Wochenrückblick – KW 26/2026

Deutschland und Frankreich sind der Motor der EU! Nicht nur Friedrich Merz und Emmanuel Macron treffen sich regelmäßig, sondern auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung wurde 2019 einberufen. Zwei Mal pro Jahr treffen sich 100 Abgeordnete aus dem Bundestag und der Assemblée Nationale, um über deutsch-französische Themen zu sprechen. Am Montag fand die Sitzung in Paris statt – bei unglaublichen 38 Grad!

Auch wenn der Klimawandel uns wirklich alle betrifft, haben wir dieses Mal aber über andere Themen gesprochen: über eine größere Sichtbarkeit für den 22. Januar als Tag der deutsch-französischen Freundschaft, über digitale Souveränität, die deutsch-französische Einheit der Polizei, die z. B. bei internationalen Sportveranstaltungen wichtige Arbeit leistet, oder auch die russische Schattenflotte.

Was mich besonders berührt hat: ein Treffen mit einem 100jährigen Kriegsveteranen und Zeitzeugen. Im Zweiten Weltkrieg wurden 130.000 Elsässer und Mosellaner für die Wehrmacht zwangsrekrutiert, 30–40.000 von ihnen kehrten nie zurück. Die, die den Krieg überlebten, wurden in ihrer Heimat für das Tragen einer Uniform verurteilt, die sie nie haben wollten. Wir haben beschlossen, dass wir die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel deutsch-französischer Geschichte stärken wollen. Ich bin sehr dankbar, dass unsere beiden Länder nach so viel Hass und Leid heute friedlich zusammenarbeiten – und dass ich ein Teil davon sein kann!

Wir sind als Koalition der Reform angetreten. Bisher haben wir aber nicht so viel geliefert, wie ich es mir persönlich gewünscht hätte. Umso mehr gefällt mir, dass wir die Zukunft der Rente jetzt entschieden angehen. Die gesetzliche Rente ist eine der tragenden Säulen unseres Sozialstaats. Sie hat sich in Krisen bewährt und schützt Millionen von Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung. Für viele ist sie die einzige Form der Alterssicherung, insbesondere für Menschen in Ostdeutschland. Ihre Stabilität ist jedoch keine Selbstverständlichkeit.

Wir müssen das Rentensystem rundum erneuern, damit es auch für künftige Generationen verlässlich bleibt. Ohne weitreichende Reformen wären Beitragssteigerungen und ein sinkendes Rentenniveau unausweichlich. Nach aktuellem Stand der Rente würde die demografische Entwicklung dazu führen, dass das Rentenniveau bis 2050 um etwa zwei Prozent sinken würde – auf rund 46 %. Gleichzeitig würden auch die Beiträge auf über 21 % steigen. Allein das zeigt: Nicht zu handeln wäre sozial und wirtschaftlich grob fahrlässig.

Um die notwendigen Maßnahmen zu entwickeln, hat die Bundesregierung eine unabhängige Alterssicherungskommission (ASK) eingesetzt. Diese hat ihre Ergebnisse dem Kanzler Friedrich Merz und unserer Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegt.

Die wichtigsten Punkte fasse ich in Kürze zusammen:

1. Kapitaldeckung stärkt erste Säule: Herzstück der Reform soll die Einführung einer zusätzlichen Kapitalrente nach schwedischem Vorbild in der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Sie ist eine echte Investition in die Zukunft der Rente und stärkt die Generationengerechtigkeit. Sie ist notwendig, damit das Rentenniveau stabilisiert wird und langfristig wieder steigen kann. In diese Kapitaldeckung sollen alle Versicherten obligatorisch einzahlen.

2. Generationengerechtigkeit beim Rentenanstieg: Um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung fair zu verteilen, soll der Nachhaltigkeitsfaktor nach 2032 wieder eingesetzt werden. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Renten sollen nach 2031 somit wieder etwas langsamer als die Löhne ansteigen. Dennoch wird das Rentenniveau in jedem Fall mindestens genauso hoch liegen wie nach geltender Rechtslage, langfristig sogar höher.

3. Renteneintrittsalter nach Lebenserwartung: Die ASK hat einen Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht. Nach Abschluss der laufenden Anhebung der Altersgrenzen soll das Renteneintrittsalter moderat angehoben und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Folgt die Lebenserwartung dem momentanen Trend, würde das Eintrittsalter alle 10 Jahre um ein halbes Jahr angepasst werden.

4. Kein Sonderstatus für Minijobs: Minijobs haben oft problematische Auswirkungen – sowohl individuell aufgrund fehlender Absicherung im Alter als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Daher soll der Sonderstatus von Minijobs abgeschafft werden. Minijobs sollen so zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden – mit Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler. Dies soll die Beitragsbasis stärken und Altersarmut entgegenwirken. Grundsätzlich befürworte ich diesen Vorschlag, aber ich finde, die Sonderregelung muss auf Studierende ausgeweitet werden. Wer neben dem Studium arbeitet, kann es sich oft schlichtweg nicht leisten, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Und sind wir mal ehrlich: Die geringen Beiträge der Studierenden werden keinen großen Unterschied bei der Finanzierung der Rente machen und Ausbildungsjahre können für die Rente angerechnet werden.

