in der Regel äußere ich mich selten zu außenpolitischen Fragen – nicht, weil ich die Geschehnisse in der Welt nicht wie viele andere mit Aufmerksamkeit und Sorge verfolge oder weil ich keine Meinung dazu hätte, sondern weil sie nicht zu meinem politischen Fachbereich und meiner täglichen Arbeit gehören. Doch in diesem Fall ist es mir ein Anliegen, mich der Haltung unseres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic, unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie unseres aktuellen Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch anzuschließen. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich der gemeinsamen Erklärung Großbritanniens und 28 weiterer internationaler Partner anzuschließen, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.
Die Situation vor Ort ist erschütternd: Bereits fast 800 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden in der Nähe von Verteilzentren der „Gaza Humanitarian Foundation“ getötet. Angesichts dieser dramatischen humanitären Lage ist ein klares Signal notwendig.
Mit den Worten von Matthias Miersch:
„Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen – so wie wir es auch in anderen Konflikten tun. Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit.“
Programmatische Weichenstellung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026
Die Landtagswahlen 2026 rücken näher und mit ihnen die wichtige Aufgabe, als SPD Sachsen-Anhalt die programmatischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Solch ein Wahlprogramm entsteht nicht über Nacht. Es ist das Ergebnis eines offenen und breit aufgestellten Arbeitsprozesses, an dem viele engagierte und sachkundige Menschen aus Partei, Fraktion, Fachverbänden und Zivilgesellschaft mitwirken, und zwar aus allen Themenbereichen – ob Bildung, Soziales, Wirtschaft, Klima oder Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund habe ich am Montag meine Landtagskolleginnen und -kollegen und engagierten Genossen zur Sitzung des Fachausschusses Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, ländlicher Raum und Umwelt (ELFU) nach Magdeburg eingeladen. Der Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, in dem wir unsere fachliche Expertise einbringen und diskutieren können. Gemeinsam haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode weiterentwickelt. Gerade in Sachsen-Anhalt mit seiner großen land- und forstwirtschaftlichen Prägung, seinen ländlichen Regionen und dem besonderen Umwelt- und Naturschutzbedarf kommt diesen Themen eine zentrale Bedeutung zu. Unser Ziel ist es, den ländlichen Raum zu stärken, Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten, Umwelt- und Naturschutz wirksam umzusetzen und dabei die soziale Gerechtigkeit im Blick zu behalten.
Zukunft braucht Wasser: Initiative für mehr Wasserspeicher und Abkühlung
Die Sommer in Deutschland werden heißer, die Böden trockener, und gleichzeitig steigt das Risiko für Starkregen und Überschwemmungen. Es ist höchste Zeit, dass wir unser Wasser besser in der Landschaft halten – in der Stadt wie auf dem Land. „Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete“, sagt der Umweltminister. Und er hat recht: Wälder, Moore und Straßenbäume sind nicht nur Lebensräume, sondern leisten auch uns Menschen als natürliche Klimaanlagen, Wasserspeicher und Schutzsysteme wertvolle Dienste. Deshalb begrüße ich die neue Initiative von Bundesumweltminister Carsten Schneider ausdrücklich: Sie setzt genau dort an, wo wir für die Zukunft dringend investieren müssen – in natürliche Wasserspeicher, mehr Stadtnatur, klimaangepasste Wälder und Moore. Auch für Sachsen-Anhalt ist das wichtig. In vielen Regionen unseres Bundeslands erleben wir die Auswirkungen des Klimawandels, ob im Harz mit den trockenen Wäldern oder im Süden mit steigenden Hitzeperioden. Der Umbau zu klimaresilienten Landschaften, die Förderung von Entsiegelung und Stadtnatur sowie die gezielte Unterstützung für Waldbesitzerinnen und Landwirtinnen sind Maßnahmen, die wir auch bei uns dringend brauchen und die nun auf Bundesebene endlich gezielt angeschoben werden. Dass der Bund in diesem Zusammenhang die Mittel für das erfolgreiche KfW-Programm zur Stadtnatur mehr als verdoppeln will und ein neues Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung in die Haushaltsverhandlungen einbringen möchte ist daher nur folgerichtig. Diese Unterstützung ist entscheidend, damit auch Kommunen und Länder vor Ort handlungsfähig bleiben.
