Wochenrückblick – KW 36/2026

Ich habe in den letzten Wochen viel telefoniert, viele Gespräche geführt – und war auch vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern, um unsere Genossinnen und Genossen dort zu unterstützen. Denn eines ist klar: In Ostdeutschland müssen wir zusammenhalten.

Diese Woche war ich dann u.a. mit Katrin Gensecke und unserem ehemaligen Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske in Ebendorf unterwegs, um Tür-zu-Tür-Wahlkampf zu machen. Trotz Regenwetter waren viele Gespräche mit den Menschen wirklich gut. Ein Bürger hat uns sogar kurz unter seinem Dach Zuflucht gewährt – und im Gespräch wurde schnell klar: Er und sein Umfeld stehen klar zur Demokratie und wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Solche Momente zeigen mir immer wieder: Wir sollten uns auf die 60 % konzentrieren, die demokratisch wählen wollen. Die Stimme der Vernunft ist lauter, als manche Umfragen vermuten lassen.

Ein weiteres starkes Erlebnis war die Protestveranstaltung des Netzwerks Bunte Börde in Haldensleben. Parallel zum sogenannten „Demokratiefest“ (!) der AfD haben dort hunderte Menschen mit Musik, Reden und Infoständen ein klares Zeichen gesetzt: Wir sind mehr! Es war beeindruckend zu sehen, wie viele aus der Region angereist sind, um gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie einzustehen.

Denn klar ist: Sachsen-Anhalt denkt schon seit über 100 Jahren modern – und das soll auch so bleiben! Der Sachsen-Anhalter Fun Fact der Woche macht das sehr deutlich: Das Bauhaus Dessau hat mit dem Prellerhaus bereits in den 1920er-Jahren das erste Studentenwohnheim Deutschlands gebaut, das direkt in eine Hochschule integriert war. Walter Gropius, der Gründer des Bauhauses, hat in jedem Zimmer Einbaumöbel, Waschbecken und Schreibtische eingeplant. Das war revolutionär – und steht für mich für die Verbindung von Fortschritt und sozialer Verantwortung, die ich von Sachsen-Anhalt kenne. Deshalb habe ich diese Woche auch das Bauhaus-Manifest für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit unterzeichnet. Denn diese Werte müssen wir heute mehr denn je verteidigen.

Hier klicken für das Bauhaus-Manifest

Die Umfragen sehen aktuell nicht schlecht aus – aber 9 % für uns als Volkspartei? Das kann uns nicht zufriedenstellen. Da müssen wir uns ehrlich fragen: Was läuft falsch? Ist es unsere Kampagnenfähigkeit? Sind es unsere Inhalte? Oder ist es die Bundespolitik? Ich glaube, wir müssen an allen Stellschrauben drehen.

Aber selbst wenn das Wahlergebnis am Sonntag gut ausfällt: Die Mehrheitsfindung wird extrem schwierig. Und hier kommt ein richtig brisantes Thema ins Spiel: In der CDU Sachsen-Anhalt kursiert gerade ein Papier, das jegliche Tolerierung durch die Linkspartei nach der Wahl ausschließen will. Das wäre aber die wahrscheinlich einzige Chance für Sven Schulze (CDU), wiedergewählt zu werden.

Schulze betont zwar seit Wochen, dass er keine Minister von AfD oder Linkspartei in seinem Kabinett dulden werde. Aber ohne die Duldung der Linken fehlen ihm aller Voraussicht nach die Stimmen. Und jetzt formiert sich in der CDU Widerstand – besonders im Kreisverband Harz, dem mitgliederstärksten Verband der sachsen-anhaltischen Union. Dort wurde ein Beschlussvorschlag eingebracht, der „keine Abhängigkeit von der Partei Die Linke“ fordert. Über das Papier wurde zwar noch nicht abgestimmt – aber das soll knapp nach dem Wahlsonntag passieren. Und es ist gut möglich, dass sich weitere Kreisverbände anschließen.

Meine Meinung dazu? Es zeigt wieder einmal: Politik ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Lösungen für die Menschen zu finden – und nicht um ideologische Grabenkämpfe. Aber ich fürchte, da wird es nach der Wahl noch richtig spannend – und schwierig.

Als Agrarpolitikerin habe ich über den Sommer natürlich auch die Ernte verfolgt. Bei der Vorstellung des Ernteberichts 2026 hat unser Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Alarm geschlagen. Trotz einer insgesamt durchschnittlichen Ernte explodieren die Kosten für Diesel, Dünger und Heu – während die Erzeugerpreise fallen. Jeder dritte Betrieb hat Zahlungsschwierigkeiten. Der Dürresommer wurde überstanden – aber die Perspektiven sind düster. Wir werden im Bundestag noch über weitere Maßnahmen beraten müssen.