5. Alle Erwerbstätigen einbeziehen: Perspektivisch soll die Rentenversicherung hin zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen umgebaut werden. Das ist ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt. So stärken wir die Akzeptanz, die Fairness des Systems und die gemeinsame Verantwortung für eine stabile Rente. Als erster Schritt werden künftig alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente sollen künftig einzahlen. Ich finde es komplett richtig, dass auch wir als Abgeordnete unseren Beitrag zur Rente leisten!

Für uns ist dabei entscheidend: Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führt.

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Zu den Inhalten der Rentenreform möchte ich mich mit allen Interessierten und meinen Kollegen Michael Thews und Bernd Rützel am 10.07.2026 austauschen und diskutieren. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Sichere Renten – Wie machen wir unser Rentensystem fit für die Zukunft?“ Bernd Rützel ist amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit & Soziales und Michael Thews ist Mitglied im Finanzausschuss. Ich kann mir kaum eine fachlich bessere Konstellation zum Thema Rente vorstellen als diese!

Die Veranstaltung findet am 10.07. von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Hospitalstraße 1-2 in Stendal statt. Ich freue mich auf jeden Input, jeden Interessierten und jede Interessierte!

Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz, das steht außer Frage. Das gilt auch für den digitalen Raum! Gerade bei jungen Männern beobachten wir eine zunehmende Radikalisierung nach rechts. Die Algorithmen der Plattformen lenken die Nutzerinnen und Nutzer gezielt zu solchen Inhalten und regen ein endloses Scrollen an (sog. „Doomscrolling“). Wie diese Algorithmen funktionieren, ist zudem völlig intransparent. Gerade Kinder und Jugendliche sind für süchtig machende Algorithmen besonders anfällig.

Deshalb wollen wir die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Wer digitale Räume gestaltet und daran verdient, muss Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns für klare Regeln ein: altersgestufte Zugangsregeln und insbesondere ein Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder bis 14 Jahren, eine verlässliche und datenschutzkonforme Altersverifikation, echte Wahlfreiheit bei algorithmischen Empfehlungssystemen und klare Grenzen für suchtfördernde Designs. Deshalb begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Handlungsempfehlungen der Kommission, die einem differenzierten und ganzheitlichen Ansatz entsprechen, für den wir uns in unserem Impulspapier „Sichere soziale Medien“ ebenfalls ausgesprochen haben.

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Unsere Demokratie können wir aber nicht nur im digitalen Raum stärker schützen. Insbesondere Vereine leisten genau hierfür einen wichtigen basisdemokratischen Beitrag im echten Leben. Damit auch die Vereine selbst gegenüber einer Unterwanderung extremistischer Kräfte abgesichert sind, ist eine solide Satzung extrem wichtig. Aber alle rechtlichen Komponenten und Schlupflöcher, die relevant sein könnten, kennt kaum jemand – wie auch ohne ein extra auf Vereinsrecht spezialisiertes Jurastudium? Hier setzt mein Tipp der Woche an: VEREINITY!

VEREINITY ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Vielfalt, Inklusion, Chancengerechtigkeit und Menschenrechte im Sport einsetzt. Zentrale Grundlage des Vereins ist die strukturelle Verankerung demokratischer Werte in Sportvereinen durch gezielte Satzungsarbeit. Über ein KI-gestütztes Tool, den „Satzungs-Checker“, können Vereinssatzungen unkompliziert und in wenigen Minuten auf ihre Resilienz überprüft werden. VEREINITY analysiert die Vereinssatzung und erstellt einen modernisierten Entwurf – automatisch, kostenlos und vertraulich. Durch konkrete Vorschläge können Sportvereine als Organisationen somit krisenfest und zukunftsfähig gemacht werden. Das ist keine unnötige, zusätzliche Bürokratie. Diese Satzungsänderungen beeinflussen das Vereinsleben positiv, schützen vor Unterwanderung und wirken wie ein Demokratiebooster. Ich finde, es ist ein tolles Werkzeug, um das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder zu unterstützen.

Hier geht es zu VEREINITY und dem Satzungschecker

Jetzt fahre ich nach Barleben. Dort besucht Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze das Pharmaunternehmen Hexal – und ich bin mit dabei! Anlass für den Besuch ist die Bedeutung der leistungsfähigen und verlässlichen Arzneimittelproduktion in und für Deutschland. Der Standort in Barleben zählt dabei zu den modernsten Pharmaproduktions- und Logistikzentren Europas. Ich bin schon gespannt auf den Austausch!

Und ganz zum Abschluss noch kurz etwas zur Landwirtschaft das uns alle betrifft. In den kommenden Tagen beginnt die Erntesaison. In einigen Regionen hat sie sogar schon begonnen. Deshalb möchte ich alle um etwas Geduld bitten, falls ein Traktor oder Mähdrescher den Verkehr auf der Straße aufhält. Allen Landwirten wünsche ich viel Erfolg dabei, unser zukünftiges Essen vom Feld zu holen.