus darauf geeinigt, dass alle Kinder, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, ein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule erhalten. In Startchancen-Kitas und -Schulen wollen wir zudem modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erproben, um diese wichtige Maßnahme möglichst praxisnah umzusetzen. Ich habe in der Ampelregierung im Rahmen des BMEL-Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ ein Projekt nach Sachsen-Anhalt in den Wahlkreis geholt. Das Projekt „Iss dich fit“ setzt einen besonderen Fokus auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Genthin. Durch die Vermittlung von Wissen und die gemeinsame Entwicklung neuer Rezepte sollen positive Impulse für gesunde Essgewohnheiten gesetzt werden. Darüber hinaus richtet sich das Projekt auch an Caterer, Gastronomen, Küchen und direkte Verbraucher – all jene, die maßgeblich zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen mit frischen, gesunden Mahlzeiten beitragen. Das Projekt läuft bis zum 11.2026.
Zur Zukunft der Tierhaltung.
Vom Themenfeld Ernährung geht es weiter zur Tierhaltung und zum Tierschutz. Auf der Jahrestagung des Verbands der Fleischwirtschaft bin ich kurzfristig für meinen Kollegen Dirk Wiese eingesprungen und haben zu zentralen Zukunftsfragen der Tierhaltung Rede und Antwort gestanden. Tierhaltung gehört zu unserem Land und zu unserer Landwirtschaft – ohne Nährstoffkreislauf kein sinnvoller Ackerbau, ohne Weidehaltung kein Erhalt unserer Kulturlandschaften. Der Umbau der Tierhaltung war ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen. Seit langem liegt mit dem Konzept der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung ein Wegweiser für die zukunftsfähige Ausgestaltung dieses Sektors vor. Demnach sind Investitionsförderungen und langfristige Verträge für höhere Haltungsstufen ebenso notwendig, wie ein transparentes, unabhängiges Label, das echten Mehrwert für Tierwohl und Verbraucher bietet. Denkbar wäre, Tierwohl künftig auch durch moderne Technologien wie KI messbar zu machen. Die Borchert-Kommission wurde übrigens von der Union initiiert, von einem früheren Unions-Landwirtschaftsminister geleitet und die Umsetzung der Ergebnisse immer wieder von der Union gefordert, zuletzt mit einem Antrag im Plenum im Januar dieses Jahres! Ich bin mir daher sicher, dass wir hier in dieser Legislatur vorankommen werden.
Meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode.
Bei meiner letzten Rede hier im deutschen Bundestag lag die Grüne Woche gerade hinter uns das große Interesse der Menschen dort an Ernährung, Landwirtschaft und dem ländlichen Raum ist für mich ein Ansporn, Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume sinnvoll zu gestalten. Unsere Aufgabe als neue Bundesregierung ist es, den vielen, hart arbeitenden Menschen in der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Dafür brauchen sie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Nur dann werden wir dauerhaft den Selbstversorgungsgrad mit heimischen Lebensmitteln steigern und nur dann wird die nächste Generation auch gern in diesen Beruf einsteigen. Nach wir vor ist es meine persönliche Überzeugung, dass die GAP so ausgestaltet werden muss, dass Landwirtinnen, Landwirte und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit gut leben können und dabei für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaften sorgen. Um dafür Akzeptanz zu schaffen, wollen wir weniger Bürokratie und dafür mehr Transparenz und mehr Effizienz. Der erste Schritt wird die Erarbeitung eines einheitlichen Agrarantrages gemeinsam mit den Ländern sein, damit auch „grenzüberschreitend“ arbeitende Landwirte entlastet werden. Außerdem kann die Ausrichtung auf das Gemeinwohl nur dann funktionieren, wenn diese Leistungen der Landwirte einkommenswirksam honoriert werden. Wir werden daher die Leistungen für Klima-, Umwelt- und Tierwohl deutlich steigern.
Damit verbschiede ich mich in das Wochenende und wünsche allen eine erholsame Zeit.
Dr. Franziska Kersten, MdB