Wochenrückblick – KW 40/2025

Während der Sitzung der PVER erreichte uns auch folgende Nachricht: Russland ist diese Woche aus der Europäischen Antifolterkonvention des Europarats ausgetreten. Ziel der Konvention ist Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine hatte der Europarat Russland als Mitglied 2022 ausgeschlossen. Mitglied der Europäischen Antifolterkonvention blieb Russland jedoch noch bis zu diesem Montag. Nun hat der Europarat künftig keine Chance mehr, Haftbedingungen in Russland zu überprüfen oder Inhaftierte zu besuchen. Das Risiko einer Misshandlung steigt nun für Gefangene wieder– wie ich finde eine erschreckende Entwicklung.

Eine kurze kulturpolitische Nachricht aus Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer möchte anscheinend rund um das Kanzleramt Skulpturen aus unterschiedlichen europäischen Ländern aufstellen lassen. Dazu habe er auch bereits mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesprochen, die Unterstützung geben soll. Außerdem möchte er anlässlich des 250. Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung der USA eine Ausstellung amerikanischer Gegenwartskunst zeigen. Allein die Vorstellung löst Kopfschütteln aus, dass ein Kulturstaatsminister Ausstellungen dekretiert und seine politische Position für einen Eingriff in die Kulturszene nutzt. Wenn diesen Ideen konkrete Taten folgen, sind wir kulturpolitisch wieder auf dem Stand der 1980er Jahre.

Wir möchten als SPD die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr erreichen und haben deshalb einen Prozess für ein neues SPD-Grundsatzprogramm begonnen. Damit soll das letzte Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 aktualisiert werden. So sieht der Zeitplan aus: Noch in diesem Jahr wird sich der Programmrat im Oktober konstituieren, sodass in den folgenden Monaten parallel der inhaltliche Rahmen gesetzt werden kann und eine Visionsentwicklung auf Basis von Tiefen-Interviews und Mitgliedergesprächen stattfinden kann. Ab Beginn des nächsten Jahres sollen Tür-zu-Tür-Dialoge geführt und bei Bürgerforen diskutiert werden. Ab August 2026 werden dann alle gesammelten Impulse verarbeitet und ein Papier für die Programmkonferenzen erstellt. Im Jahr 2027 wird sich dann der Parteivorstand mit dem Papier auseinandersetzen, bis zum Bundesparteitag im Herbst/Winter 2027 soll das neue Grundsatzprogramm fertig sein. Alle Genossinnen und Genossen und andere interessierte Personen rufe ich auf, sich bei diesem Prozess aktiv einzubringen!

Morgen, am 3. Oktober, ist Tag der Deutschen Einheit. Der Nationalfeiertag steht nicht nur, worüber sich viele Menschen freuen, für ein verlängertes Wochenende, sondern vielmehr für ein geeintes Deutschland. Vor genau 35 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Auf den Montagsdemonstrationen 1989 habe ich mich zusammen mit tausenden anderen Menschen für die Reisefreiheit, Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit und vor allem das Ende der SED-Herrschaft stark gemacht. Mit dem Glücksfall der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 begann aber eine ebenso große Herausforderung: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Aufarbeitung des Unrechts in der SED-Diktatur und später auch die Aufarbeitung der Transformationsphase der 1990er Jahre. Unsere Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat diese Woche erneut das Thema der geringen Erbschaftssteuer angesprochen, die zur Verfestigung von Vermögensverhältnissen in Ost und West führen. Als SPD wollen wir hier Veränderung! Die Herstellung der Deutschen Einheit bleibt unsere politische Aufgabe. Wer mehr zu dem Thema lesen will, findet hier meine aktuelle Pressemitteilung:

Meine Pressemitteilung

Seit dem 8. September unterstützt mich Johann Luca Struck in meinem Berliner Büro. Er studiert Agrarwissenschaften mit dem Schwerpunkt Agribusiness an der Georg-August-Universität in Göttingen und ist daher mit den landwirtschaftlichen Themen bereits vertraut. Hier schreibt Johann, wie er die ersten vier Wochen seines Praktikums bei uns erlebt hat:
„Ich hatte das Glück, gleich zu Beginn an drei Sitzungswochen teilzunehmen. Mehr Eindrücke können einem in so kurzer Zeit in der Politik nicht geboten werden. Neben vielen neuen Personen, die ich kennenlernen durfte, war es auch sehr interessant, die politischen Hintergründe und Arbeitsweisen zu erfahren. Auch das Team hat mich sehr herzlich empfangen und findet auf alle Fragen Antworten. Besonders war ich von der inhaltlichen Tiefe der Arbeiten, den neuen alltäglichen Herausforderungen und dem großen Personenkreis, mit dem ich in Kontakt komme, überrascht. Somit blicke ich gespannt und in Vorfreude auf die vielen kommenden neuen Eindrücke in den nächsten zwei Wochen – die auch wieder Sitzungswochen sein werden!“