Wochenrückblick – KW 28/2026

Ich hatte diese Woche einen erfreulichen Besuch in meinem Büro: Thorben Rehak, Landtagskandidat für die Börde (Wahlkreis Oschersleben-Wanzleben) und Sachsen-Anhalt. Seine Schwerpunkte für den Wahlkampf sind Bildung, Kinder- und Jugendpolitik und Digitalisierung. Mit Jura ergibt sich ein weiterer Schwerpunkt aus seiner fachlichen Expertise durch die Ausbildung zum Notarfachangestellten. Als junger Mann steuert er zudem herrlich frische Blickwinkel bei und denkt natürlicherweise die Perspektive der jungen Generationen mit. Ich konnte ihn als engagierten, freundlichen und aufgeweckten Mann erleben, dem die Menschen und ihr Wohlergehen in seiner Heimat am Herzen liegen.

Ein weiterer Gast dieser Woche war Skady Herkenrath. Sie ist unsere Landtagskandidatin in der Börde für den Wahlkreis Gardelegen-Klötze. Skady hat in der Fraktionssitzung über die Situation vor Ort berichtet und zur Unterstützung des Wahlkampfes aufgerufen. Der Link ist nochmal in der ganzen Bundestagsfraktion verteilt worden. Alle sind eingeladen, die uns im Wahlkampf unterstützen wollen.

Hier geht es zu allen Wahlkampfaktionen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Trotzdem ist klar: Wir können nicht immer wieder neue Schulden aufnehmen und Investitionen allein reichen nicht aus. Wir brauchen nachhaltige Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Deshalb sind unter anderem Schienen und Straßen, der soziale Wohnungsbau, Kitas und Schulen ein zentraler Baustein des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. So bauen wir den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte ab.

Das Haus von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat entgegen großer Kritik die neuen Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben“ veröffentlicht. In Zukunft fallen zwei Schwerpunkte weg: „Innovation“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“. Mit diesen wurden auch Organisationen wie HateAid und die Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert. Beide Organisationen setzen sich gegen Hassverbrechen, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für die Menschenwürde ein.

Mit der neuen Förderrichtlinie geht ein grundlegender Paradigmenwechsel einher: Statt eines Schwerpunktes auf der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft rücken künftig die Regelstrukturen stärker in den Mittelpunkt. Diese Schwerpunktverschiebung betrachte ich mit großer Sorge. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Meine grundsätzliche Kritik an der Umstrukturierung des Programms habe ich in den vergangenen Monaten nicht nur innerhalb unserer Fraktion, sondern gemeinsam mit einigen von euch auch gegenüber dem Bundesbildungsministerium wiederholt und deutlich zum Ausdruck gebracht. Bundesministerin Karin Prien hat uns jedoch verdeutlicht, dass sie die Änderungen als Regierungshandeln versteht und nicht mit den Koalitionsfraktionen verhandeln möchte.

Trotzdem möchte ich alle ermutigen, sich dennoch auf den Förderaufruf zu bewerben. Demokratiefreunde müssen jetzt noch stärker sein, ihr Engagement weiter zeigen und sich nicht entmutigen lassen!

Hier geht es zum Förderaufruf für 2027

Auch über „Demokratie leben!“ hinaus steht die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements vor wichtigen Entscheidungen. Das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ermöglicht seit 2013 Kindern und Jugendlichen mit erschwertem Bildungszugang den Zugang zu kultureller Bildung und eröffnet ihnen Räume für Kreativität, Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Ob das erfolgreiche Programm über 2027 hinaus fortgeführt wird, ist bislang jedoch offen.

Gerade in ländlichen Regionen zeigt sich, wie wertvoll diese Förderung ist. Auch in meinem Wahlkreis profitieren Kinder und Jugendliche von den Angeboten: In Hedersleben entwickeln sie im Rahmen einer Musical-Campwoche nicht nur ihre kreativen Fähigkeiten, sondern erleben Gemeinschaft, stärken ihr Selbstvertrauen und setzen sich mit demokratischen Werten auseinander. Gefördert wird das durch ein Bündnis aus Kirchspiel Gröningen, den Freunden und Förderern Kloster Hedersleben und dem Hilfswerk des Lionsclub Quedlinburg durch den Bundesmusikverband Chor & Orchester.

