Wochenrückblick – KW 37/2026

Ich denke, wir müssen gerade jetzt unseren sozialen Zielen treu bleiben. Wenn wir in die Regionen (deutschlandweit) mit den höchsten AfD-Zustimmungswerten blicken, sehen wir oftmals die gleichen Probleme: wirtschaftlich schwache Standorte, abgehängte Regionen, Überalterung und Wegzug von Menschen und Unternehmen. Hier müssen wir ansetzen und die Lebensqualität und die Perspektiven nachhaltig verbessern. Außerdem müssen wir unsere Politik besser erklären. Nicht nur in Pressestatements, sondern in persönlichen Gesprächen – genau dafür werde ich auch weiterhin regelmäßig Diskussionsrunden zu aktuellen Entscheidungen und Themen veranstalten.

Die angesprochenen Regionen hat die AfD zuletzt für sich beansprucht. Sie haben Grillfeste veranstaltet, Menschen zusammengebracht und Probleme laut angesprochen. Lösungen haben sie dabei nicht, das sieht man klar im Wahlprogramm, dem 100-Tage-Programm oder an den Antworten von Ulrich Siegmund in Interviews, wie sie die Wirtschaft retten wollen.

Aber wenn sie ihre Pläne durchsetzen können, wird das genau die Nöte befeuern, die ihren Aufstieg begünstigt haben. Ökonomen um Marcel Fratzscher haben berechnet, dass AfD-Politik in Sachsen-Anhalt zu durchschnittlich 1.600 Euro Einkommensverlust pro Person führen könnte. Abschottung ist keine Lösung unserer Probleme. Im Gegenteil. Eine Erklärung, warum die AfD auf genau das abzielt, findet sich in den Worten des ehemaligen AfD-Pressesprechers Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD.“

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Danke an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Vor allem aber danke an unsere großartigen Kandidatinnen und Kandidaten und an all die engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Dieser Erfolg ist vor allem euch zu verdanken. Ich habe viele von euch in den vergangenen Wochen auf meiner Sommertour erlebt. Ihr habt gekämpft, zugehört, diskutiert und unermüdlich für unsere Sache geworben. Dieses Engagement hat sich ausgezahlt, die absolute Mehrheit konnte die AfD nicht erreichen.

Aber wir brauchen die Solidarität aus dem ganzen Land. Dieses Wahlergebnis darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir Ost und West weiter gegeneinander ausspielen oder voneinander entfernen. Das verlange ich auch von den Medien. Wenn wir daraus jetzt nur ein Problem des Ostens machen, werden wir die eigentlichen Herausforderungen verkennen. Die AfD ist keineswegs nur ein Ostproblem. Dafür müssen wir nur mal auf die Wahlergebnisse aller Bundesländer blicken. Wenn das nicht gesehen wird, werden wir noch viele böse Überraschungen erleben.

Wir haben jetzt noch einmal die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir es auch anders können, und Menschen wieder von uns zu überzeugen. Linke und gleichzeitig pragmatische Politik. Politik, die den Alltag der Menschen ernst nimmt. Politik, die den Osten wieder für uns gewinnt. Diese Chance dürfen wir nicht wieder verstreichen lassen. Wir müssen sie endlich nutzen.

Diese Worte sollten jetzt aber nicht leere Hülsen bleiben – auch auf Bundesebene. Deswegen fordern wir als SPD-Fraktion Korrekturen am Rentenpaket. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese sagte in der ARD dazu: „Ich glaube, wir müssen in dieser Bundesregierung Möglichkeiten finden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen“. Menschen, die jahrelang schwer gearbeitet haben, brauchen eine Brücke in den Ruhestand. Das könnte die abschlagsfreie Rente insbesondere nach 45 Beitragsjahren sein.

Wir haben in dieser Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für 2027 beraten. Geprägt ist der bisher vor allem von drei Entwicklungen:

1. Eines der zentralen Elemente für mehr Wachstum und Beschäftigung ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das vor einem Jahr eine völlig neue Dimension unserer Investitionstätigkeit eingeleitet hat. Damit beseitigen wir den Investitionsstau der letzten 20 Jahre und schaffen zugleich die Voraussetzung für dringend benötigtes Wachstum, die es ohne das Sondervermögen nicht gäbe. Die sich aufhellenden Konjunkturprognosen bestätigen dies. Das ist ein großer Erfolg!

2. Mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, der Stärkung der Bundeswehr, des Katastrophenschutzes und der inneren Sicherheit legen wir einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit und Resilienz. Auch diese wichtigen Ausgaben sind dank der Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr möglich.

3. Im Kernhaushalt stehen diese finanziellen Möglichkeiten nicht zur Verfügung. Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 schließen wir eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden Euro. In der Finanzplanung für 2028 ist schon jetzt die ursprüngliche Lücke von 64 Milliarden auf rund 22 Milliarden Euro fast gedrittelt. Um die bisher einmalige Haushaltslücke zu schließen, wurde innerhalb der Regierung intensiv über Prioritäten und Ausgabenwirkung verhandelt. Dazu gehören auch einige schmerzhafte Vorschläge. In dem nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns intensiv mit diesen Vorschlägen beschäftigen und wollen ein gerechtes Gesamtpaket verhandeln.

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Aber die Haushaltsverhandlungen sind natürlich nicht das einzige Thema diese Woche. Ich durfte rund 60 Agrarstudis von fast allen Standorten Deutschlands im Bundestag empfangen. In unserem spannenden Austausch konnte ich Fragen der Studierenden zu einigen aktuellen Themen in der Landwirtschaft beantworten. Natürlich haben wir auch über das Düngegesetz gesprochen, bei dem ich direkten Einblick in meine parlamentarische Arbeit geben konnte. Denn am Dienstag hatten wir im Landwirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Düngerecht!

Als SPD hatten wir Karsten Specht, Vizepräsident vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), eingeladen. Die Anhörung hat mich noch einmal in meiner Ansicht bestätigt, dass wir eine verursachergerechte Lösung brauchen. Nicht nur für den Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, sondern auch, um gut und schlecht arbeitende Betriebe zu trennen. Außerdem müssen wir immer bedenken, dass das Wasser im schlimmsten Fall gereinigt und aufbereitet werden muss. Diese Kosten entsprechen einem Vielfachen der Prävention und werden von uns allen gezahlt.

Neben der öffentlichen Anhörung zum Düngerecht hatten wir heute eine weitere zum Tierschutzgesetz. Alle Infos gibt es hier:

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Austausch und Einblicke können meiner Meinung nach dafür sorgen, unsere Politik besser zu erklären. So schaffen wir Verständnis und lösen auch Frustration auf – indem wir zuhören und erklären.

Zum Schluss möchte ich noch eine Empfehlung fürs Wochenende aussprechen: den Tag des offenen Denkmals! Am Samstag und Sonntag öffnen hier verschiedene Denkmäler ihre Türen, bieten Führungen an oder sind frei zu erkunden. Dazu gehören Museen, aber auch bedeutsame Orte, Wohnsiedlungen und vieles mehr. Alle Infos zu Veranstaltungen in der Nähe findet man schnell und einfach über die Internetseite.

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