Wochenrückblick – KW 21/2025

Ich habe es immer gesagt – und ich meine es auch so: Ich möchte Politik für den ländlichen Raum machen – und zwar richtig. Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt in ländlichen Regionen, die über 90 Prozent der Fläche Deutschlands ausmachen. Diese Regionen müssen für alle Generationen attraktiv und lebenswert bleiben, damit sie Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der gelebten Demokratie bleiben. Politik für den Ländlichen Raum ist eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Politikbereiche betrifft: Infrastruktur, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Energie und vieles mehr. Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dieses Thema nicht nur innerhalb einzelner Ausschüsse zu behandeln, sondern ressortübergreifend und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner neue Impulse zu setzen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meinem Unionskollegen Hermann Färber und Artur Auernhammer den Parlamentskreis Ländlicher Raum ins Leben gerufen. Unser Ziel ist die Vernetzung aller bundespolitischen Akteure mit Bezug zum ländlichen Raum, der regelmäßige Austausch mit den in diesem Bereich tätigen Bundesministerien und die Erarbeitung gemeinsamer Initiativen für eine zukunftsfähige Gestaltung des ländlichen Raumes. Umso mehr freut es mich, dass sich bereits über 30 Kolleginnen und Kollegen aus ganz unterschiedlichen Politikbereichen unserem Parlamentskreis angeschlossen haben. Das ist wichtig – denn Politik für den ländlichen Raum darf nicht nur durch die landwirtschaftliche Brille betrachtet werden. Als Regierungsparteien tragen wir die Verantwortung, dass der ländliche Raum stärker als bisher in den politischen Fokus rückt und besser vernetzt wird. Umso mehr freue ich mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich zur Vorsitzenden des Parlamentskreises Ländlicher Raum gewählt haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen Artur Auernhammer und Hermann Färber als stellvertretenden Vorsitzenden wollen wir konkrete Impulse setzen!

Während in Genf große Weltpolitik geschrieben wurde, war ich auf einer kleineren Bühne in Berlin unterwegs – aber nicht weniger engagiert. Fast zeitgleich zur Verabschiedung des ersten internationalen Pandemieabkommens durch die WHO nach drei Jahren Verhandlungen, diskutierte ich in Berlin mit spannenden Gästen darüber, wie sich die weltweite Kürzung von Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit auf die globale Gesundheitsversorgung und die Klimafinanzierung auswirkt. Eingeladen hatte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), mit dabei unter anderem Dr. Eckart von Hirschhausen sowie Dr. Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik bei der DGAP. Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hat es in seiner ersten Rede auf den Punkt gebracht: Internationale Zusammenarbeit liegt auch „in unserem eigenen Interesse, weil sonst alle Probleme bei uns ankommen“. Jeder investierte Euro in globale Gesundheit ist auch ein Beitrag zur Prävention – und die ist immer günstiger als eine tatsächliche Pandemie. Umso mehr freut es mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt hat, weitere zehn Millionen Euro zur Unterstützung der WHO-Reformen bereitzustellen – ein wichtiger Schritt nach dem angekündigten Rückzug der USA. Doch neben Finanzierung geht es vor allem um verlässliche Partnerschaften und tragfähige Strukturen. Wir brauchen eine Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe – etwa mit Ländern wie Nigeria, das mit einem ambitionierten One-Health-Plan vorangeht. Ein gutes Modell, das auch für Deutschland Vorbild sein kann. Während es dort eher an der Umsetzung hapert, können wir gezielt unterstützen. Umso wichtiger, dass wir das BMZ trotz gegenteiliger Forderungen der Union erhalten konnten.
Die Verabschiedung des internationalen Pandemieabkommens zeigt, wie multilaterale Zusammenarbeit konkret gelingen kann. Dabei kursieren einige Mythen, die ich kurz klarstellen möchte: Weder gibt Deutschland dadurch Souveränität ab, noch kann die WHO künftig Impfpflichten oder Lockdowns vorschreiben. Der Vertrag schafft vielmehr transparente Regeln für den Umgang mit künftigen Pandemien – basierend auf Zusammenarbeit, Solidarität und Vorsorge. Nun müssen die Mitgliedstaaten den Vertrag noch ratifizieren.

Häufig wird angeführt, dass mehr Tierschutz mit mehr Aufwand und damit auch Kosten verbunden ist und deswegen nicht umsetzbar sei. Aber mehr Tierschutz muss nicht immer mit großem Aufwand verbunden sein. Genau darüber haben wir im Bundestag in der Debatte über einen Antrag der Linken zu mehr Tierschutz gesprochen. Der Schaufensterantrag der Linken ist inhaltlich nicht neu und enthält zudem auch noch Forderungen, die längst in unserem Koalitionsvertrag verankert sind.
So haben wir uns unter anderem zwei konkrete Maßnahmen geeinigt, die mit vergleichsweise geringem Aufwand eine große Wirkung entfalten können: Erstens: Die Videoüberwachung in Schlachthöfen. Wir alle kennen die erschütternden Bilder von Tierschutzverstößen. Das darf kein Normalzustand sein. Videoüberwachung wirkt hier präventiv und disziplinierend und verbessert nicht zuletzt das Image der gesamten Branche, wenn Verstöße konsequent verfolgt werden.
Zweitens: Die Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Abdeckereien. Bei Kontrollen erkennen Amtstierärzte oft schon auf den ersten Blick, ob Tiere ordnungsgemäß gehalten wurden. Mit einer Kennzeichnung ließen sich Halter leichter identifizieren und Betriebe gezielt kontrollieren. Gerade angesichts des Fachkräftemangels wäre das eine einfache und wirksame Maßnahme. Angesichts des permanenten Personalmangels hätten wir so eine effiziente und unbürokratische Möglichkeit, mehr Tierschutz in der Breite umzusetzen. Und auch hier gilt: wenn wir die Übeltäter gezielt aufspüren, ist das ein Imagegewinn für die übergroße Mehrheit der Landwirte, die ihre Tiere gut und tierwohlgerecht hält. Als Amtstierärztin weiß ich, wie viel wir damit erreichen könnten – nicht nur für den Tierschutz, sondern auch für die vielen Tierhalterinnen und Tierhalter, die ihre Tiere mit Sorgfalt und Respekt behandeln. Für sie ist eine klare Differenzierung wichtig. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dieses Thema anzugehen. Deshalb braucht es keinen Schaufensterantrag der Linken, sondern konkrete Umsetzung – und genau daran arbeiten wir!

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