Wochenrückblick – KW 42/2026

Kommen wir zu einem Erdbeben, das alle mitbekommen haben: Unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zurückgetreten – als Ministerin und als Parteivorstand. Nach dem Tod einer nahen Person und persönlichen Anfeindungen fühlt sie sich gezwungen, diesen Weg zu gehen. Ich bedauere diesen Schritt sehr, kann ihn aber auch gut nachvollziehen. Mit ihr tritt eine tolle Sozialpolitikerin zurück, die sich insbesondere in den letzten Wochen nochmal mehr für eine Verbesserung der geplanten Reformen eingesetzt hat.

Im Januar wird ein neuer Parteivorstand auf einem Parteitag gewählt werden. Es soll wieder eine paritätisch besetzte Doppelspitze werden. Ich begrüße den zügigen Fahrplan, um Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD zu haben. Die nächsten Monate werden keinesfalls leichter werden, um unsere sozialdemokratischen Werte durchzusetzen. Dafür benötigen wir eine klare Linie.

Bärbel wünsche ich jetzt viel Kraft und Erfolg bei der Trauerbewältigung. Ihr Nachfolger soll Alexander Schweitzer werden. Er hat sich bereits als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bewährt und ich bin zuversichtlich, dass er unseren sozialpolitischen Kurs fortführen kann.

Hier klicken für Matthias Mierschs Statement zu Bärbels Rücktritt

Um unseren neuen Kurs als SPD zu definieren, habe ich in den vergangenen Monaten an unserem neuen Grundsatzprogramm mitgearbeitet. In der Themeneinheit zu Klima und Ressourcen können wir unseren Prozess diese Woche abschließen und bald unsere Ergebnisse präsentieren. Im Kern wollen wir die Klimakrise als neuen Motor einer Investitionsoffensive nutzen. Dabei müssen sozialdemokratische Werte eine große Rolle spielen, um der Verteilungsgerechtigkeit gerecht zu werden.

Dafür setze ich mich als agrarpolitische Sprecherin auch schon heute ein. Nur wenn wir Güter wie Wasser, Luft und Boden nachhaltig verwendet werden und allen nützen, können wir unsere eigene Lebensgrundlage garantieren.

Wie Klimaanpassung schon heute funktionieren kann, haben wir uns als Landwirtschaftsausschuss in Sachsen-Anhalt angesehen. Das Ziel-Bundesland war mein Vorschlag! Im Fokus standen Waldumbau, Funktionswaldbau, Wiederbewaldung und ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Infrastrukturprojekte – letztere haben wir uns auf dem Standortübungsplatz Krähenberge der Bundeswehr angesehen.

Gerade in Ostdeutschland haben wir überwiegend Nadelwälder. Diese Monowälder sind durch den Klimawandel besonders gefährdet. Das zeigt sich vor allem bei den Waldbrandflächen, z. B. im Harz vor ein paar Jahren. Aber auch in Westdeutschland stellt der Klimawandel die Förster vor Herausforderungen. Deshalb haben wir uns Wege zu einem klimaresilienten, artenreichen und stabilen Mischwald angesehen.

Aber auch ein lokales Unternehmen stand auf dem Programm: den Hühnerschlachtbetrieb der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten GmbH. Der zu Wiesenhof gehörende Standort ist eine wichtige Stütze für die regionale Fleischproduktion und als Arbeitgeber. Hier haben wir uns über den Schlachtprozess ausgetauscht, denn derzeit arbeiten wir an einem Vorschlag, Schlachtbetriebe mit Video zu überwachen. Das soll es den Veterinärbehörden leichter machen, Fehlverhalten zu untersuchen und zu ahnden.

Neben meinem Grußwort beim Tierärzteverband konnte ich eine Rede bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) halten. Diese hat zusammen mit Landwirtinnen und Landwirten auf der Wiese vor dem Reichstag für die Weidehaltung demonstriert. Unter dem Mantel des Bürokratieabbaus möchte das Ministerium eine geplante Förderung jetzt streichen – zum Ärger der Tierhalter! Als agrarpolitische Sprecherin setze ich mich für eine zuverlässige Förderung von Weidehaltung ein. Die ist nicht nur Kulturgut von Nordsee bis Zugspitze, sondern auch gesellschaftlich gewünscht und verbessert darüber hinaus das Tierwohl!

