Wochenrückblick – KW 21/2026

Eine intensive politische Woche liegt hinter uns. Ein besonderer Termin war dabei der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in unserer Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Den Kanzler der eigenen Koalition einzuladen ist an sich üblich, aber in der aktuell etwas gebeutelten Koalition natürlich trotzdem ein zentraler Moment. Friedrich Merz machte in seiner Rede deutlich, worauf es in den kommenden Monaten besonders ankommt: Verlässlichkeit, Zusammenarbeit und politische Stabilität. Es geht darum, was auch ich immer schon wichtig fand: Arbeit an der Sache, Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, ohne ständige öffentliche Streitigkeiten. Dafür gab es aus unserer gesamten Fraktion Zustimmung. Am 30.6. ist der nächste Koalitionsausschuss. Wir hoffen sehr, dass dort Beschlüsse gefasst werden, die mit allen Seiten abgesprochen werden, und nicht wieder Ergebnisse „zurückgeholt“ werden müssen wie zuletzt bei der 1.000€-Prämie.

Gemeinsam haben wir diese Woche auch gehandelt: Wir haben unserer automatischen Diätenerhöhung für dieses Jahr widersprochen und damit auf zusätzliche ca. 500€ pro Monat verzichtet. Dies finden wir in der aktuellen Lage angemessen. Und auch die Genossinnen und Genossen in der SPD-Landtagsfraktion haben nachgezogen, auf etwas andere Weise: Sie werden ihren Aufwuchs bei der Abgeordnetenentschädigung für karitative Zwecke spenden.

Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei unserer Fraktionssitzung gab es ein besonderes Geschenk: einen roten Schal. Der Hintergrund ist echte Mauerfall-Geschichte: Der legendäre rote Schal des damaligen Berliner Bürgermeisters Walter Momper war ursprünglich gar kein SPD-Parteisymbol, sondern einfach ein Geschenk eines Berliner Gastwirts nach der gewonnenen Wahl. Weil Momper den Schal während der historischen Tage des Mauerfalls ständig trug, wurde er weltweit zum Symbol der Wendezeit.

• Die Koalition hat sich auf ein wichtiges Entlastungssignal verständigt: Wir werden den nationalen CO2-Preis stabil halten. Auch für 2027 soll im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der gleiche Preiskorridor wie für 2026 gelten: von 55 bis 65 Euro. Damit verhindern wir eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und kleinerer und mittlerer Unternehmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Ab 2028 wird der ETS 2 das BEHG ablösen und einen CO2-Preis auf ähnlichem Niveau EU-weit und einführen.

• Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt künftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten. Das Gesetz soll 2027 in verschiedenen Stufen in Kraft treten. Diese Woche fand hierzu die erste Lesung im Bundestag statt, der finale Beschluss muss also noch folgen.

• Apotheken sind ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Mit der Apothekenreform wollen wir weiter die Arzneimittelversorgung sichern, Bürokratie abbauen und Apotheken wirtschaftlich zu stärken. Hierzu wollen wir z.B. Präventionsaufgaben im Bereich der pharmazeutischen Dienstleistungen ausbauen. Mir ist aus Gesprächen mit Apothekerinnen und Apothekern auch bewusst, dass dies nur ein Schritt auf dem Weg sein. Das Ziel ist klar: Versorgungssicherheit durch starke Apotheken vor Ort erhalten – auch bei uns auf dem Land.

Ich habe diese Woche natürlich weiter an meinen Agrarthemen gearbeitet und war am Donnerstag bspw. beim Deutschen Ernährungstag im Bundeslandwirtschaftsministerium. Mit der Tierhaltungskennzeichnung, der geplanten Zuckersteuer und der Debatte um Mogelpackungen (Stichwort Milka) haben wir auch wirklich genug zu bereden. Ein wichtiges Thema in dieser Woche war für mich aber auch die Bekämpfung von Desinformation auf globaler Ebene und die Frage, wie wir die europäische Souveränität im Medien- und Informationsraum stärken können.

Gerade in einer Zeit, in der gezielte Falschinformationen, Propaganda und digitale Einflussnahme weltweit zunehmen, wird immer deutlicher: Freie und unabhängige Medien sind kein Selbstläufer. Sie sind eine zentrale Voraussetzung für Demokratie, Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass die strategische Partnerschaft zwischen der Deutschen Welle und France Médias Monde weiter ausgebaut wird. Im Rahmen ihrer seit Ende vergangenen Jahres intensivierten Zusammenarbeit wollen die Sender insbesondere in Osteuropa unabhängige Informationen stärken und russischer Propaganda faktenbasiert mit journalistischer Berichterstattung entgegentreten (sog. Informationsschutzschild“).

