Liebe Leserinnen und Leser,
die Bereinigungssitzung ist abgeschlossen. Der Haushalt steht und muss in der nächsten Haushaltswoche beschlossen werden. Bis dahin sind auch noch Änderungen möglich. Ich habe den Haushaltsplan bisher nur überfliegen können. Erstmal nur so viel: In den Bereichen Kultur und Landwirtschaft sieht es in Anbetracht der Haushaltssituation ganz gut aus. Mehr Details und eine genauere Analyse gebe ich euch nächste Woche.
Gedenktag Mauerfall
Den Tag des Mauerfalls wird wohl niemand vergessen! Es ist nicht nur einer der wichtigsten Tage für unser Land, sondern beeinflusste auch das individuelle Schicksal jedes Einzelnen. Die Entwicklungen in der DDR waren Teil eines europäischen Umbruchsprozesses. Der „Eiserne Vorhang“ wurde durchlässig. Plötzlich war es möglich, die andere Seite zu besuchen, neue Chancen zu nutzen und sich frei zu äußern.
An der Gedenkstätte der Berliner Mauer haben wir mit einer symbolischen „Mauersprengung“ ein Zeichen für Hoffnung, Freiheit und Demokratie gesetzt. Gleichzeitig dürfen wir die Opfer der Teilung nicht vergessen. Die Erinnerung an die Ereignisse von damals macht deutlich, dass gesellschaftlicher Wandel möglich ist, wenn mutige Menschen ihr Schicksal in die Hand nehmen. Die Veranstaltung hat auch unsere Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser begleitet.
Gute Chancen von Anfang an
Jedes Kind verdient die gleichen Chancen, unabhängig davon, wo es aufwächst, wie viel Geld die Eltern verdienen oder welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Der Grundstein dafür wird schon in der Kita gelegt. Unter dem etwas sperrigen Namen Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz setzen wir genau hier an. Mit 9,25 Milliarden Euro in den kommenden acht Jahren wollen wir die Qualität unserer Kitas verbessern und insbesondere die Einrichtungen unterstützen, in denen Kinder vor besonderen Herausforderungen stehen. Das bedeutet mehr individuelle Förderung, bessere sprachliche Bildung und mehr Unterstützung für Familien und pädagogische Fachkräfte.
Unser Anspruch ist klar: Kinder sollen gefördert und nicht auf ihre Defizite reduziert werden. Sie brauchen Ermutigung, Zuwendung und die Zeit, sich in ihrem eigenen Tempo zu entwickeln. Denn kein Kind darf schon am Anfang seines Lebens abgehängt werden. Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule und gleiche Chancen dürfen nicht vom Elternhaus abhängen.
Bleiberecht für Arbeitskräfte
Viele Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine arbeiten, haben aber nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland anbieten, nach dem Motto „Wer arbeitet, darf bleiben“.
Unsere deutsche Vergangenheit zeigt: Menschen mit Einwanderungsgeschichte tragen wesentlich dazu bei, unser Land am Laufen zu halten. Und auch heute sind Einwanderer unerlässlich, bspw. ist jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt Migrant. Wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss auch bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion ein Positionspapier vorgestellt, mit dem wir endlich Sicherheit bei zukünftigen Fachkräften schaffen wollen.
Wie wir Geflüchtete besser unterstützen können, Teil unserer Gesellschaft zu werden, habe ich mit Geflüchteten und Ehrenämtern der Diakonie Salzwedel besprochen. Dabei wurde klar, dass der Wegfall von Fördergeldern des Landes die unterstützenden Einrichtungen enorm belasten könnte. Daran hängen auch Integrationsangebote der Einrichtungen.
