Wochenrückblick – KW 25/2026

Diese Woche war unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch auf Sachsen-Anhalt-Tour. Dabei hat er unter anderem Annaburg, Magdeburg und Aschersleben besucht. Bei letzterem war auch ich mit dabei, als Matthias Miersch sich mit verschiedenen Kommunalvertretern und Bürgermeistern getroffen hat. Ein Thema beherrschte aber unseren Austausch: die Finanzen der Kommunen. Ich bekomme diese Probleme direkt mit. Mein Mitarbeiter Jonas Samsel ist gleichzeitig Bürgermeister von Zielitz. Durch ihn bekomme ich den Druck, unter dem die Kommunen stehen, direkt mit. Deshalb freue ich mich, dass wir als Bund die Länder und Kommunen bis 2029 jährlich mit insgesamt etwa einer Milliarde Euro unterstützen. Außerdem stehen den Ländern 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung.

Im Hinblick auf unsere Landtagswahl im September begrüße ich die Sachsen-Anhalt-Tour von unserem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich. Wir müssen im Austausch mit der direkten Basis vor Ort und auf der Straße bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass wir unsere Aufgabe als Volksvertreter ernst nehmen. Ich finde, der Besuch von Matthias Miersch zeigt eindrücklich: Die Anliegen des ländlichen Raumes und der Menschen in Sachsen-Anhalt werden von der Bundes-SPD ernstgenommen und gesehen!

Aber um Wähler zurückzugewinnen, braucht es vor allem gezielte Reformen, Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, Verbesserungen im Alltag und ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten. Alles andere verspielt nur Vertrauen. Deshalb freue ich mich besonders, dass sich dieser Fokus auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt wiederfindet.

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Im Harz, im beschaulichen Ort Tanne, liegt der Brockenbauernhof. Die Familie Thielcke hat sich dabei der Zucht und Haltung vom Aussterben bedrohter Tierarten verschrieben. So findet man nicht nur das Angler Sattelschwein auf dem Betrieb vor, sondern auch das Harzer Höhenvieh. Es freut mich, dass diese historische Rasse in der Region erhalten wird, aus der sie ursprünglich stammt. Sie werden auf sogenannten Grenzstandorten gehalten. Grenzstandorte sind häufig in Regionen wie Gebirgen zu finden und bieten nur eingeschränkte Möglichkeiten, Lebensmittel für die menschliche Ernährung zu produzieren. Durch die Tierhaltung können die Flächen schlussendlich doch zur Ernährungssicherheit beitragen und die Region stärken. Der Brockenbauernhof schlachtet selbst und hat zusätzlich eine eigene Fleischerei – so bleibt alles vor Ort und stärkt die lokale Wertschöpfungskette.

Familie Thielcke hat in unserem Austausch auch die Herausforderungen der Weidehaltung erläutert. Oftmals liegen die von ihnen bewirtschafteten Flächen in Schutzgebieten. Das bedeutet in Kombination mit der Weidehaltung ein arbeitsintensives System, das nicht kostengünstig ist. Dabei wäre es die natürlichste Form, Rinder und Ziegen im Freiland zu halten. Und auch für mich bleibt die Weidetierhaltung ein wichtiger zentraler Punkt für Klimaschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Sie muss sich aber auch rechnen! Deshalb befürworte ich weiterhin die geplante Weideprämie, um unsere naturnah bewirtschafteten Betriebe zu unterstützen.

Tierhalterinnen und Tierhalter leisten mit der Weidetierhaltung wertvolle Arbeit für die gesamte Gesellschaft. Das muss in Zukunft entlohnt werden! In der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müssen wir den Landwirten eine finanziell sichere Zukunft ermöglichen. Insbesondere Sachsen-Anhalt ist schon heute die tierärmste Region Deutschlands. Und wer einmal seine Tierhaltung abgeschafft hat, der wird so schnell nicht wieder einsteigen. Diesem Trend müssen wir entgegenwirken!

Ich freue mich, wenn ich in den sitzungsfreien Wochen aus Berlin rauskomme und in der Natur entspannen kann. Für mich ist das vergleichsweise einfach, schließlich wohne ich im ländlichen Raum. Viele andere sind hierfür aber auf Ferienunterkünfte angewiesen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, Jurymitglied im Wettbewerb #NaturMomente sein zu dürfen. Der Deutsche Tourismusverband und Airbnb fördern innovative Tourismusprojekte im ländlichen Raum mit bis zu 100.000 €. Insgesamt stehen eine Million Euro zur Verfügung. Ich würde mich besonders über jede Bewerbung aus Sachsen-Anhalt freuen. Bewerben kann man sich noch bis zum 9. September 2026. Ich bin schon gespannt auf die vielen Projekte!

