Wochenrückblick – KW 50/2025

Neben all den schönen Begegnungen in der Adventszeit ging es für mich in dieser Woche auch um ein sehr ernstes Thema, das uns als Gesellschaft jeden Tag betrifft: den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln.

Denn während in vielen Haushalten Weihnachtsmenüs geplant und Plätzchen gebacken werden, landen in Deutschland jährlich rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Der größte Teil davon – 58 % – kommt aus privaten Haushalten, was etwa 74,5 Kilogramm pro Person und Jahr entspricht. Das ist eine Menge, die wir uns weder ökologisch noch sozial leisten können.

Wie sich Engagement gegen Lebensmittelverschwendung konkret zeigt, konnte ich am Dienstag bei meinem Besuch im EDEKA Dorbritz in Stendal erfahren. Zusammen mit Philipp Hennerkes, Geschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), habe ich Bianka und Maria Dorbritz kennengelernt, die sich mit viel Herzblut für die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung einsetzen. Sie setzen auf regionale Produkte, was nicht nur die heimische Landwirtschaft stärkt, sondern auch einen nachhaltigen Handel fördert. Zu Beginn des Termins durfte ich selbst 30 Minuten an der Kasse stehen. Der gesamte Umsatz dieser Aktion ging direkt an die Tafel Stendal.

Beim anschließenden Rundgang konnte ich sehen, wie viel bereits passiert: Kooperationen mit Tafeln, „Verschwende-nichts“-Boxen, kluge Warensteuerung. Der Handel verursacht zwar nur einen vergleichsweisen kleinen Teil der Lebensmittelabfälle – rund 7 % –, zeigt aber beeindruckend, wie Verantwortung konkret aussehen kann.

Doch klar ist auch: Wenn Millionen Tonnen verzehrbarer Lebensmittel im Müll landen, reicht Engagement der Handelsunternehmen allein nicht aus. Es braucht politische Entscheidungen – und dazu gehört für uns als SPD, dass wir endlich rechtliche Klarheit beim Containern schaffen. Niemand sollte kriminalisiert werden, weil er oder sie Lebensmittel rettet, sofern keine Gewalt und kein Einbruch vorliegen. Gleichzeitig müssen wir die wahren Stellschrauben angehen: Es darf für Supermärkte nicht günstiger sein, Essen zu entsorgen als zu spenden. Hier brauchen wir klare rechtliche Leitplanken und einen verlässlichen Haftungsrahmen, etwa durch die Anerkennung von Tafeln als karitative Lebensmittelunternehmer oder eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Am Mittwoch stand mein Betreuungswahlkreis Halle auf dem Programm: Der Tag startete mit einem Besuch der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und einer Führung durch das dortige Archiv – inklusive des Lebenslaufs von Albert Einstein!

Am Nachmittag ging es dann mit den SPD-Stadträtinnen Prof. Dr. Christine Fuhrmann und Katharina Kohl auf Spurensuche der halleschen Arbeiterbewegung: Wir waren zu Gast im Volkspark Halle. Das beeindruckende Gebäude wurde 1907 als Versammlungs- und Kulturzentrum von der SPD für die halleschen Arbeiterinnen und Arbeiter errichtet. Das Objekt atmet mittlerweile also mehr als 118 Jahre Geschichte. Eine denkmalgerechte Sanierung ist dringend erforderlich, auch um das Haus als Veranstaltungsort wieder vollständig nutzbar zu machen. 2021 hatte der Bundestag Fördermittel aus dem Programm “KulturInvest” in Höhe von ca. 3,55 Millionen Euro für eine Sanierung in Aussicht gestellt. Land und Stadt geben je zur Hälfte Kofinanzierungs-Mittel für die anderen 50% dazu. Insgesamt will der Verein Volkspark Halle e.V. ca. 7 Mio. Euro einsetzen, um den historischen Ort zu bewahren.

Der Verein ist auf mich zugekommen, weil bis Ende dieses Jahres noch immer kein Bewilligungsbescheid für die Fördermittel vom Bund vorlag. Für mich unverständlich, da der Verein alle erforderlichen Zuarbeiten mit höchstem Engagement und Einsatz erbracht hat. Ich habe mich deshalb auf Bundesebene für einen zügigen Abschluss des Verfahrens stark gemacht. Ich freue mich mit dem Verein sowie der Stadt sehr, dass im November der Fördermittelbescheid des Bundes nun endlich ergangen ist. Jetzt kann die Sanierung starten, um diesen geschichtsträchtigen Ort zu erhalten und ihn auch für die nächsten Jahrzehnte mit Leben füllen zu können. Was genau geplant ist, haben wir uns gemeinsam vom Verein vor Ort erklären lassen.

