Wochenrückblick – KW 22-23/2026

Die Lage im Iran ist weiterhin unübersichtlich und die Auswirkungen auf uns weiterhin spürbar. Mit der Task Force begleiten wir die Entwicklungen weiterhin eng und tauschen uns regelmäßig mit den zuständigen Ministerien und den betroffenen Branchen aus. Mit der anstehenden Urlaubssaison stand am vergangenen Freitag die Situation der Luftverkehrswirtschaft und damit der Urlauberinnen und Urlauber im Zentrum. Die Luftverkehrswirtschaft hat zugesichert, dass Flüge in die Sommerferien trotz der angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind. Bereits gebuchte Reisen können ohne zusätzliche Kosten stattfinden.

Darüber hinaus haben die Vertreter des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung und des Verbands der Chemischen Industrie auf Preisanstiege bei ihren Dienstleistungen bzw. wichtigen Produkten wie Düngemittel oder Helium hingewiesen. Versorgungsengpässe erwarten sie derzeit aber nicht. Wir prüfen außerdem weiterhin lageabhängige Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher und werden rechtzeitig bei Veränderungen reagieren.

Die Auswirkungen des Iran-Krieges zeigen anschaulich, wie komplex Situationen sind. Es gibt nicht die eine einfache Lösung. Das kann so auf fast alle (politischen) Themen übertragen werden. Der Umgang mit der AfD ist genau so ein Beispiel. Immer wieder wird von verschiedenen Personen ein Fall der Brandmauer gefordert. Die Logik dahinter: Die AfD würde sich selbst entzaubern, sobald ihr eine Chance gegeben wird. Ich bin der Meinung, dass das Gegenteil der Fall ist! Die Brandmauer selbst wird unsere Probleme nicht lösen oder die AfD kleiner machen. Dafür müssen wir unsere Politik anpassen und das Land gestalten. Aber sie markiert die Grenze, um unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Zu diesem heiß diskutierten Thema möchte ich einen Kommentar vom MDR empfehlen, der die aktuelle Lage gut analysiert und zusammenfasst.

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Einleitend zu meinen Terminen im Wahlkreis habe ich gute Nachrichten für die Region um Halle und die Altmark! Drei Projekte in Halle, eins in Landsberg bei Halle und ein Projekt in Seehausen (Altmark) erhalten Gelder aus dem Förderprogramm „Schriftliches Kulturgut erhalten“ der Bundesregierung. Damit fließen knapp 23.000€ an Bundesmitteln in den Erhalt von Büchern, Urkunden, Akten und weiteren historischen Dokumenten. Ich freue mich, dass gleich mehrere Projekte in Sachsen-Anhalt die Förderung erhalten, um unser historisches Gedächtnis zu bewahren.

Das Familienunternehmen Knauf Insulation produziert in der Region Bernburg Dämmwolle. Gleichzeitig engagiert sich das Unternehmen in der Ausbildung junger Menschen und ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Ganz besonders beschäftigt das Unternehmen die aktuellen Herausforderungen, wie die gestiegenen Energiekosten. Insgesamt herrscht politische und wirtschaftliche Unsicherheit. Allen voran steht die Frage, ob bestehende Förderprogramme künftig verlässlich fortgeführt werden. Die Förderungen stehen fast immer unter Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet, sobald Geld fehlt, kann bei Förderprogrammen eingespart werden. Das trägt natürlich zur Verunsicherung der Unternehmen bei. Für die langfristige Entwicklung und Investitionen ist Planungssicherheit von großer Bedeutung.

Aber es gibt auch Positives: Die Kapazitäten und die Bereitschaft für eine gesteigerte Produktion sind vorhanden! Mit der passenden Nachfrage könnte der Standort Bernburg unverzüglich seine Produktion steigern.

Als Kind der DDR erinnere ich mich noch gut an den Satz: „Die Partei hat immer recht“. Dieser Spruch trug zum einen eine Mahnung in sich, wurde aber hinter vorgehaltener Hand auch genutzt, um sich über nicht nachvollziehbare Anweisungen lustig zu machen. Dabei hatte die Partei eine unfassbare Macht. Auf der einen Seite wurden Menschen gefördert, wenn sie parteitreu waren. Auf der anderen Seite wurden Personen, die sich gegen die DDR oder SED-Führung engagierten, eingeschüchtert, schikaniert und vom Alltag quasi ausgeschlossen.

In der Ausstellung „Die Partei hat immer recht. Die SED im Alltag der DDR“ im Volkspark Halle wird der Einfluss der SED auf das normale Leben beleuchtet. Zur Eröffnung durfte ich gemeinsam mit dem Historiker Dr. Stefan Wolle, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und langjährigen halleschen Stadtrat Gottfried Koehn sowie zahlreichen Gästen über Geschichte, persönliche Erfahrungen und die Bedeutung demokratischer Werte sprechen. Die Ausstellung ist noch bis zum 26. Juni täglich von 14 bis 19 Uhr im Foyer des Volksparks zu sehen. Der Eintritt ist frei.

