Wochenrückblick – KW 49/2025

Für mich ging es in dieser Woche ins Bundesverkehrsministerium – und dort gab es wirklich gute Nachrichten für Sachsen-Anhalt.

Am Dienstag erteilte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die Freigabe für alle baureifen Bundesstraßen- und Autobahnneuprojekte in Deutschland. Darunter befinden sich auch der Streckenabschnitt der A14 zwischen Seehausen und Osterburg sowie die Ortsumgehung Miesterhorst an der B188.

Ich war vor Ort – und freue mich außerordentlich, dass diese beiden Vorhaben nun endlich starten können. Die Ortsumgehung Miesterhorst wird die Menschen in der Region Gardelegen spürbar entlasten und der nächste Bauabschnitt der A14 wird unsere schöne Altmark besser anbinden und wirtschaftlich stärken.

Im September berichtete die Volksstimme noch über fehlende Mittel für den Neubau und Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen. Auch Miesterhorst wäre betroffen gewesen. Ich habe mich daher frühzeitig im Bundesverkehrsministerium dafür eingesetzt, dass zentrale Projekte wie dieses nicht auf der Strecke bleiben. Umso mehr freue ich mich über den nun beschlossenen Bundeshaushalt, der die Freigaben ermöglicht. Der Bund hatte im Oktober zusätzlich drei Milliarden Euro für den Straßenneubau bereitgestellt – ein entscheidender Schritt.

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In dieser Woche stand im Bundestag eine wichtige Debatte zur Erinnerungskultur auf der Tagesordnung – ein Thema, das mich persönlich und politisch sehr bewegt.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung bereits nach wenigen Monaten ein aktualisiertes Gedenkstättenkonzept vorgelegt hat. Es stärkt klar die Erinnerung an den Holocaust und alle Opfergruppen der NS-Zeit – ein Konsens, der leider zunehmend infrage gestellt wird. Als ehemalige DDR-Bürgerin ist mir genauso wichtig, dass auch die SED-Diktatur konsequent aufgearbeitet wird. Dazu gehört nicht nur das Gedenken an die Opfer, sondern auch die Sichtbarkeit von Opposition und Widerstand. Deshalb unterstütze ich das geplante Forum „Opposition und Widerstand 1945–1990“. Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt: Die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes fehlt bisher im Konzept. Die SPD hat durchgesetzt, dass hierzu ein eigenes Konzept entstehen wird. In der kommenden Woche bringen wir als einzige Fraktion einen Sachverständigen genau zu diesem Thema in die Anhörung ein. Mitte Dezember stehen dazu die Gespräche beim Kulturstaatsminister an – und ich erwarte Anfang 2026 erste Ergebnisse. Für mich steht fest: Gedenken ist keine Routine, sondern demokratische Verantwortung!

Ein zweites Mal durfte ich in dieser Woche ebenfalls zur Kulturpolitik im Plenum sprechen – diesmal zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts. Gerade im Kulturbereich tragen Ehrenamtliche unermesslich viel zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Es war mir wichtig, ihre Leistung und ihr Engagement hervorzuheben.

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Im Kulturausschuss dieser Woche stand ein Thema im Mittelpunkt, das uns als Gesellschaft gerade jetzt besonders fordert: der entschlossene Einsatz gegen Antisemitismus. Die bittere Realität ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben – in Schulen, auf der Straße und leider auch im Kulturbetrieb. Öffentliche Boykottaufrufe, Ausladungen jüdischer Künstlerinnen und Künstler oder jüngste Vorfälle wie beim israelischen Dirigenten Lahav Shani zeigen: Antisemitismus tritt zunehmend offen zutage.

Alle eingeladenen Sachverständigen waren sich einig: Wir erleben derzeit einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle und dieser Hass ist längst kein Randphänomen mehr. Er trifft die Kultur ebenso wie Bildung, Zivilgesellschaft und den digitalen Raum.