Zum Thema Bürokratieabbau durfte ich gestern zwei Reden im Parlament halten. Einmal durch Anpassung unserer Prozesse an den EU-Standard und durch Abbau von doppelten Berichtspflichten. In letzterem will das Ministerium auch die Förderung für Weidetierhalter streichen.

Gerade in der Landwirtschaft kommt es oft dazu, dass Landwirte ihre Nachweise bei Deutschland und der EU einreichen müssen – mit separaten Formularen und Vorgängen. Diese Last von den Betrieben zu nehmen, ist richtig. Aber unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus dürfen sinnvolle Regelungen und Förderungen für Umweltleistungen nicht still und heimlich mitgestrichen werden!

Hier klicken für meine Reden im Bundestag

Nicht nur auf der Weide muss gefördert werden, sondern auch bei unseren jungen Generationen und der Bildung. Deshalb haben wir auch gestern über die BAföG-Reform diskutiert. Als SPD kämpfen wir weiterhin für höhere Fördergrenzen und einen verbesserten Darlehenserlass. Das BAföG für Studis und Azubis ist eines der Erfolgsprogramme der Bundesrepublik. Es ermöglicht sozialen Aufstieg und erhöht die Chancengleichheit. Weiterbildung darf nicht durch den Kontostand aufgehalten werden.

Unser Gesetzesentwurf enthält mehrere Verbesserungen: Der Förderrahmen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigt von 15.000 auf 18.000 Euro, beim Meisterstück verdoppelt er sich auf 4.000 Euro. Wer die Prüfung besteht, bekommt künftig 60 statt 50 Prozent des verbleibenden Darlehens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen. Und wir erleichtern die Unterstützung durch Arbeitgeber. Wenn Betriebe etwas zu den Fortbildungskosten beitragen, wird dieser Zuschuss künftig nicht mehr auf die staatliche Förderung angerechnet. Dadurch bauen wir Bürokratie ab und unterstützen unsere Nachwuchskräfte.

Hier klicken für unsere Position zum BAföG

Kommen wir zum Schluss nochmal in das politische Magdeburg. Im Landtag hat unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle ein starkes Zeichen in der Debatte um den Ukraine-Krieg gesetzt. In der Sondersitzung zum Ukraine-Antrag von AfD und BSW hat sie ihren Friedensappell auf Russisch gehalten – mit klaren Worten an Wladimir Putin: „Präsident Putin, stoppen Sie endlich diesen Krieg!“

Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW verdreht komplett die Verantwortung und blendet die Folgen eines russischen Sieges aus. Denn die einzige „Aggression“, die beide Fraktionen in ihrem Text benennen, ist ein angeblich gegen Russland gerichteter Energie- und Wirtschaftskrieg. Das ist eine obszöne Täter-Opfer-Umkehr! Gefordert wird stattdessen die sofortige Einstellung von Finanzhilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen. Konkret heißt das: Die Ukraine soll fallen, damit Ruhe ist und man mit Putins Russland wieder Geschäfte machen kann.

Umso wichtiger: SPD und Grüne haben einen Alternativantrag eingebracht – für einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen und dauerhaften Frieden unter Wahrung der ukrainischen Souveränität.

Am Montag geht es für mich in das Land der tausend Seen: Finnland. Wobei das bei einer Zahl von über 188.000 Seen eine kleine Untertreibung ist. Mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern und einer Fläche fast so groß wie Deutschland gehört Finnland zu den am dünnsten besiedelten Ländern Europas. Gemessen an der Einwohnerzahl ist die finnische Kulturszene im internationalen Vergleich aber sehr aktiv. Deshalb reise ich mit dem Kulturausschuss in die Hauptstadt Helsinki. Normalerweise konzentriert sich der Großteil der Bevölkerung im Süden des Landes in den Städten: Helsinki, Espoo, Tampere, Vantaa und Turku.

Das relativiert sich aber in den Sommermonaten, in denen die meisten Inlandsurlauber zu ihren Ferienhäusern im ganzen Land fahren. Deshalb finden auch in dieser Zeit in allen Landesteilen Musikfestivals aller Genres statt. Das Opernfestival in Savonlinna ist international bekannt und wird regelmäßig mit deutscher Beteiligung durchgeführt.

Finnland war im Übrigen das erste Land in Europa, das das aktive Frauenwahlrecht eingeführt hat. Damit war es der dritte Staat weltweit nach Neuseeland und Australien. Beim passiven Wahlrecht ist Finnlands Spitzenstellung noch deutlicher: Erstmals weltweit wurden hier Frauen in ein Parlament gewählt.