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Mitte der Woche ist Bernburg zum Agrar-Hotspot geworden! Die DLG-Feldtage sind ein Branchenhighlight, das auch ich mir nicht entgehen lassen konnte. Von den neuesten Sorten über moderne autonome Robotertechnik bis zu angepassten Anbausystemen konnten sich alle Interessierten informieren. Unter dem Motto „Pflanzenbau out of the box“ wurden innovative Ideen, unkonventionelle Ansätze und frische Impulse für die Praxis vorgestellt. Auch für mich als agrarpolitische Sprecherin ist so eine Fachtagung super, um über die aktuellen Entwicklungen der Branche informiert zu bleiben und lokale Unternehmen kennenzulernen.

Das Europäische Parlament hat diese Woche die Vereinbarung über einen neuen Rechtsrahmen für Pflanzen angenommen, die mit neuen genomischen Techniken gezüchtet wurden. Wie bei jeder Technologie gilt es, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits Gefahren für Mensch und Umwelt bei ihrer Anwendung auszuschließen. Zahlreiche Studien zeigen, dass von gentechnisch veränderten Pflanzen, die genetisch identisch mit konventionell gezüchteten Pflanzen sind, per se kein höheres Risiko ausgeht als von Pflanzen, die durch konventionelle Züchtungstechniken erzeugt wurden. Ich freue mich, dass mit dem neuen Rechtsrahmen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in der Pflanzenzüchtung in Deutschland und Europa geschaffen werden. Als agrarpolitische Sprecherin begrüße ich, dass das EU-Gentechnikrecht damit den aktuellen Stand der Wissenschaft besser widerspiegelt und das Vorsorgeprinzip weiterhin berücksichtigt.

Die Vereinbarung sieht vereinfachte Regeln für sogenannte NGT-1-Pflanzen vor, die auch durch konventionelle Züchtungsmethoden hätten entstehen können. Für sie entfallen in Zukunft die strengen Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten, die für andere Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT-2) weiterhin gelten. Große Herausforderungen in der Landwirtschaft – etwa die Folgen der Klimakrise, Dürren und der übermäßige Einsatz von Pestiziden – erfordern dringend neue Antworten und ein breites Methodenspektrum. Diese lassen sich weder mit den bisherigen Regelungen des Gentechnikrechts noch mit nur einer einzelnen Technologie lösen. Gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben: Die Gentechnik ist nur ein weiteres Werkzeug in unserem Kasten. Sie taugt weder als Allheilmittel noch als dystopische Zukunftsvision.

Bleiben wir noch einmal kurz bei der Agrarpolitik im weiteren Sinne. Franz-Josef Holzenkamp war seit 2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Der Landwirtschaftsmeister und ehemalige Bundestagsabgeordnete schaut auf langjährige Erfahrung in der Genossenschaftsorganisation, im Berufsstand und in der Agrarpolitik zurück. In dieser Zeit hat er einen grundlegenden Wandel in der Agrar- und Ernährungspolitik miterlebt und diesen auch selbst mitgestaltet. Ich selbst konnte Herrn Holzenkamp nur als DRV-Präsidenten kennenlernen.

Bei seiner Abschiedsrede sprach er noch einige Punkte an: den schleppenden Bürokratieabbau, die Zukunft der Tierhaltung und zukunftsweisende Wege für die Landwirtschaft. Für die Zukunft setzt er hierfür auf mehr Vernetzung der landwirtschaftlichen Produzenten – und auf die Genossenschaften als Modell und Vorbild. Laut Holzenkamp seien sie modern, weil sie wirtschaftliche Stärke, regionale Verwurzelung und Teilhabe verbinden. Dem kann ich nur zustimmen. Die Agrargenossenschaften sind Vorreiter im Einsatz der modernsten und ressourcenschonendsten Technik und Verfahren. Das kann ich als Ostdeutsche, die viel mit Agrargenossenschaften zusammengearbeitet hat und die Landwirtschaft heute eng begleitet, nur bestätigen! Ich wünsche Herrn Holzenkamp einen verdienten und langen Ruhestand und freue mich schon auf den Austausch mit seinen Nachfolgern.

Wir feiern den Nationalen Veteranentag und laden euch anlässlich am Wochenende in den Bundestag ein! Zum zweiten Mal ehren und feiern wir in diesem Jahr die Menschen, die unser Land im Ernstfall verteidigen - mit dem Veteranentag! Bereits vergangenes Jahr kamen rund 1.100 Gäste zum Fest am Bundestag und es gab auch deutschlandweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen. Dieses Jahr findet die zentrale Feier wieder am Sonntag (21.6.) von 10 bis 20 Uhr unter dem Motto “Veteranen, Familie und Freunde” rund um den Bundestag statt. Damit soll auf die Bedeutung und Belastungen von Familienangehörigen und Freunden von Veteraninnen und Veteranen aufmerksam gemacht werden. Das Programm am Bundestag sieht spannende Podiumsdiskussionen, Gespräche und Live-Musik (u. a. von The BossHoss, Heinz Rudolf Kunze, Veteranenbands) vor. Vielleicht habt ihr Lust vorbeizukommen?