Wochenrückblick – KW 46/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir im Bundestag einen wichtigen Schritt für die Sicherheit unseres Landes getan: Wir haben uns in der Koalition endlich beim Wehrdienstgesetz geeinigt. Es sieht künftig rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 200.000 Reservistinnen und Reservisten vor. Das Verteidigungsministerium wird dem Bundestag künftig alle sechs Monate über den Fortschritt berichten. Ab 2026 erhalten nun alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Wehrerfassung, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen. Die Musterung beginnt 2027 für Männer ab dem Jahrgang 2008. Gleichzeitig setzt der neue Wehrdienst weiterhin auf Freiwilligkeit durch gesteigerte Attraktivität: Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto im Monat und ab 12 Monaten Dienstzeit einen Führerscheinzuschuss. Unser SPD-Verteidigungsminister Pistorius will, dass das Gesetz Anfang 2026 in Kraft tritt. Bei dem neuem Wehrdienstgesetz gehen wir einen verantwortungsvollen Weg - und stärken damit spürbar unsere Bundeswehr!

Darüber hinaus gab es im Koalitionsausschuss, dem wichtigsten informellen Gremium unserer Regierung, wichtige Beschlüsse für Energie und Wirtschaft: Mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein neues starkes Instrument, das privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisiert. Unter einem Dach werden mehrere Instrumente gebündelt. Es geht um Start-Ups, Schlüsseltechnologien, Rohstoffe, Wachstumsunternehmen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie um den zügigen Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Ziel ist ein spürbarer Investitionsschub für Industrie, Mittelstand und Energienetze. Um große Industriezweige zu entlasten, soll außerdem für 2026 bis 2028 ein Industriestrompreis innerhalb der EU-Vorgaben für stromintensive Branchen eingeführt werden. Passend zu diesen Entscheidungen im Koalitionsausschuss gab es auch für Sachsen-Anhalt wichtige Neuigkeiten: Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Ein wichtiges Signal für unser schönes Bundesland!

Aber auch parlamentarisch war es eine intensive Woche: Am Donnerstag fand im Bundestag die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2026 statt – der wohl wichtigste und zugleich intensivste Termin im gesamten Haushaltsverfahren. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse: Besonders im Bereich Kultur freue ich mich, dass wir eine neue Programmscheibe für das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit insgesamt 50 Millionen Euro auflegen. Zudem statten wir das Programm „Kulturinvest“ so aus, dass alle bewilligungsreifen Projekte auch wirklich umgesetzt werden können. Auch im Sport setzen wir ein deutliches Zeichen: Mit dem Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ stellen wir 20 Millionen Euro bereit, um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bau investieren wir auf Rekordniveau. 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau und das „Junge Wohnen“, um dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem wird das Programm für altersgerechtes und barrierefreies Umbauen mit 50 Millionen Euro erneut fest im Haushalt verankert. Ein ganz zentraler Erfolg ist außerdem die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro in die Forschung von Long Covid, ME/CFS und ähnlichen Krankheitsbildern investiert. Auch Kinder und Jugendliche sollen durch den Haushalt profitieren: Der Kinder- und Jugendplan (KJP) wird mit 261 Millionen Euro gestärkt. Damit fördern wir Projekte der Bildungs- und Integrationsarbeit und ermöglichen zusätzliche Mittel für Programme wie Schule:Global. Und für mich natürlich besonders wichtig: Auch im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums konnten wir wichtige Verbesserungen erzielen. Der Haushaltsauschuss fordert ein neues Bundesprogramm für tierwohlgerechte Stallumbauten. Zudem wird das Bundesprogramm Ökologischer Landbau um 12,5 Millionen Euro auf insgesamt 66,9 Millionen Euro erhöht. Diese Beschlüsse zeigen deutlich: Wir investieren in Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit, Forschung, Bildung und nachhaltige Landwirtschaft!

