Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip sozialdemokratischer Politik. „Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung – und das in allen … Weiterlesen
Am 5. März haben wir den Wolf ins Bundesjagdrecht aufgenommen. Bei der Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben. Diese ist hier nachzulesen: „Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg der Artenschutzpolitik. Zugleich stellt … Weiterlesen
Die Marienkirche in Gardelegen erhält Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. Diese Entscheidung ist heute im Haushaltsausschuss des Bundestages gefallen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um das Dachtragewerk und den Dachstuhl des Hohen Chores und des nördlichen Querhauses zu sanieren. Zudem soll … Weiterlesen
SPD-Agrarpolitik für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft Die SPD steht an der Seite einer starken heimischen Landwirtschaft, die für gesunde und nachhaltige Lebensmittel, Tierwohl, Klima- und Umweltschutz sorgt und die Erzeuger mit fairen Preisen honoriert. Zur Eröffnung der Grünen Woche … Weiterlesen
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer hat die EU heute dem MERCOSUR-Freihandelsabkommen zugestimmt. Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinfachen. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum MERCOSUR-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal … Weiterlesen
Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig. Am 5. Dezember feiern wir den Internationalen Tag des Ehrenamts und die vielen Menschen, die mit ihrem freiwilligen Engagement die Gesellschaft zusammenhalten. Politisch stärken wir das Ehrenamt mit dem „Zukunftspakt Ehrenamt“: … Weiterlesen
Baufreigabe für A14 und B188 Die Bundesregierung investiert in Infrastruktur und auch mehrere Straßenverkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt konnten noch dieses Jahr freigegeben werden. Dazu zählt auch der Streckenabschnitt der A14 zwischen Seehausen und Osterburg und die Ortsumgehung Miesterhorst der B188. Am … Weiterlesen
Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am 25.11.2025 Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Sie geschieht in Wohnungen, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Netz. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen bekräftigt … Weiterlesen
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit „Ja“ … Weiterlesen