Als Bundesregierung müssen wir jetzt sicherstellen, dass jüdische Stimmen im Kulturbereich geschützt und sichtbar bleiben. Das heißt: finanzielle Unterstützung für betroffene Einrichtungen, stärkere Förderung für Projekte gegen Antisemitismus, konsequentes Vorgehen bei öffentlichen Boykotten israelischer Künstlerinnen und Künstler – und ein deutliches Signal, dass Ausgrenzung keinerlei Raum haben darf.

Zum Ende dieser Woche stand für mich ein Termin an, der weit über das Politische hinausreicht. Am Freitag habe ich meinen Antrag auf Einsicht in meine Stasi-Unterlagen abgegeben – ein Schritt, den viele Menschen aus Ostdeutschland bis heute gehen, um ein Stück persönliche Geschichte zu verstehen und aufzuarbeiten.

Ich hatte am Freitag ein ausführliches Gespräch mit Alexandra Titze, der Vizepräsidentin des Bundesarchivs. Seit 2021 gehören die Stasi-Unterlagen vollständig zum Bundesarchiv und sind damit dauerhaft als Teil des kulturellen Erbes unseres Landes gesichert. Frau Titze berichtete über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs – insbesondere den großen Bedarf nach Recherchen und die Bedeutung digitaler Antragstellungen.

Besonders spannend war zu hören, wie stark das Bundesarchiv derzeit in die Digitalisierung der Stasi-Unterlagen investiert. Im Haushalt 2026 haben wir es geschafft, das Bundesarchiv mit 2,2 Millionen Euro zusätzlich zu fördern, unter anderem für die Digitalisierung der Karteien, für die Verbesserung der IT-Infrastruktur sowie für den Ausbau des Digitalen Lesesaals. Auch der Einsatz von KI spielt künftig eine Rolle – etwa bei der Erschließung von mehr als 5 Millionen alter Karteikarten. Damit sollen Recherchen beschleunigt werden können. Ich bin sehr gespannt, welche Informationen zu meinem Antrag auftauchen werden.

Nur wer Flächen hat, kann Wirtschaft ansiedeln, Straßen und Brücken bauen, Landwirtschaft und Naturschutz betreiben oder Windräder und Solarpaneele errichten. Als ehemalige Geschäftsführerin der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, die landeseigene Flächen verwaltet und zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz ist, sind mir die Herausforderungen rund um Flächenmanagement bekannt. Der BLG – der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften – bringt die Landgesellschaften aus fast allen Bundesländern zusammen und hatte am Montag zu einer Veranstaltung eingeladen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich gemeinsam mit Carsten Träger, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, intensiv daran gearbeitet, ein Naturflächengesetz auf den Weg zu bringen. Dass es nun gelungen ist, dieses wichtige Instrument im aktuellen Koalitionsvertrag zu verankern, freut mich sehr. Ich arbeite weiter intensiv mit dem Umweltministerium zusammen, um dieses wichtige Gesetz auf den Weg zu bringen.

Nach Gesprächen zur Zukunft der ländlichen Entwicklung und der Flächennutzung ging es für mich thematisch nahtlos weiter: In der AG Landwirtschaft haben wir uns mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Miersch und seinem Stellvertreter Esra Limbacher mit zwei prägenden Stimmen der deutschen Agrarpolitik ausgetauscht – der ehemalige CDU- Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, auch Initiator der bekannten Borchert-Kommission zur Tierhaltung, und Prof. Dr. Achim Spiller, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz waren zu Gast.

Im Mittelpunkt unserer Sitzung stand der Umbau der Tierhaltung. Für uns als SPD ist klar: Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören zusammen. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der gesamtgesellschaftliche Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft bleiben daher wichtige Leitlinien unserer Agrarpolitik. Wir greifen aktuell zentrale Empfehlungen auf: Wir gestalten das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht und tierwohlorientiert aus – und wollen in der Förderung echte Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, finanzielle Anreize für konkrete Umweltleistungen deutlich zu erhöhen.