Besuch der AGRITECHNICA 2025 in Hannover

Zu Beginn dieser Woche war ich jedoch zunächst auf der AGRITECHNICA in Hannover, der weltweit größten Leitmesse für Landtechnik, die alle zwei Jahre von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) ausgerichtet wird. Unter dem diesjährigen Motto „Touch Smart Efficiency“ stand alles im Zeichen moderner, digital vernetzter Technologien, die Landwirtschaft effizienter, nachhaltiger und klimafreundlicher machen sollen.

Bei einem Messerundgang mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer konnten wir mit einigen der 2829 Aussteller aus 52 Ländern ins Gespräch kommen. Besonders spannend fand ich die zahlreichen innovativen Ansätze zur Ressourcenschonung – von neuen Energiesparsystemen über CO₂-reduzierte Maschinen bis hin zu digitalen Lösungen für Düngung, Pflanzenschutz und Sortenwahl. Sie verdeutlichen eindrucksvoll, wie stark technologische Innovationen den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft voranbringen können. Besonders gefreut hat mich, dass am Abend auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies dazu gestoßen ist.

Unsere SPD-Veranstaltung „Am gemeinsamen Esstisch – Nachhaltige Ernährung für alle“ im Bundestag

Von der Agrartechnik ging es dann zu dem, was die Landwirtschaft uns allen täglich auf den Tisch bringt: unserer Ernährung. Bei einer öffentlichen Einladung unserer Fraktion debattierten wir über die Zukunft unserer Ernährung und den Beitrag von Alternativprodukten zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Ernährungsweise. Pflanzenbasierte Alternativprodukte gewinnend zunehmend an Bedeutung. Sie bieten neue Chancen, den Konsum tierischer Produkte schrittweise zu reduzieren – ohne Verzicht, sondern durch Vielfalt. Genau das halte ich für entscheidend: Wir brauchen keine starren Gegensätze, sondern mehr Wahlfreiheit für alle, die sich bewusster und nachhaltiger ernähren möchten. Ein Ansatz, den ich vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in Dänemark gesehen habe – und dort funktioniert es bereits sehr gut. Diesen Fortschritt sollten wir uns auch in Deutschland zum Ziel setzen.

In den Diskussionen diesen Dienstag wurde deutlich, dass Alternativprodukte nicht nur eine Frage individueller Ernährung sind, sondern auch ein wirtschaftliches und gesundheitspolitisches Thema. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt z.B. eine stärker pflanzenbasierte Ernährung mit maximal 300g Fleisch- und Wurstwaren pro Woche sowie 2 Portionen Milch- oder Milchprodukte pro Tag. Alternativprodukte können helfen, die empfohlene Reduktion tierischer Lebensmittel umzusetzen und damit zur Verbeugung chronischer Krankheiten beizutragen. Gleichzeitig entstehen neue Impulse für Innovation und Wertschöpfung in der Ernährungswirtschaft. Wichtig ist mir, dass die Kennzeichnung solcher Produkte transparent bleibt. Vertraute Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ geben Orientierung und erleichtern den Einkauf. Bezeichnungsverbote, wie sie auf europäischer Ebene diskutiert werden, lehne ich daher ab.

Ernährung ist weitaus mehr als nur reine Versorgung – sie ist Ausdruck von Identität und Zugehörigkeit. Ob in der Hochschulmensa, in der Schule, im Kindergarten oder zu Hause am Esstisch: Essen verbindet. Das wurde mir auch deutlich, als ich vor drei Wochen in Genthin das Projekt „Iss-dich-fit“ begrüßen durfte. Mit dem Gemeinschaftsprojekt wird großer Wert auf gesunde, ausgewogene und zugleich schmackhafte Mahlzeiten in Schulen und Kindergärten gelegt – ein Beispiel dafür, wie Ernährungsbildung und sozialer Zusammenhalt zusammenwirken können. Passend dazu war ich heute noch beim 15. Deutschen Kongress für Schulverpflegung. Dort wurde erneut deutlich, dass gesunde Ernährung entscheidend für die Entwicklung von Kindern ist.

