Wochenrückblick – KW 27/2026

Gestern durfte ich die Bahnhofsmission Halberstadt kennenlernen. Begleitet wurde ich dabei von Nils Johannson, SPD-Landtagskandidat für Halberstadt und Frauke Heiligenstadt, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bahnhofsmission Halberstadt übernimmt die Ausgabe von Tafeltüten zur Unterstützung der Tafeln in Quedlinburg, Halberstadt und Wernigerode. Ziel ist es Personen zu erreichen, welche Obdachlos, auf Reise oder auf Grund persönlicher Gegebenheiten nicht in der Lage sind die Tafelausgabe in Halberstadt zu besuchen.

Beeindruckt hat mich vor allem, mit wie viel Herz, Engagement und Menschlichkeit hier geholfen wird – unkompliziert, kostenlos und für alle Menschen. Ob Unterstützung beim Reisen, ein offenes Ohr in schwierigen Situationen oder ein geschützter Ort für eine kleine Pause: Die Bahnhofsmission ist oft die erste Anlaufstelle, wenn Menschen Hilfe brauchen. Vielen Dank an Constantin Schnee für die spannende Führung und die offenen Einblicke in die tägliche Arbeit. Und ein großes Dankeschön an die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden, die Tag für Tag zeigen, wie wichtig gelebte Nächstenliebe und Zusammenhalt sind.

Im Anschluss waren wir noch auf dem Holzmarkt in Halberstadt und sind mit Bürgerinnen und Bürgern zum Landtagswahlkampf ins Gespräch gekommen. Auch wenn ich durch diese Termine nicht an der alljährlichen Motorradtour von Juliane Kleemann teilnehmen konnte, habe ich mich am Abend dann noch nach Arendsee für einen Austausch mit den Genossinnen und Genossen ausgetauscht. Ein langer, aber umso gelungenerer Tag!

Er hat sein Ziel erreicht: Der Tankrabatt sollte die Menschen in einer außergewöhnlichen Situation schnell und spürbar entlasten – und genau das ist gelungen. Mehrere Studien zeigen, dass ein Großteil der Entlastung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist. Zudem hat der Tankrabatt die Inflation messbar um 0,25 % gedämpft. Insofern war die Maßnahme richtig. Ärgerlich ist allerdings, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung nicht vollständig weitergegeben haben. Und auch der plötzliche Preissprung um 20 ct an den Tankstellen ist nicht allein durch den Wegfall des Tankrabattes zu erklären. Deshalb war es richtig, das Kartellrecht deutlich zu verschärfen und dem Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten zu geben, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Jetzt erwarten wir, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Katharina Reiches Führung die angekündigte Novelle zügig vorlegt und das Kartellamt seine neuen Befugnisse konsequent nutzt. Es darf nicht sein, dass einzelne Konzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher überhöhte Gewinne erzielen.

Gute Neuigkeiten für unsere Kommunen und Länder! Als Bundesregierung haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Fairness zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschlossen. Erstmals gibt es einen verbindlichen Ausgleichsmechanismus nach dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“

Konkret bedeutet das: Führt ein Bundesgesetz zu Mehrkosten von mindestens 200 Millionen Euro jährlich für Länder und Kommunen, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Kosten. Umgekehrt gleichen Länder und Kommunen den Bund aus, wenn ihre Ausgaben durch ein Bundesgesetz in entsprechender Höhe sinken. Das gilt nur für Gesetze, die im Ermessen des Bundes liegen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entlastung bei bestehenden Leistungsgesetzen. Gerade die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und der Unterhaltsvorschuss stellen viele Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Mit den vereinbarten Maßnahmen soll die Ausgabendynamik gebremst und der Mitteleinsatz effizienter werden. Allein bei der Kinder- und Jugendhilfe werden Einsparungen von zunächst rund zwei Milliarden Euro jährlich erwartet, später sogar von mehr als vier Milliarden Euro.

Dieser historische Beschluss stärkt die kommunalen Haushalte und schafft mehr finanzielle Handlungsspielräume. Jetzt bringen wir die vereinbarten Maßnahmen zügig auf den Weg. Der Bund übernimmt Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetze – dort, wo die Kosten entstehen: vor Ort in unseren Kommunen.

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Anders als die Finanzeinigung zwischen Bund und Ländern werden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses diese Woche niemandem entgangen sein. Mir gefallen einige Entscheidungen nicht, aber trotzdem gehen wir mit einem starken und fairen Gesamtpaket voran. Und ich möchte zu bedenken geben, dass wir uns immer noch im parlamentarischen Prozess befinden. Das heißt, ein Koalitionsausschuss ist noch kein Gesetz, sondern Vorschläge an die Legislative. Über die Ausgestaltung der Gesetze verhandeln wir nach der Sommerpause.