Die 10 wichtigsten, beschlossenen Maßnahmen
Auch wenn die Zeiten nicht einfacher geworden sind – und trotz der kurzen Zeit im Amt – haben wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung in den ersten 70 Tagen bereits wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir sind noch lange nicht am Ende der Liste – und manches, auch Schwieriges, liegt noch vor uns. Aber eines steht fest: Wir haben einen Anfang gemacht:
1. Investitions-Sofortprogramm: Mit beschleunigten Abschreibemöglichkeiten bis Ende 2027 und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 entlasten wir unsere Unternehmen und setzen Investitionsanreize für mehr Wirtschaftswachstum.
2. Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: Damit investieren wir bis zu 500 Milliarden Euro über die nächsten Jahre in den Aufbau einer modernen, öffentlichen Infrastruktur, wovon auch Länder und Kommunen mit 100 Milliarden Euro profitieren.
3. Neue Finanzregeln für Verteidigungsausgaben: Damit stärken wir die Bundeswehr und sichern die dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Wir haben die Weichen dafür gestellt, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren.
4. Einführung temporäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Damit verhindern wir illegale Einreisen und zwar spürbar.
5. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Abschaffung der „Turbo-Einbürgerungen“: Damit reduzieren wir Anreize und können Migration besser steuern.
6. Senkung der Stromsteuer, Entlastung bei den Netzentgelten und Abschaffung der Gasspeicherumlage: Damit entlasten wir Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 600.000 Unternehmen profitieren von der gesenkten Stromsteuer und können so wettbewerbsfähiger wirtschaften.
7. Verlängerung der Mietpreisbremse und Einführung des Wohnungsbau-Turbos (Änderungen des Baugesetzbuchs): Damit sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass schneller und einfacher gebaut werden kann.
8. Aufhebung der Pflicht einer Stoffstrombilanz in der Landwirtschaft: Damit bauen wir Bürokratie ab und entlasten die Landwirtschaft um jährlich 18 Milliarden Euro.
9. Einrichtung des Bundesministeriums für Digitalisierung Staatsmodernisierung: Damit zentralisieren wir gezielt die Aufgabe, Digitalisierung und Staatsmodernisierung endlich voranzubringen.
10. Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau: Damit investieren wir in den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote. Die Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stehen nun bis 2029 bereit.
Grußwort zum Auftakt des Thinkathons „RiverRecreation #BlueDeal2027“
Am Donnerstag durfte ich ein Grußwort zum Auftakt des Thinkathons „RiverRecreation #BlueDeal2027“ halten – einem spannenden, interdisziplinären Format, das sich mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie befasst. In meinem kurzen Grußwort habe ich deutlich gemacht, dass es unser Ziel sein muss, Flüsse und Auen wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen – wie es auch die EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Ziel von 25.000 km frei fließenden Flussabschnitten vorsieht. Programme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Blaue Band Deutschland leisten dazu bereits wichtige Beiträge. Besonders freue ich mich, dass wir im Koalitionsvertrag eine Verstetigung der ANK-Mittel vereinbaren konnten. Doch klar ist auch: Es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Wassermanagement - weg vom schnellen Ableiten, hin zum Wasserrückhalt in der Landschaft. Besonders freut mich, dass mein Bundesland Sachsen-Anhalt mit dem Gesetzentwurf zum besseren Wassermanagement von Umweltminister Armin Willingmann hier voran geht.
Wie man schon an der etwas kürzeren Ausgabe in dieser Woche merkt, ist es insgesamt ein bisschen ruhiger geworden. Auch ich nehme mir in den kommenden drei Wochen eine kleine Auszeit und freue mich darauf, möglichst viel Zeit mit meiner Familie, meinen Kindern und Enkelkindern zu verbringen. Natürlich stehen trotzdem ein paar Termine an, aber der Fokus liegt jetzt erst einmal auf einer kurzen Verschnaufpause. Ich wünsche allen sonnige und entspannte Tage – und allen, die selbst Urlaub haben, eine schöne, erholsame Zeit!