Liebe Leserinnen und Leser,
ich begrüße es, dass unsere SPD in Sachsen-Anhalt alle demokratischen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen hat. Auch wenn wir nicht das stärkste Ergebnis erzielt haben, ist es wichtig, diese Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Und eines muss auch klar gesagt werden: So etwas wie einen „Regierungsauftrag“ durch das stärkste Ergebnis gibt es in unserer Verfassung nicht! Das ist doch auch nicht Sinn der Demokratie.
Wenn sich genügend Parteien zusammenfinden und eine Mehrheit stellen können, dann repräsentieren sie ja trotzdem die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Und davon haben die demokratischen Parteien 60 % in Sachsen-Anhalt hinter sich. Diese Parteien müssen dann Kompromisse finden, um die Wählerinteressen durchzusetzen. Etwas Demokratischeres als eine Koalition für Mehrheitsinteressen gibt es kaum.
Umso bedauerlicher finde ich es, dass die CDU diese Einladung ablehnt. Es hat schon fast etwas von Aufgeben, der AfD so leicht das Feld zu überlassen und nicht um die demokratische Mehrheit zu kämpfen. Dabei steht nichts Geringeres als die Grundsätze unseres Zusammenlebens auf dem Spiel. Und um die sollten wir immer kämpfen.
Entlastungen für Autofahrer
Der neue Tankrabatt ist auf den Weg gebracht. Damit zeigen wir, dass wir schnell auf die neue Weltlage und die wieder gestiegenen Preise reagieren. Konkret senken wir die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter. Eine stärkere Senkung lässt die EU bei Diesel nicht zu. Um alle Autofahrer gleich zu behandeln, wird der Wert bei beiden Sprit-Arten angenommen. Und auf die wegfallende Energiesteuer fällt auch keine Mehrwertsteuer an. So ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Der Tankrabatt soll bereits ab 1. Oktober gelten und bis Ende Dezember gehen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen.
Meiner Meinung nach ist der Tankrabatt nicht das perfekte Mittel zur Entlastung. Es ist aber das beste schnell verfügbare Instrument. Langfristig müssen wir uns aber an Alternativen arbeiten, wie bspw. eine Stärkung der E-Mobilität. Außerdem arbeiten wir an einem Spritpreisdeckel, um in einen gestörten Markt eingreifen zu können. Damit wollen wir verhindern, dass die Kosten der Krise zu Profiten von wenigen werden.
Gute Nachrichten für Langenweddingen
Es gibt wunderbare Nachrichten aus der Börde: Die Einheitsgemeinde Sülzetal erhält für das Freibad Langenweddingen über 1,2 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“. Das ist eine starke Investition in die Lebensqualität unserer Region!
Das Freibad ist ein echtes Herzensstück der Region. Es ist ein Ort, an dem Familien, Kinder und Seniorinnen und Senioren zusammenkommen. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen, in denen vielerorts Bäder schließen müssen, zeigt der Bund: Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und der Zusammenhalt vor Ort sind uns was wert!
Besonders freuen mich die Grüße aus Langenweddingen selbst. Fördervereinsvorsitzender Norbert Dregger sprach von einem „großartigen Tag für das Sülzetal“ – und ich schließe mich da von Herzen an! Umso mehr, weil das Schwimmbad 2012 beinahe verschwunden wäre. Dass das Bad heute noch existiert, ist dem unermüdlichen Einsatz der Gemeinde, des Fördervereins Freibad Langenweddingen 1928 e. V. und vieler Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Genau diese Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement und verlässlicher Förderpolitik macht unsere ländlichen Regionen stark!
65 Jahre Mauerbau
Am 13. August 1961 begann der Bau der Mauer und die Abriegelung Ostdeutschlands. Anlässlich dieses historischen Ereignisses durfte ich eine Rede im Bundestag halten und von meinen persönlichen Erfahrungen berichten. Es ist eine unserer größten Errungenschaften, die SED-Diktatur überwunden und Deutschland wiedervereinigt zu haben. Die Zeit der Trennung, wie auch die der Wiedervereinigung dürfen wir nie vergessen. Schließlich beeinflusst diese Zeit auch heute noch unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und die regionalen Strukturen.
Ehrung für Iris Berben
Dann möchte ich noch von einem Kulturthema erzählen: dem Deutschen Kulturpolitikpreis. Dieser wird jährlich vom Deutschen Kulturrat für besondere kulturpolitische Verdienste verliehen.
Dieses Jahr wurde Iris Berben mit dem Preis für ihr jahrzehntelanges gesellschaftspolitisches Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sowie für Erinnerungskultur, jüdisches Leben und demokratische Bildung gewürdigt. Die Laudatio hielt Igor Levit, der die Preisverleihung auch musikalisch begleitet hat. Seine emotionalen Worte haben auch mich bewegt: Was er bräuchte, wären mehr Menschen wie sie. Menschen, die verstehen, dass jüdisches Leben in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist.
In ihrer Rede rief die Schauspielerin dazu auf, Antisemitismus im eigenen Umfeld entschieden entgegenzutreten. Es ginge nicht darum, recht zu haben, sondern so viele wie möglich zu überzeugen und Menschenwürde und Lebensformen zu schützen. Dem kann ich nur entschieden zustimmen!