Trotzdem arbeiten wir als Regierung hart daran, dass Deutschland ein starkes Land bleibt: mit guter Arbeit, Wirtschaftswachstum, Zusammenhalt und mit echten Zukunftschancen. Wir haben alle Generationen im Blick und wollen wieder zusammenwachsen. Wir wollen, dass alle Generationen vom Fortschritt profitieren und dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt. Dazu haben wir uns in der Regierungskoalition auf ein faires Gesamtpaket verständigt und zeigen gleichzeitig, dass wir handlungs- und kompromissfähig sind. Wir wollen Wachstum ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in unserem Land stärken – sozial ausgewogen und gemeinsam.

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Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger spürbar bei der Einkommensteuer. Zum 1. Januar 2027 setzen wir eine Reform um, die vor allem Familien sowie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zugutekommt. Dazu gehören die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages, die Erhöhung des Kindergeldes sowie ein Abflachen der zweiten Progressionszone mit einer Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes.

Damit setzen wir eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und stärken gezielt die finanzielle Situation vieler Familien. Ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Insgesamt hat die Reform ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Gerade für den Osten sind die geplanten Entlastungen mit Blick auf die kleinen Einkommen gut.

Gleichzeitig sorgen wir für eine solide Gegenfinanzierung. Die Reichensteuer wird angepasst: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro beträgt sie 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent. So schaffen wir Entlastung dort, wo sie am meisten gebraucht wird.

Trotzdem wünsche ich mir weiterhin eine höhere Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Superreiche haben nämlich oftmals kein klassisches Einkommen und zahlen damit gar keine Einkommenssteuer. Außerdem wird ein Großteil des Vermögens nach wie vor vererbt. Hier sehen wir zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen den reichsten 1% und den restlichen 99% nach wie vor extreme Unterschiede, die es anzugleichen gilt.

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Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, ist künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu maximal 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer.

Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht. Für Abfindungen sollen die Steuern sinken, wenn zügig eine neue Stelle angetreten wird. So soll der schnelle Wechsel von einem Job in den nächsten attraktiver werden. Gleichzeitig werden die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag zum 1. Januar 2027 angehoben.

Bedauerlich finde ich die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die verpflichtende Vorlage ab dem ersten Krankheitstag. Positiv ist dagegen die geplante Termingarantie für Fachärzte im Rahmen des Primärarztgesetzes und die neue gesetzliche Infarktvorsorge.

Begrüßenswert finde ich das Programm „Zweite Chance“. Es soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss deutlich reduzieren. Auch die Reform des Bildungs- und Teilhabepakets ist ein wichtiger Schritt, damit kein junger Mensch ohne Schulabschluss bleibt.

Zukunftsbranchen wollen wir konsequent fördern. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Wir wollen härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium sollen noch im Juli einen Aktionsplan zur Bekämpfung vorlegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.

Außerdem wollen wir den nationalen Datenschutz vereinfachen. Dazu will die Koalition konsequent alle Spielräume nutzen, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche der Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Das soll auch für nicht-kommerzielle Tätigkeiten etwa in Vereinen gelten.

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Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden. Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind. Dadurch wollen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlasten.

Außerdem soll die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.

Kommen wir jetzt von der Bundespolitik zur internationalen Zusammenarbeit. Bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz (HSC) habe ich Vertreterinnen und Vertreter aus Regierungen, Wirtschaft, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft getroffen. Im Mittelpunkt standen Reformen, Allianzen und Investitionen für eine soziale und ökologische Transformation. Gerade in einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit unter Druck steht, sind solche Gespräche wichtiger denn je.

Bei der HSC durfte ich auch unsere Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan treffen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider machte auf der HSC deutlich: „Ich will keine Brüche im Markt.“ Der Ausbau der Erneuerbaren dürfe nicht ausgebremst werden. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die garantierte Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen weitgehend abzuschaffen, sehe ich genauso wie Schneider kritisch. Denn wer private Photovoltaik stärken will, muss Verlässlichkeit schaffen – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Handwerksbetriebe, die Solaranlagen installieren.

Klar ist: Über Effizienz und Kostensenkungen kann man sprechen. Aber am Ende muss der Betrieb von Solaranlagen wirtschaftlich bleiben.

Auch beim sogenannten Netzpaket gilt: Der schleppende Netzausbau darf kein Vorwand sein, um den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen. Stattdessen müssen die Netze schneller ausgebaut werden. Für Klimaschutz, Planungssicherheit und eine Energiewende, die funktioniert.

Ich möchte noch einmal auf meine Veranstaltung am 10.07.2026 in Stendal zur Rentenreform aufmerksam machen. Zusammen mit allen Interessierten und meinen Kollegen Michael Thews und Bernd Rützel möchte ich die Pläne zur Rentenreform diskutieren. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Sichere Renten – Wie machen wir unser Rentensystem fit für die Zukunft?“. Mit Bernd Rützel als Vorsitzendem des Ausschusses für Arbeit & Soziales und Michael Thews als Mitglied im Finanzausschuss können wir fachlich sehr tief ins Thema eintauchen.

Die Veranstaltung findet am 10.07. von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Hospitalstraße 1–2 in Stendal statt. Ich freue mich auf jeden Interessierten und jede Interessierte!