Einen ersten Aufschlag für die gesamte Bevölkerung haben unsere SPD-geführten Ministerien ja schon vor ein paar Wochen mit dem Hitze-Aktionsplan gemacht. Es ist eine gute Aktion, um als SPD wieder kommunikativ vor die Welle zu kommen. Ich bin stolz darauf, dass wir die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe Klima- und Umweltschutz bereits in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und Union haben wir jetzt die Zusage ausgehandelt, dass diese Prüfung wirklich bis Ende des Jahres passieren wird. Das ist ein erster Schritt – aber wir müssen noch viel mehr tun.

Eine weitere Maßnahme, um als SPD wieder proaktiv Politik zu machen, ist die Einkommenssteuerreform. Im Juli hatte der Koalitionsausschuss unter viel Diskussion beschlossen, diese auf den Weg zu bringen. Zwei Monate später – am 2. September – hat das Bundeskabinett jetzt den Entwurf von Lars Klingbeil im Bundeskabinett verabschiedet. Damit liegt nun ein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag debattiert müssen.

Die wichtigsten Punkte der Reform: Sie soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen, in zwei Stufen bis 2028. Profitieren sollen vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung unter anderem durch eine höhere Steuerbelastung sehr hoher Einkommen. Dazu soll u.a. der Grundfreibetrag angehoben werden, der Spitzensteuersatz wird etwas später greifen und ab 280.000 Euro Einkommen soll eine neue "Superreichensteuer" von 47 Prozent kommen (darunter weiter 45%). Das ist seit Jahren mal wieder eine stärkere Belastung hoher Einkommen und eine Maßnahme gegen soziale Ungleichheit!

Aber natürlich gibt es auch Kritik. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) findet die Reform „nicht ausreichend“. Ihr Staatssekretär hat in einem Schreiben an das Finanzministerium zusätzliche Maßnahmen gegen die kalte Progression gefordert. Lars Klingbeil hat die Kritik zurückgewiesen – und ich finde: zu Recht. Gerade in der aktuellen politischen Lage müssen wir zusammen- statt gegeneinander arbeiten. Klingbeil ist offen für weitere Entlastungen – aber die Union muss endlich Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen! Bisher hatte sie sich dort immer gesperrt. Ich bin gespannt, was da noch kommt.

Zum Ende der Sommerpause haben wir diese Woche unsere halbjährliche Fraktionsklausur im Bundestag abgehalten. Nach zwei Monaten ohne regelmäßige Treffen gab es wirklich intensive Diskussionen. Aber ich war positiv überrascht: Die Debatte war direkt, aber konstruktiv. Es ging nicht um Personaldebatten, sondern darum, wie wir als Partei wieder stärker werden. Und das war genau das Richtige.

Ein absolutes Highlight war der Vortrag von Hape Kerkeling zum Thema „Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt“. Und nein – das hatte nichts mit einer Kandidatur für das Schloss Bellevue zu tun. Sondern mit der Frage: In welchem Land wollen wir leben? In einem Deutschland, in dem Herabsetzung normal wird? Oder in einem, in dem Respekt die Regel bleibt? Seine wichtigsten Aussagen: Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar und „uneingeschränkte Toleranz führt notwendigerweise zur Aufhebung derselben“ (Karl Popper). Toleranz für demokratie- und menschenfeindliche Positionen ist nicht demokratisch!

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Bei unserer Klausur haben wir aus diesem Grundgedanken konkrete Politikideen entwickelt. Unsere Beschlüsse im Überblick:

1. „Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter“
o Künstliche Intelligenz muss den Menschen dienen – und nicht umgekehrt. Wir setzen Leitplanken, damit KI zu guter Arbeit und mehr Wohlstand führt. Denn Beschäftigte sollen Fortschrittsgewinner sein – nicht die Verlierer der Digitalisierung. Dafür wollen wir jetzt mögliche Steuern und Abgaben in die Sozialversicherung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik prüfen.

2. „Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben“
o An vielen Standorten in der Republik bangen tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Wir müssen sie unterstützen – und Deutschland weniger verwundbar machen. Bei Energie, Rohstoffen, Industrie und neuen Sicherheitsrisiken. Der Drohnenangriff in Leipzig zeigt, wie dringend das ist. Für mich besonders wichtig: die Notwendigkeit der Klimaanpassung und eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Der Bund muss Maßnahmen finanzieren können – etwa für Wasser als strategische Ressource oder eine regionalere, klimaresilientere Lebensmittelversorgung. Aber eines ist klar: Ohne Klimaschutz wird all das ein Fass ohne Boden bleiben.

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Nächste Woche beginnt die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – und es wird eine Haushaltswoche. Der Entwurf für den Haushalt 2027 wird erstmals im Bundestag debattiert. Bis zur Verabschiedung Ende November sind noch Änderungen möglich – wenn auch nur in kleinem Ausmaß, denn die finanziellen Spielräume sind begrenzt.

Aber zuerst schauen wir alle auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ich wünsche uns allen ein gutes – vor allem aber ein demokratisches Ergebnis! Und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kandidierenden und Helferinnen und Helfern bedanken, die im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Ihr seid das Rückgrat unserer Partei. Vielleicht sehe ich den ein oder anderen ja am Wahlabend im Jahrtausendturm!