Solche Projekte schaffen Begegnung, fördern Zusammenhalt und wirken Ausgrenzung sowie demokratiefeindlichen Tendenzen entgegen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass „Kultur macht stark“ auch künftig verlässlich finanziert wird und jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft echte Bildungschancen eröffnet.

Unser neues SPD-Grundsatzprogramm befindet sich immer noch in Arbeit. Als Teil der Themeneinheit Klima und Ressourcen beschäftige ich mich mit Wegen in eine nachhaltige und gesunde Zukunft. Um hierfür einen möglichst breitaufgestellten fachlichen Konsens zu finden, haben wir die Expertisen der Arbeitsgruppen Umwelt, Wirtschaft & Energie und Landwirtschaft sowie des Bundesumweltministeriums gebündelt. Zusammen haben wir über folgende Themen diese Woche diskutiert:

1. Menschliches Leben in Würde und Wohlstand ist nur möglich, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.
2. Klimaneutralität und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sind Teil der Daseinsvorsorge.
3. Erneuerbare Energien sind das neue Fundament des Wohlstands.
4. Der Zugang zu Ressourcen ist eine Frage der Souveränität.
5. Wasser ist für alle da.

Hier klicken für mehr Infos, wie unser Grundsatzprogramm erarbeitet wird

Ein anderes, aber ebenso genauso dringendes Zukunftsthema ist die Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU). Sie beeinflusst maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung und Transformationsprozesse in allen EU-Mitgliedsstaaten. Aber nicht nur auf EU-Ebene sehen wir ihre Auswirkungen, sondern auch in der Regionalpolitik und damit auch bei uns in Ostdeutschland. Der europäische Kohäsionsfonds fördert dabei maßgeblich regionale Strukturen durch die EU. Genau diese Förderung ist aber ab 2028 unsicher und könnte bei einem Wegfall den ländlichen Raum – insbesondere im Osten – bedeutend schlechter stellen.

Deshalb haben wir uns heute als Landesgruppe Ost mit den ostdeutschen Europaabgeordneten, der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, und Sachsen, Michael Kretschmer, zusammengesetzt. Ziel ist, eine gemeinsame Linie zu entwickeln, die gemeinsame europäische Ideen im Zentrum hat, aber auch ostdeutsche Perspektiven berücksichtigt.

Jetzt bin ich auf dem Weg nach Stendal, um abends über die Rentenreform mit allen Interessierten und meinen Kollegen Michael Thews und Bernd Rützel zu diskutieren. Alle noch Unentschlossenen möchte ich nochmal herzlich einladen und auffordern, mitzudiskutieren.

Und auch die nächste Veranstaltung ist bereits geplant: Zusammen mit Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Referatsleiter für Alterssicherungspolitik & Grundsicherung im Alter und Jens Peick als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales werde ich die Frage diskutieren, wie Alterssicherung in Deutschland künftig aussehen soll. Es soll eine interaktive Diskussionsrunde sein, bei der jeder mitmachen kann.

• Veranstaltung 1
o Wann? – 09.07.2026, um 18:00 Uhr
o Wo? – Hospitalstr. 1-2, 39576 Hansestadt Stendal
o Thema: - Rentenreform

• Veranstaltung 2
o Wann? - 21.07.2026, um 18:00 Uhr
o Wo? - Friedrichstraße 27, 06406 Bernburg (Saale)
o Thema: - Alterssicherung

Zurück zur näheren Zukunft: Am Sonntag eröffne ich um 15:00 Uhr eine Ausstellung über starke Frauen der letzten 200 Jahre. Von den ersten Frauenrechtlerinnen über Forscherinnen und Künstlerinnen bis hin zu den jungen Frauen von heute, die Neues wagen und Zukunft gestalten. Es sollen „Starke Frauen“ vorgestellt und dazu angeregt werden, selbst Verantwortung zu übernehmen und unsere Stimmen zu erheben. Gesellschaftliche Veränderungen müssen von uns Frauen mitgestaltet werden! Mit dieser Ausstellung würdigen und feiern wir alle Frauen, die Grenzen gesprengt haben.