Meine Rede zum Tierarzneimittelrecht im Bundestag

Diese Woche hatte ich außerdem die Möglichkeit, im Bundestag zum Tierarzneimittelrecht zu sprechen – ein Thema, das mich als Veterinärmedizinerin seit vielen Jahren begleitet. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig ein modernes und praxistaugliches Tierarzneimittelrecht ist. Ein Schwerpunkt war die geplante Anpassung der Antibiotikaerfassung bei Hunden und Katzen. Die EU hat beschlossen, dass diese Antibiotikaabgaben ab 2029 registriert werden müssen. Deutschland wollte ursprünglich schon ab 2026 damit beginnen. Diese unnötige Bürokratie haben wir jetzt verhindert.

Ein weiterer zentraler Punkt war der Kampf gegen Arzneimittelverschwendung: Künftig dürfen Tierärztinnen und Tierärzte bestimmte Humanarzneimittel für Kleintiere direkt in passende Mengen aufteilen. Bisher war das nur Apotheken möglich – mit der Folge, dass große Packungen oft nicht vollständig genutzt und Reste entsorgt wurden. Die Regelung ist nicht nur effizienter, sondern angesichts zunehmender Lieferengpässe auch dringend notwendig. Ich freue mich, dass wir mit dieser Reform wichtige Verbesserungen für Mensch und Tier erreichen können!

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Besuch der Carl-Kehr-Schule aus Halberstadt

Nach intensiven politischen Gesprächen freute ich mich besonders auf einen Termin, der mir sehr am Herzen liegt: Der Besuch der Carl-Kehr-Schule des Landesbildungszentrums für Hörgeschädigte aus Halberstadt. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Heike Heubach, der ersten gehörlosen Bundestagsabgeordneten, durfte ich die Schülerinnen und Schüler im Bundestag begrüßen.

Nach unserer kurzen Vorstellungsrunde entwickelten sich sofort lebhafte Gespräche. Die Jugendlichen interessierten sich sowohl für unseren persönlichen Werdegang als auch für unsere politischen Überzeugungen und Schwerpunkte. Besonders eindrucksvoll war der Austausch mit Heike Heubach, die offen über ihre Erfahrungen im parlamentarischen Alltag sprach. Sie erzählte, dass sie selbst in ihrer Schulzeit große Hürden überwinden musste: Aufgrund ihrer Gehörlosigkeit war sie lange darauf angewiesen, Lippen zu lesen, und erst in der Berufsschule erhielt sie Unterricht in Gebärdensprache. Sie machte deutlich, wie sehr sich diese Erfahrung auf ihren Bildungsweg ausgewirkt hat – und warum für sie „Sprache der Schlüssel zu Bildung“ ist. Daher ist es ihr wichtig, dass Gebärdendolmetscher stärker gefördert und besser verfügbar sein müssen.

Das zeigte sich auch bei unserem gemeinsamen Termin: Insgesamt begleiteten vier Dolmetscherinnen das Gespräch – zwei für Heike und zwei für die Schülerinnen und Schüler. Heike Heubach berichtete zudem, dass es selbst für sie als Bundestagsabgeordnete schwierig war, genügend Dolmetscherinnen und Dolmetscher zu finden. Genau deshalb ist der Ausbau so wichtig. Ich habe mich sehr über den persönlichen Austausch gefreut!

Heute durfte ich außerdem einen Sozialkundekurs des Beruflichen Gymnasiums Burg im Bundestag begrüßen. Diese Gespräche mit der nachfolgenden Generation sind mir ein echtes Anliegen. Vielen Dank an für den konstruktiven Dialog!

Schnappschuss der Woche: Frauenpower

Hier ein Bild von starken Frauen aus der Landwirtschaft. Frauenpower voran!