Meine persönliche Erklärung zum Bundeshaushalt 2024

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Dr. Franziska Kersten zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt I.19 Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz … Weiterlesen

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KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte bleibt, Agrardiesel-Steuervorteile werden nur schrittweise abgeschafft!

KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte bleibt, Agrardiesel-Steuervorteile werden nur schrittweise abgeschafft! In einer Pressemitteilung hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute verkündet, dass unsere Koalition die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird. Es wird keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft … Weiterlesen

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Jahresrückblick 2023

Liebe Leserinnen und Leser, die angekündigte Streichung der Agrar-Subventionen sorgt für viel Frust bei den Landwirtinnen und Landwirte. Am Montag bin ich extra noch einmal nach Berlin gereist, um auf der Demo am Brandenburger Tor für die SPD Präsenz zu … Weiterlesen

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GAK-Kürzungen für den ländlichen Raum abgemildert

Die geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden abgemildert. Nach der Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag in der Nacht vom 16. auf den 17. November werden die GAK-Mittel im Gegensatz zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung um … Weiterlesen

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