Die unabhängige Berichterstattung der Deutschen Welle ist die beste Werbung für Demokratie. Genau deshalb braucht es auch eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Mit rund 417 Millionen Euro ermöglicht Deutschland journalistische Angebote in zahlreichen internationalen Sprachen und erreicht damit Millionen Menschen weltweit, gerade auch dort, wo freie Berichterstattung eingeschränkt oder unter Druck steht. Wenn wir unsere demokratischen Werte verteidigen wollen, müssen wir auch in unsere eigene mediale Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit investieren. Das heißt auch, dass die Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 bei der DW so nicht weitergehen können. Als SPD machen wir hier Druck auf Kulturstaatsminister Weimer.

Für mehr Informationen hier klicken für die entsprechende Pressemitteilung der Deutschen Welle

Weil politische und demokratische Bildung nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns so unglaublich wichtig ist, habe ich diese Woche gleich vier Besuchergruppen im Bundestag empfangen. Insgesamt konnte ich 158 Schülerinnen und Schüler, 19 Studentinnen und Studenten sowie 13 Lehrkräfte und Begleitpersonen in Berlin willkommen heißen. Darunter war eine Gruppe der Vereinigung Weihenstephaner Universitätsabsolventen (VWU), mehrere 8. Klassen der Sekundarschule Karl-Marx Gardelegen, eine Besuchergruppe des Vereins zur Förderung der Bildung aus Salzwedel und mehrere 9. Klassen des Ecole-Gymnasiums Barleben.

Die Besucherinnen und Besucher interessierten sich unter anderem dafür, wie der parlamentarische Alltag abläuft, wie politische Entscheidungen getroffen werden und wie Gesetze entstehen. Immer wieder geht es auch darum, warum ich bei der SPD bin. Da sage ich immer: weil ich einfach von der Idee sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit überzeugt bin. Und dass Parteien wie die AfD da eben im krassen Gegensatz zu stehen.

Ich freue mich sehr über das große Interesse an der parlamentarischen Arbeit und die vielen spannenden Gespräche. Die jungen Menschen bringen wichtige Fragen, neue Perspektiven und großes Interesse an politischen Themen mit. Drei von ihnen sind mir auch gleich bei Instagram gefolgt. Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtags- und alle weiteren Wahlen will ich hier zu einem realistischen, aber positiven Bild des Bundestages beitragen.

Ein ganz besonderer Termin diese Woche fand allerdings nicht in Berlin, sondern in Halle statt. Ausnahmsweise habe ich das Plenum am Donnerstag etwas frühzeitiger verlassen, um an einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Germanistischen Institut der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und dem Filmkurator Paul Werner Wagner zu Literaturverfilmungen der DEFA im Puschkino in Halle teilzunehmen.

Am 17. Mai 2026 wurde die Deutsche Film AG (DEFA) 80 Jahre alt. Gegründet, um “in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistischen Bürgern erziehen”, haben DEFA-Filme mal mehr, mal weniger kritisch die Lebensbedingungen in der DDR dargestellt. Zwischen 1946 und 1992 entstanden mehr als 700 Spielfilme, ca. 900 Animationsfilme und 2000 Dokumentationsfilme. Viele Formate der DEFA wurden im Westen sogar kopiert: aus der Serie „Zur See“ wurde „Das Traumschiff“, aus „Ein Krankenhaus am Rande der Stadt“ die „Schwarzwaldklinik“. Auch das ostdeutsche Sandmännchen hat bekanntlich bis heute überlebt. Dass DEFA-Filme bis heute viele Menschen interessieren, zeigte das komplett ausgebuchte zweitägige Symposium in Halle, bei dem ich auch ein Grußwort halten durfte.

Ich persönlich erinnere mich noch gut an Filme wie „Die Legende von Paul und Paula“ und an Western/“Indianer“-Filme mit Gojko Mitić. Märchenfilme wie „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ oder teilweise verbotene Filme wie „Spur der Steine“ sind mittlerweile Klassiker der Filmgeschichte. Heute bin ich in der SPD-Fraktion für ostdeutsche Erinnerungskultur zuständig und sage: DEFA-Filme sind heute genau wie Filme aus Westdeutschland Teil unseres gemeinsamen kulturellen Erbes. Sie verdienen die gleiche Aufmerksamkeit und auch kritische Einordnung. Im Sinne einer gesamtdeutschen Erinnerungskultur ist es unsere Aufgabe, dieses Kulturerbe zu bewahren. Dabei hilft das Förderprogramm Filmerbe der Filmförderungsanstalt (FFA), das Bund, Länder und die FFA gemeinsam finanzieren und das die Digitalisierung filmhistorisch wertvoller Filme gezielt unterstützt.

Hier klicken für meine Pressemitteilung zum ostdeutschen Filmerbe