Wochenrückblick – KW 24/2026

Nach langen Beratungen haben wir entschieden, dass der Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen wird. Die Maßnahme hat gut gewirkt und viele entlastet. Aber die Kosten können wir nicht dauerhaft tragen. Die drei Monate Tankrabatt haben schon rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.

Trotzdem lassen wir die Bürgerinnen und Bürger aber nicht allein. Wir sind vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. Sollte sich die Lage ab 1. Juli dramatisch ändern, können wir schnell reagieren. Genau dafür werden wir auch das Kartellrecht weiter verschärfen. Außerdem kann der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.
Außerdem planen wir verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Außerdem haben wir gestern über einen Antrag der Grünen zur BAföG-Reform abgestimmt. Der Entwurf geht prinzipiell in die richtige Richtung, aber berücksichtigt einige wesentliche Punkte nicht. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Warum ich den Antrag der Grünen ablehne, habe ich in einem Statement erklärt.

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Kommen wir zu einem wichtigen Bereich, den wir immer mitdenken müssen: den Kommunen. Sie sind es die unser Land am Laufen halten und die Basisprogramme, wie Kita, Schule und Pflege, für unseren Alltag stellen. Bei der ersten Landkreisversammlung kamen Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland zusammen. Dabei beherrschte ein Thema den Tag besonders: Kommunalfinanzen. Allein für das Jahr 2025 weisen die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden ein neues Rekorddefizit von ca. 30 Mrd. Euro auf.

Mit dem Sondervermögen haben wir einen wichtigen Grundstein für die Entlastung der Kommunen gelegt. Gemeinden können so Infrastrukturprojekte angehen, für die sie sonst keine Mittel zur Verfügung gehabt hätten. In seiner Rede auf der Versammlung betonte Vizekanzler Lars Klingbeil, dass er auch die Transparenz über das eingesetzte Geld erhöhen wolle. Ein Vorschlag, den ich nur befürworten kann, gerade angesichts der Kritik der letzten Wochen über intransparente Ausgaben des Sondervermögens.

Jeder Bürger soll in Zukunft nachzuvollziehen können, wo wie viel Geld eingesetzt wird. Außerdem wird der Investitions- und Innovationsbeirat der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten, wie Vergabeverfahren transparenter und effizienter werden können. Es ist nur begrüßenswert, dass hier auch die kommunale Ebene einbezogen wird. Sie ist am Ende am stärksten betroffen und muss beschlossene Maßnahmen umsetzen. Deshalb muss sie ein Mitspracherecht haben! Bei jeder Investition, jedem ausgegebenen Euro muss es das Ziel sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine positive Veränderung in ihrem Alltag spüren. Ich bin überzeugt, dass wir nur so Vertrauen in die Politik und die Verwaltung zurückgewinnen können.

Wer nicht zufrieden ist mit der Regierung, seiner Arbeit oder gesellschaftlichen Umständen, der darf sich organisieren und demonstrieren. Diese wichtigen Grundrechte waren aber nicht immer so selbstverständlich wie heute. Anlässlich des Gedenkens an den 17. Juni 1953 durfte ich eine Rede im Parlament halten.

An diesem Tag gingen die Menschen nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastungen auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden und trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Es war der erste große Versuch hunderttausender Menschen, die kommunistische Diktatur in der DDR zu überwinden.

Dieser Aufstand fand in der breiten Masse der Bevölkerung statt. Hunderttausende aus allen Schichten gingen auf die Straßen und demonstrierten. Dieser Versuch wurde mit Panzern niedergeschlagen. 55 Menschen starben, tausende wurden inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Angst vor weiteren Aufständen gründete das SED-Regime kurz darauf die Stasi und spionierte seine eigenen Bürger aus. Genau deshalb erinnert uns der 17. Juni bis heute daran, dass demokratische Rechte und Freiheiten eben keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen. Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben!

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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) habe ich schon öfter thematisiert. Mal direkt und mal indirekter, indem ich bspw. über Förderprogramme wie LEADER für die Entwicklung des ländlichen Raumes berichtet habe. Mit der GAP probieren wir, eine gemeinsame europäische Linie innerhalb der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu finden und Anreize für eine nachhaltige Entwicklung zu setzen. Allerdings müssen der Finanzrahmen und die Ausrichtung alle paar Jahre neu verhandelt werden.

Der nun veröffentlichte Entwurf für die GAP nach 2027 weicht von der gesamteuropäischen Idee massiv ab. Statt einer gemeinsamen Linie soll noch mehr auf nationale Verantwortung gesetzt werden. Und das, obwohl die Länder schon große Souveränität in der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen in ihrem Land haben. Diesen Weg halte ich für einen Fehler. Dieser Ansatz übersieht, dass globale Herausforderungen auch gemeinsame Lösungen benötigen. Außerdem müssen wir die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU angleichen. Dazu benötigen wir eine einheitliche Strategie und eine klare Zielrichtung.