Gemeinwohlorientierte Forschung
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist das wichtigste Förderinstrument der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Es muss jedoch dringend weiter modernisiert werden. Für uns ist dabei zentral, dass wir die GAP weiter am Gemeinwohl ausrichten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte erbringen in allen Betriebsstrukturen vielfältige Leistungen für Umwelt, Klima, Naturschutz, Tierwohl und den Erhalt der Kulturlandschaft. Das wird zwar von der breiten Gesellschaft so gewünscht, aber am Markt nicht bezahlt. Daher ist es die Kernaufgabe der GAP, hier eine einkommenswirksame Honorierung der Landwirte zu ermöglichen. So wird für finanzielle Sicherheit bei den Betrieben gesorgt. Und es hilft allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, indem gute und nachhaltig erzeugte Lebensmittel bezahlbar bleiben.
Als AG Landwirtschaft fordern wir deshalb in unserem Positionspapier eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Agrarzahlungen, die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume sowie die Unterstützung insbesondere von Frauen und Junglandwirtinnen bei der Übernahme von Betrieben.
Wir halten an unserer progressiven Agrarpolitik fest. Damit sind wir Teil eines breiten gesamtgesellschaftlichen Konsenses, den insbesondere die Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet hat. Die Empfehlungen der Kommission entfalten weiter Wirkung, aktuell und nicht zuletzt für die GAP nach 2027.
Frauen in der Forschung
Landwirtschaft ohne Frauen ist völlig undenkbar. Dasselbe gilt natürlich auch für Frauen in den Wissenschaften. Anlässlich des internationalen Jahres der „Frauen in der Landwirtschaft“ durfte ich bei einem internationalen Workshop ein Grußwort halten, um die Bedeutung von Frauen in der Forschung zu würdigen.
Frauen in der Wissenschaft haben immer ganz besonders für ihre Rechte kämpfen müssen. Sie mussten oft besser sein als ihre männlichen Kollegen, um Anerkennung zu bekommen. Und sie mussten mehr leisten: Ich denke da insbesondere an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Erfahrung habe ich während meines Veterinärstudiums auch gemacht.
Heute ist es selbstverständlich, dass Frauen und auch junge Mütter nicht nur studieren, sondern auch promovieren. Wir haben hier in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Es ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig, dass wir uns weiter für Chancengleichheit in Bildung und Wissenschaft einsetzen.
Deshalb möchte ich einen Erfolg aus den Haushaltsverhandlungen erwähnen: Wir planen einen Neuaufbau der Gartenbauwissenschaften! Dafür erhalten die Universitäten erstmals eine Million Euro für die Lehre. Damit werden die Studienstandorte gestärkt und die Angebote können wieder attraktiver werden. Das ist besonders angesichts der sinkenden Studierendenzahlen und gefährdeter Forschungsstrukturen wichtig. Dafür hatte ich mich auch persönlich eingesetzt.
Ausblick
Ich habe tolle Neuigkeiten: In ungefähr zwei Wochen erscheint die „Zeit im Osten“ auch das erste Mal in der Westausgabe! Ich fordere das schon seit der ersten Ausgabe und freue mich, dass die Zeit endlich diesen Schritt geht. Wir brauchen den Austausch über die ehemaligen Grenzen hinweg. Ich hoffe, dass die Zeit so mehr Verständnis im Westen erzeugen kann. Viel zu oft wird sich meiner Erfahrung nach hier zu sehr auf Gehörtes verlassen, anstatt sich mit den tieferliegenden Gründen zu beschäftigen. Analysen, aktuelle Berichterstattungen und Reportagen aus dem Osten könnten hier viel beitragen.
Darüber hinaus möchte ich schon mal über zwei Veranstaltungen informieren:
1. Termin
• Was? Wehrhafte Demokratie diskutieren
• Wer? Carmen Wegge und der SPD Sachsen-Anhalt
• Wann? Am 26.11., ab 18:00
• Wo? digital
Hier klicken für das Positionspapier „Wehrhafte Demokratie“
2. Termin
• Was? Buchlesung zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
• Wer? Schriftstellerin Ramona Wuttig
• Wann? Am 2.12., ab 18:00 Uhr
• Wo? In Bernburg
Schnappschuss der Woche:
Heute haben wir beim gemeinsamen Mittagessen unseren Praktikanten Steve (vorne rechts) verabschiedet. Ich möchte mich ganz herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zuarbeit bedanken!