In dieser Woche habe ich am Grab von Minna Bollmann auf dem Friedhof in Halberstadt ein Gesteck niedergelegt – zum 90. Todestag einer beeindruckenden Sozialdemokratin, deren Mut und Haltung bis heute wirken.

Minna Bollmann, geboren 1876, war eine der prägenden SPD-Frauen ihrer Zeit: Schneiderin, Wirtin eines politischen Versammlungsortes, Delegierte der internationalen sozialistischen Frauenbewegung, Kommunalpolitikerin und ab 1919 Mitglied der Weimarer Nationalversammlung. Sie kämpfte für Frauenrechte, soziale Unterstützung für Kriegsopfer und eine demokratische Gesellschaft.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde ihr Engagement zur Gefahr. Aus Angst vor weiterer Verfolgung nahm sich Minna Bollmann 1935 das Leben. Ihr Begräbnis wurde zu einem stillen Protest gegen die Diktatur. Bis heute erinnert in Halberstadt eine Straße an sie – und die örtliche SPD vergibt einen Preis in ihrem Namen.

Ein großes Dankeschön an Michael Kröber vom Ortsverein Halberstadt für die Organisation und den Tag!

Ganz ohne Landwirtschaft geht es ja bei mir bekanntlich nie - gemeinsam mit meiner Kollegin, der CDU-Abgeordneten für die Börde Anna Aeikens, habe ich mich in Tundersleben mit Landwirten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbands, des Zuckerrübenanbauverbands und Nordzuckers getroffen. Im Mittelpunkt stand ein Thema, das viele Betriebe in Deutschland derzeit massiv beschäftigt: die rasante Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade.

Die Schilf-Glasflügelzikade überträgt Krankheiten wie SBR und Stolbur auf Zuckerrüben, Kartoffeln und zunehmend auch auf anderes Gemüse. Die Folge: gummiartige Knollen, minderwertige Ernten – und verzweifelte Landwirte und Landwirtinnen. Klimawandel und fehlende Pflanzenschutzmittel verschärfen das Problem.

Um den Zyklus der Zikade zu unterbrechen, braucht es wirksame Maßnahmen. Eine davon ist wieder Schwarzbrache zuzulassen – also den Boden vorübergehend ohne Bedeckung zu lassen. Diese Vereinfachung wurde jetzt in der GAP-Verordnung für 2026 beschlossen. Das hilft besonders dort, wo die Zikade stark auftritt.

In Modellregionen – auch bei uns in der Elbtalaue – wird außerdem erprobt, wie angepasste Fruchtfolgen (etwa der Verzicht auf Wintergetreide nach Rüben, um den Entwicklungszyklus des Schädlings zu unterbrechen) und andere Maßnahmen wirken. Klar ist allerdings: Die Landwirte brauchen praktikable Lösungen, die wirtschaftlich tragfähig sind. Langfristig wird es vor allem tolerante Sorten und mehr Forschung brauchen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Julius-Kühn-Institut und die Landesbehörden dauerhaft gut ausgestattet werden – denn wir stehen hier vor einer der größten Pflanzenbaubedrohungen der letzten Jahre.

Nach all den vielen wichtigen Begegnungen und Themen im Wahlkreis ging es auch auf Bundesebene in dieser Woche um entscheidende Weichenstellungen für unsere Zukunft. Der Koalitionsausschuss tagte ein letztes Mal in diesem Jahr.

Ein zentrales Thema war das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am 17. Dezember von der Bundesregierung beschlossen werden soll, bevor es dann zur Verhandlung zu uns ins Parlament kommt. Es soll Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen und die Verwaltung effizienter gestalten. Außerdem wurde das Gebäudemodernisierungsgesetz weiter vorangetrieben und beschlossen, die private Altersvorsorge zu stärken. Wir wollen die Förderung für junge Menschen ausbauen, mit einer Anhebung der Grundzulage und zusätzlichen Einzahlungen für Kinder im Rahmen der Frühstartrente. Damit wird es dann nächste Woche in Berlin weitergehen!