Um eine solche gemeinsame Linie zu finden, habe ich mich zusammen mit den anderen Mitgliedern des Agrarausschusses mit Vertretern der französischen Agrarkammern getroffen. Frankreich ist noch vor Deutschland der wichtigste Agrarproduzent in der EU. Rund 18 % der landwirtschaftlichen Güter der EU stammen aus Frankreich. Für umso wichtiger halte ich es als agrarpolitische Sprecherin, dass wir zusammenarbeiten. Die Versorgung mit Düngemitteln ist bspw. durch den Irankrieg erheblich eingeschränkt. Hier müssen wir als geeinte EU auftreten und eine Lösung finden, von der wir alle profitieren.

Aber auch bei uns steht die langfristige Ausgestaltung der Landwirtschaft auf dem Plan. Ein Teil davon ist die Novelle des Düngegesetzes. Dieses Gesetz regelt unter anderem den Handel mit Düngemitteln, aber auch das Ausbringen von Düngern. Das ist wichtig, um unser Grundwasser und unsere Umwelt zu schützen. Denn nach wie vor wird in vielen Teilen Deutschlands zu viel gedüngt - das ist eindeutig aus den Nitratüberschüssen erkennbar. Allerdings hat das bisherige Monitoring dieser Überschüsse Lücken. Diese wollen wir schließen und gleichzeitig diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen, die sich nicht an die Regeln halten. Deshalb planen wir, ein erweitertes bundesweites Monitoring einzurichten und so die Wirksamkeit der Düngeverordnung zu überprüfen. Die erste Lesung zur Änderung des Gesetzes fand gestern Nacht statt.

In Deutschland dominieren vier große Unternehmen den Lebensmitteleinzelhandel (LEH): die Edeka-Gruppe, die Rewe-Gruppe, die Schwarzgruppe (Lidl) und Aldi. Diese konzentrierte Marktmacht bringt Herausforderungen in den Wettbewerb am Markt. Jetzt prüft das Bundeskartellamt eine mögliche Übernahme der österreichischen Kette Tegut von Edeka und Rewe. Warum es zur Übernahme kommen könnte und welche Auswirkungen daraus für die Preise entstehen, habe ich im Deutschlandfunk-Live-Interview erklärt. Der Grund für eine mögliche Erlaubnis der Übernahme ist ernüchternd: Es würde wenig an der bisherigen Marktsituation ändern.

Auch wenn das Kartellamt die Übernahme erlaubt, wollen wir als SPD nicht untätig zusehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor unfairen Handelspraktiken stärker geschützt werden. Deshalb wollen wir versteckte Preiserhöhungen aufdecken und die Unternehmen verpflichten, Mogelpackungen, Änderungen der Inhaltsstoffe bzw. Shrinkflation und Skimpflation eindeutig sichtbar zu machen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber hinaus halte ich eine Änderung im Mehrwertsteuersystem für sinnvoll, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. So könnten wir Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte preisgünstiger machen und gleichzeitig eine gesunde Ernährungsweise unterstützen.

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Wenn es mit der Gesundheit mal nicht klappt, brauchen wir eventuell Antibiotika, um wieder gesund zu werden. Als Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Antimikrobielle Resistenzen bin ich mir der großen Bedeutung von Antibiotika für unsere globale Gesundheit sehr bewusst. Leider entwickeln immer mehr bakterielle Erreger Resistenzen gegen unsere Superwaffe gegen die kleinen Keime. Das liegt nicht zuletzt an einem zu leichtfertigen Einsatz von Antibiotika im globalen Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft.

Heute fokussieren wir uns deshalb auf die Erforschung von neuen Antibiotika. Die Entwicklungszeit liegt bei durchschnittlich über 10 Jahren und die Kosten bei 2–3 Milliarden €. Da wir insgesamt sparsamer mit Antibiotika umgehen müssen, können diese Kosten aber nur schwer wieder erwirtschaftet werden. Als Tierärztin denke ich, dass wir mit dem EU-Pharmapaket hier auf einem guten Weg sind. Mit diesem wird die schwierige Rentabilität der Antibiotikaentwicklung adressiert, indem Unternehmen einen „übertragbaren Exklusivitätsgutschein“ (Voucher) erhalten. Dieser räumt ihnen das Recht ein, die exklusive Vermarktungsdauer eines anderen Medikaments um ein Jahr verlängern zu können. Das bedeutet, dass in dieser Zeit keine Generika von ihrem Medikament auf dem Markt verkauft werden dürfen.

Morgen präsentiert die SPD Sachsen-Anhalt ihre Wahlkampagne im Innovations- und Gründerzentrum Harz in Wernigerode. Es steht ein herausfordernder Wahlkampf für uns bevor Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir wieder in den Landtag einziehen und unsere sozialdemokratischen Werte einbringen werden. Jetzt aufzugeben kann keine Lösung sein – jetzt ist der Zeitpunkt um kämpferisch zu sein! Ich möchte mich schon vorab bei allen bedanken, die den Wahlkampf unterstützen. Ohne die vielen Freiwilligen ginge nichts! Für alle, die live dabei sein wollen: Der Einlass beginnt ab 12:30 Uhr und das Programm um 13:15 Uhr.

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