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Die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg fördert die persönliche Entwicklung und Weiterbildung fernab schulischer Strukturen. In den Programmen wird dafür stärker auf persönliche Interessen und Bedürfnisse eingegangen. Die Bildungsstätte orientiert sich in ihrer Arbeit seit Jahren an den Werten: Offenheit, Demokratie, europäischer Austausch und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Besonders beeindruckt bei meinem Besuch hat mich das große Engagement der Mitarbeitenden und Freiwilligen. Oftmals bildet die Freiwilligenarbeit einen wichtigen Anker in vielen Bildungsstätten. Erst durch die Freiwilligen wird es jungen Menschen erst ermöglicht an Begegnung, Bildung und gemeinsamen Lernen teilzunehmen. Orte des Austausches und der Begegnung sind enorm wichtig für ein friedliches und respektvolles Miteinander in Europa.

Besorgt blickt die Einrichtung auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Viele fragen sich, genau wie ich, wie sich Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa künftig politisch entwickeln werden. Es muss unser klares Ziel sein, Einrichtungen der Bildungsarbeit dauerhaft zu unterstützen.

Beim Thema Wohnen stehen unsere Kommunen vor großen und komplexen Herausforderungen. Während in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München Themen wie die Mietpreisbremse und die Schaffung neuen Wohnraums ganz oben auf der Agenda stehen, sind es bei uns in Sachsen-Anhalt Themen wie altersgerechtes Wohnen oder Leerstand in unseren Dörfern. Die Leerstandsquote in Ostdeutschland beträgt 6,4 % (West 4 %) – in ländlichen Räumen meist mehr, sogar bis zu 11 %. Sachsen-Anhalt und Thüringen sind davon besonders stark betroffen.

Als SPD wollen wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Deswegen haben wir als Bundestagsfraktion das Format „Fraktion vor Ort“ eingeführt. Nicht nur mit meinem Kollegen Holger Mann werde ich also heute Abend in Halle sein, am Dienstag hatte ich unseren baupolitischen Sprecher Hendrik Bollmann nach Kroppenstedt in die Börde geholt. Mit einer Referentin der Agrarsozialen Gesellschaft, lokalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Vertretern des Bauamts und weiteren Gästen haben wir darüber gesprochen, wie wir Leerstand wieder gestalten können!

Aktivierung von Leerstand fördert nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch die lokale Identität. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert seit 2024 (Förderlaufzeit bis 2027) deswegen über das BULEplus-Projekt „Leerstand aktivieren“ Personen, die sich gegen Leerstand einsetzen, und vernetzt sie untereinander.

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Und es gibt bereits tolle Praxisbeispiele, die zeigen: Es braucht Mut, Kreativität und manchmal einfach nur einen niedrigschwelligen Anfang, wie z. B. bei einer Scheune in Ballenstedt! Diese wurde ohne große Sanierung oder Umbauten einfach als Veranstaltungsort erstmal in Nutzung genommen – eine Basis für weitere Entwicklungsprozesse.

Bei der anschließenden allgemeinen Diskussion wurde deutlich: Unsere Kommunen wünschen sich mehr Handlungsspielräume, z. B. beim Thema Schrottimmobilien. Und da sind wir dran! Mit dem Bau-Turbo haben wir kommunale Verfahren bereits entlastet und beschleunigt, um Wohnraum schneller verfügbar zu machen. Mit dem nun kommenden Baugesetzbuch-Upgrade wollen wir die Kommunen stärken und sie handlungsfähiger machen – ob beim Wohnungsbau, bei der Anpassung an den Klimawandel, der nachhaltigen Stadtentwicklung oder eben beim Kampf gegen Schrottimmobilien. Wir wollen bspw. das Vorkaufsrecht der Gemeinde erleichtern. Die Kommunen können außerdem künftig einfacher ein Instandsetzungsgebot aussprechen. Das heißt, den Eigentümer zur Beseitigung der baulichen Mängel verpflichten. Bei extremem Missbrauch soll es künftig sogar die Möglichkeit zur Enteignung geben.

All das muss am Ende ein Ziel haben: Kommunen müssen handlungsfähig sein und dieses Gefühl muss auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen! Nur so schaffen wir wieder mehr Vertrauen in unseren Staat! Wer sich beteiligen und Leerstand in seinem Dorf aktivieren will, kann am 16.6. von 14–16:30 Uhr an einer Online-Praxiswerkstatt der ASG teilnehmen.

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Gewerkschaften sind ein fester Bestandteil einer sozialdemokratischen Politik. Auch wenn Ostdeutschland historisch eine geringere Tarifbindung hat, profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dennoch von den ausgehandelten Löhnen und Konditionen.

