Wochenrückblick – KW 45/2025

Neben diesem Thema stand diese Woche auch der europäische Austausch im Fokus. Mehrere SPD-Europaabgeordnete waren zu Gast in Berlin und wir konnten an zwei Tagen intensiv über gemeinsame Positionen und aktuelle Herausforderungen sprechen.

Ein Thema waren die laufenden Verhandlungen zur Kohäsionspolitik und zum EU-Haushalt, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Kohäsionspolitik ist die Förderung benachteiligter Regionen innerhalb der EU. Das Besondere daran: Die Regionen verhandeln bisher direkt mit der EU über die strategische Ausrichtung der Förderung, damit lokale Expertise Teil des Prozesses ist. Im neuen Haushaltsentwurf der EU ist dies so aber nicht mehr vorgesehen. Das wäre besonders nachteilig für Ostdeutschland, da gerade dort die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und der Erhalt ausreichender Fördermittel von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Ich halte die Kohäsionspolitik für unverzichtbar!

In unserer Arbeitsgruppensitzung „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ waren dann Sabrina Repp, Maria Noichl und Delara Burkhardt zu Gast. Wichtigstes Thema bei dieser Sitzung war die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP). Mit rund 40% des Gesamtbudgets der EU stellt die GAP den zweitgrößten Haushaltsposten der Gemeinschaft dar. Der aktuelle Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen bereitet mir große Sorgen. Die EU-Kommission hat das Agrarbudget aufgrund neuer Prioritäten wie Verteidigung, Migration und Ukraine-Hilfe reduziert. Die bisherige Aufteilung in Direktzahlungen (erste Säule) und ländliche Entwicklung (zweite Säule) soll aufgehoben werden. Das muss meiner Meinung nach besser verhandelt werden denn: ohne eine starke GAP – keine starke Zukunft für unsere Landwirtschaft! Für mich ist klar: Der Austausch zwischen EU-SPD und Bundestagsfraktion ist wertvoll und wir müssen ihn noch viel häufiger haben!

Am Dienstag fand im Futurium in Berlin eine Veranstaltung des Bundesprogramms zur ländlichen Entwicklung und regionaler Wertschöpfung (BULEplus) statt. Im Mittelpunkt standen die Chancen und Herausforderungen, die sich für ländliche Räume durch die Energiewende ergeben.

Ich durfte an der Podiums-Diskussion als Vertreterin aus der Bundespolitik mit verschiedenen anderen Akteuren und Akteurinnen über die Frage sprechen, wie erneuerbare Energien die Entwicklung ländlicher Regionen in Deutschland in Zukunft weiter prägen werden. Gerade in ländlichen Regionen geraten erneuerbare Energien zunehmend in den Fokus politischer Instrumentalisierung durch rechte Gruppen. Das erschwert die notwendige Akzeptanz natürlich. Wir müssen dem aktiv etwas entgegensetzen – mit transparenter Kommunikation und echten Vorteilen vor Ort. Sachsen-Anhalt ist hier Vorreiter: Auf Initiative der SPD hat die Landesregierung das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Betreiber neuer Windkraft- und Solaranlagen müssen jetzt jährlich Zahlungen an die betroffenen Städte und Gemeinden leisten. Ein wichtiges Thema, das ich (wie berichtet) gerade letzte Woche mit Armin Willingmann besprochen habe.

Auch in der Diskussion wurde deutlich: Vertrauen entsteht nicht nur durch theoretische Versprechen, sondern durch sichtbare Vorteile für die Bevölkerung!

Im Kulturausschuss haben wir uns diese Woche mit Urheberrecht und fairer Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern beschäftigt – ein wichtiges Thema, dass oft zu kurz kommt. Früher wurde mit dem Verkauf von CDs gutes Geld verdient – bis Raubkopien die Einnahmen zerstört haben. Heute stehen wir mit den großen Streamingdiensten wie Spotify, Apple Music & Co wieder vor einem sehr ähnlichen Problem.

Die Studie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die uns im Kulturausschuss vorgestellt wurde, zeigt deutlich: Die hohe Unzufriedenheit im Musikstreaming ist nicht normal – sondern Ausdruck eines kaputten Systems. Während Superstars millionenschwere Verträge haben, verdienen die meisten professionellen Musikerinnen und Musiker erschreckend wenig: Ein Drittel liegt gerade einmal bei 10.000-15.000 Euro Jahreseinkommen – sie investieren für ihre Musik mehr, als sie zurückbekommen. Das ist weder gerecht noch nachhaltig.

Das Kernproblem: Intransparenz und Abhängigkeit. Streamingzahlen lassen sich für einzelne Künstlerinnen und Künstler kaum mehr nachvollziehen – wie soll man da noch fair verhandeln können?

Besonders alarmierend ist auch die Entwicklung im Bereich KI-generierter Musik. Plattformen wie Spotify kennzeichnen KI-Musik nicht. Täglich landen tausende KI-Songs auf Streamingplattformen. Oft basieren diese auf Werken realer Künstlerinnen und Künstler - ohne Bezahlung und Zustimmung. Die Masse an künstlicher Musik verdrängt somit echte Musikerinnen und Musiker – und damit auch die kulturelle Vielfalt, die das Business ausmacht. Daran muss sich dringend was ändern. Wir als SPD-Fraktion sind im Kulturausschuss dran, dafür Lösungen zu finden. Auch auf EU-Ebene gibt es gerade Überlegungen dazu.