Round-Table zur Ernährungssicherheit
Geopolitische Krisen, Erderhitzung, verlorene fruchtbare Böden: Die Herausforderungen für unsere Ernährungssicherheit wachsen. Deshalb habe ich am Mittwoch beim Round-Table zur Ernährungssicherheit mit dem Bundeslandwirtschaftsminister teilgenommen. Diskutiert wurde darüber, wie Deutschland und Europa Souveränität und Resilienz auf dem Feld der Lebensmittelversorgung stärken können.
Für mich steht fest: Ernährungssicherheit entsteht nicht nur auf dem Acker, sondern auch im Zulassungsverfahren. Sichere Zulassungen für Pflanzenschutzmittel (PSM) sind ein zentraler Baustein, um Erträge und damit unsere Versorgung abzusichern. Erfreulich: Der Stau bei den Zulassungen wird endlich abgearbeitet. Wir müssen aber weiter an den Vorgängen arbeiten – Verfahren digitalisieren und erleichtern, neue Methoden berücksichtigen und Anreize schaffen, damit PSM-Zulassungen zügig und trotzdem gründlich gelingen.
Und noch etwas muss sich ändern: Bei kritischer Infrastruktur gehören neben Strom, Netz und Verkehr auch Lebensmittel endlich mitgedacht! Das ist mir als agrarpolitische Sprecherin ein besonderes Anliegen.
Nachwuchs für die Landwirtschaft
Die Landwirtschaft überaltert: Nur 6 % der Bäuerinnen und Bauern in der EU sind jünger als 35 Jahre, mehr als die Hälfte ist über 55. In Deutschland sieht es kaum besser aus: Bereits 2020 war knapp die Hälfte der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter landwirtschaftlicher Einzelunternehmen über 55 Jahre alt. Wenn diese Betriebe irgendwann übergeben werden müssen, braucht es dringend eine Generation, die bereit ist, sie zu übernehmen! Dazu kommt, dass nur 11 % der deutschen Betriebe von Frauen geführt werden.
Deshalb habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendorganisationen und -verbände aus der Landwirtschaft ausgetauscht. Dabei wurde einmal mehr deutlich, vor welchen Hürden junge Menschen stehen, die sich eine Existenz in der Landwirtschaft aufbauen möchten. Mit einem durchschnittlichen Kapitaleinsatz von rund 800.000 Euro pro Arbeitskraft gehört die Landwirtschaft zu den kapitalintensivsten Branchen überhaupt. Wer hier nicht in eine bestehende Struktur hineinwächst, für den ist der Einstieg schier unmöglich.
Für mich steht fest: Junge Menschen in der Landwirtschaft zu fördern, kommt der ganzen Gesellschaft zugute – insbesondere in unseren ländlichen Räumen. Deshalb fordere ich als agrarpolitische Sprecherin:
• einen Fokus auf Existenzgründung und Investitionshilfe,
• kompetente Beratung,
• eine Anhebung der Altersbegrenzung der Junglandwirteförderung für Frauen, um ihre Elternzeiten zu berücksichtigen,
• Betriebshilfe v. a. in der Zeit des Mutterschutzes

Förderung der Antibiotikaentwicklung
Beim Parlamentskreis Antimikrobielle Resistenzen (AMR) stand ein Thema im Mittelpunkt, das mich als Tierärztin besonders bewegt: die EU-Diskussionen zur Umsetzung des neuen EU-Arzneimittelrechts und dessen Bedeutung für die Entwicklung neuer Antibiotika. Das klingt technisch, hat aber einen simplen Hintergrund: neue Anreizmodelle der EU, um Antibiotikaentwicklung attraktiver zu machen. Mit Entwicklungszeiten von über zehn Jahren und Kosten in den Milliarden ist es schwer, die Investition wieder rauszuholen – insbesondere bei einem Produkt, das sparsam und zielwirksam eingesetzt werden soll.
Die Diskussion kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Während die EU neue Anreize aufbaut, ist in Deutschland zugleich geplant, die Förderung einzustellen. Dabei sind antimikrobielle Resistenzen eine der größten Gefahren unserer Zeit. Wenn wir jetzt nicht handeln, um die Entwicklung weiter voranzutreiben, riskieren wir das Leben zehntausender Menschen.
Parlamentskreis Pferd
Als begeisterte Pferdebesitzerin liegt mir der Parlamentskreis Pferd besonders am Herzen. Diesmal stand der Para-Sport im Fokus. Nur 3 % der Menschen mit Behinderung in Deutschland ist diese angeboren. Bei 97 % geschieht es im Laufe des Lebens. Es kann uns allen passieren!
Beim Para-Reiten brauchen wir mehr Sichtbarkeit, Förderung und Respekt! Denn das Pferd als Partner im Sport zeigt eindrücklich: Inklusion ist keine Theorie, sondern gelebte Praxis.

Ausblick
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten nicht unterschiedlicher sein. Auch dass die CDU zum ersten Mal in der deutschen Geschichte einen Einzug verpasst hat, ist ein Novum. Deshalb bin ich jetzt gespannt, wie sich die Ergebnisse auch auf unsere Koalitionsarbeit auswirken werden. Ich denke, es wird einige Verhandlungen nicht leichter machen.
Jetzt bin ich auf dem Weg nach Zielitz für das Herbstfest des Ortsvereins Wolmirstedt/Elbe-Heide. Ich freue mich schon auf den Austausch mit den Genossinnen und Genossen.
Schnappschuss der Woche:
Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Kulturausschuss hatte ich auch die Möglichkeit für einen kurzen Austausch mit Iris Berben!