Zusammen mit der IG BAU habe ich mich intensiv über Möglichkeiten zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ausgetauscht. Zentral dabei war die Verlängerung der Stichtagsregelung für betriebliche Renten. Als langfristiges Ziel soll die Verlängerung zur Grundlage für eine neue Tarifrente in der Landwirtschaft werden. Die Stichtagsverlängerung ist ein erklärtes Koalitionsziel, an dem wir stetig arbeiten, um alle Beschäftigten im Alter nachhaltig abzusichern.

Während die einen in Rente gehen, benötigt es auch eine neue, nachfolgende Generation. Bei einer Veranstaltung des Leibniz-Institutes für Agrarentwicklung und Transformationsökonomie konnte ich über Ideen für den erfolgreichen Generationenwechsel im ländlichen Raum teilnehmen. Zentrale Themen waren die Digitalisierung der Landwirtschaft sowie Bürokratieabbau und Nachhaltigkeit. Insbesondere in Sachsen-Anhalt haben wir schon heute große Probleme, neue Mitarbeiter in der Landwirtschaft zu finden. Deshalb fand ich die Diskussionen zu den Themen Migration und Fachkräftesicherung besonders spannend.

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Mit den zunehmenden Renteneintritten erwarten wir auch höhere Pflegekosten im Gesundheitssystem. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss begleite und verfolge ich den Reformprozess aufmerksam. Der vorgestellte Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.

Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig. Die soziale Pflegeversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, während die Finanzierung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Reform für eine nachhaltige und gerechte Neuordnung der Finanzierungsarchitektur zu nutzen.

Bedauerlicherweise findet eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung ist nicht vorgesehen.

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Eine weitere Herausforderung der Zukunft ist unsere Düngerversorgung. Einer der wichtigsten Nährstoffe ist Phosphor. Dieser wird meistens mineralisch gedüngt und ist dementsprechend ein endlicher Rohstoff. Um diesen Kreislauf zunehmend zu schließen und weniger auf mineralischen Phosphor angewiesen zu sein, wird die Phosphorrückgewinnung ab 2029 Pflicht. Konkret müssen zunächst Kläranlagen ab 100.000 Einwohnern Verfahren für die Rückgewinnung von Phosphor in ihrem System etablieren. Ab 2032 gilt Gleiches auch für Anlagen ab 50.000 Einwohnern.

Wie so eine Aufbereitung funktionieren kann, habe ich mir bei Seraplant zeigen lassen. Hier wird mittels eines patentierten Wirbelschichtverfahrens der Phosphor aus einer Aschesuspension zu Düngergranulat getrocknet. Das Verfahren ist reststofffrei und industriell erprobt. Die Pflicht zur Rückgewinnung besteht zwar erst ab 2029, aber schon heute müssen sich die Kommunen überlegen, wie sie diese umsetzen wollen. Hier halte ich eine Lösung wie die von Seraplant für einen guten Weg.

Mit Ressourceneffizienz und Stoffkreisläufen beschäftigen wir uns auch bei der Entwicklung unseres neuen Grundsatzprogrammes. Mit dem Klimadialog entwickeln wir nicht eine nachhaltige Vision für unser Land. Wir müssen Stoffkreisläufe möglichst schließen, um die Natur zu schonen und die vorhandenen Stoffe nachhaltiger zu nutzen. Dabei bekennen wir uns klar zur Ernährungssicherheit, zu einer gesunden Umwelt und dem Kampf gegen den Klimawandel. Zwei Tage lang haben wir vergangene Woche an folgenden zentralen Leitfragen gearbeitet:

· Was ist das Verhältnis zwischen Menschen und Natur?
· Wie stehen wir zu Technologie?
· Was bestimmt der Markt und was der Staat?
· Sind erneuerbare Energien die wahre Zeitenwende?

Ich bedanke mich für die vielen diversen Perspektiven und freue mich schon auf unsere nächste Diskussionsrunde. Im Anschluss an unsere Arbeit gehen die Ergebnisse im nächsten Schritt an unsere Parteibasis. Hier soll unser Programm basisdemokratisch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt werden. Das gesamte neue Programm präsentieren wir dann Mitte 2027.

Mehr Informationen zum Entwicklungsprozess gibt es hier

Wer noch keine Pläne fürs Wochenende hat, kann passend zum Motto „Wo Sachsen-Anhalt trifft“ nach Bernburg (Saale) zum Sachsen-Anhalt-Tag kommen. Ich finde es überaus passend, zum 30. Jubiläum wieder in die Stadt zurückzukehren, in der alles begonnen hat. Diesen feierlichen Anlass werde auch ich mir nicht entgehen lassen und das bunte Spiegelbild Sachsen-Anhalts besuchen. Das Landesfest findet vom 5. bis 7. Juni statt.

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