Ein für mich besonders wichtiger Termin diese Woche richtete den Blick auf ein dunkles Kapitel der DDR-Vergangenheit: Die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages Evelyn Zupke lud zu einem Austausch über das staatlich organisierte Dopingsystem in der DDR ein. Das DDR-Sportsystem steht nicht nur für Medaillen und Erfolge - mit dem „Staatsplan 14.25“ führte das SED-Regime 1974 ein staatliches Dopingprogramm ein, um bei internationalen Wettkämpfen Erfolge zu erzielen und die vermeintliche Überlegenheit des Sozialismus international zu demonstrieren. Die Jagd nach Medaillen führte zu teils gravierenden körperlichen und psychischen Schäden, mit denen viele Betroffene bis heute leben müssen. Nach aktuellen Schätzungen kann man von 10.000 gedopten Athletinnen und Athleten ausgehen. Ein beträchtlicher Teil davon war minderjährig. Mich hat der Austausch besonders bewegt, weil er gezeigt hat, dass Aufarbeitung aktives Handeln in der Gegenwart erfordert – nicht nur den Blick in alte Akten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz so ergänzen, dass es auch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.

Eine erfreuliche Nachricht zum Thema Bürokratieabbau: Diese Woche haben wir im Bundestag eine Änderung am Agrarstatistikgesetz beschlossen. Über Jahrzehnte hat sich nahezu in allen Bereichen ein riesiger Bürokratieberg aufgebaut. Auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe leiden massiv darunter. Deshalb müssen wir uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: unnötige Vorgaben abschaffen, Strukturen vereinfachen und digitale Lösungen nutzen. Ein gutes Beispiel ist die Neukonzeption der Bodennutzungshaupterhebung im Agrarstatistikgesetz, das wir am Donnerstag beschlossen haben. Dieses entlastet die Betriebe sowohl bürokratisch als auch finanziell. Gleichzeitig steigert es die Datenqualität für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft – und möglich wird dies im Zuge der Digitalisierung. Ein wichtiger Schritt für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft!

In der Fraktion bin ich als Tierärztin für das Thema Tiergesundheit zuständig und das bestimmende Thema der letzten Wochen ist da natürlich die Vogelgrippe. Die Zahl der Vogelgrippe-Ausbrüche in Geflügelbetrieben in Deutschland steigt weiter. Von Anfang September bis Ende Oktober registrierte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bundesweit etwa 50 Vogelgrippe-Ausbrüche in kommerziellen Geflügelhaltungen. Binnen einer Woche hat sich die Zahl fast verdoppelt. Nun wurden weit mehr als 500.000 Hühner, Enten, Gänse und Puten vorsorglich getötet und entsorgt, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Auch in Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle festgestellt. Besonders betroffen war der Stausee Kelbra. Hier wurden mehr als 1.500 tote Kraniche gefunden. Allein in Sachsen-Anhalt gibt es rund 27.000 Geflügelhaltungen mit über 14 Millionen Tiere – die Lage ist somit hochsensibel. Es ist wichtig jetzt aktiv zu handeln!

Eine bundesweite Stallpflicht wäre rechtlich schwer umsetzbar. Die meisten Landkreise in Sachsen-Anhalt haben aber bereits eine Stallpflicht ausgerufen, was ich für sehr sinnvoll halte. Als Tierärztin sehe ich auch den medizinischen Nutzen einer Impfung – aber: Eine breite Impfstrategie bringt aktuell auch große Handels- und Exportfolgen mit sich. Die Impfung kann die Infektionsgefahr nicht komplett verhindern. Unter dem Mantel des Impfschutzes kann sich die Infektion trotzdem weiterverbreiten. Das Impfen ist zudem in der EU nur unter sehr strengen Auflagen möglich. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bewertet den möglichen Schaden einer flächendeckenden Impfung höher als den Nutzen.

Für mich ist klar: Wir brauchen jetzt bessere Biosicherheitsmaßnahmen (also z.B. eine Plane über einem offenen Hühnerstall gegen Übertragung des Virus durch Wildtiere) und eine schnelle Unterstützung für betroffene Betriebe.

Morgen fahre ich nun zum 19. Forum Bürgergesellschaft nach Tangerhütte. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen: Wie können soziale Orte, bürgerliches Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt im ländlichen Raum gestärkt werden? Welche Herausforderungen gibt es bei der Umsetzung aktuell noch? Als Ostdeutsche liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Ich sehe täglich, wie wichtig es ist, demokratische Strukturen zu stärken – damit rechte Stimmen nicht den politischen und gesellschaftlichen Raum dominieren. Genau deshalb freue ich mich sehr darauf, am Samstag als Rednerin auch vor Ort zu sein, um mitzudiskutieren und mich mit den Menschen in Tangermünde auszutauschen. Es wichtig eine klare Haltung für die Demokratie zu zeigen!