Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Dr. Franziska Kersten zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt I.19 Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz … Weiterlesen
KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte bleibt, Agrardiesel-Steuervorteile werden nur schrittweise abgeschafft! In einer Pressemitteilung hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute verkündet, dass unsere Koalition die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird. Es wird keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft … Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser, die angekündigte Streichung der Agrar-Subventionen sorgt für viel Frust bei den Landwirtinnen und Landwirte. Am Montag bin ich extra noch einmal nach Berlin gereist, um auf der Demo am Brandenburger Tor für die SPD Präsenz zu … Weiterlesen
Die geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden abgemildert. Nach der Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag in der Nacht vom 16. auf den 17. November werden die GAK-Mittel im Gegensatz zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung um … Weiterlesen
Ich lade Sie herzlich am Dienstag, den 24. Oktober zwischen 12.00-14.00 Uhr bei einer Tasse Kaffee zum Gespräch vor der Hagenpassage/ Ausgang Hagenstraße in Haldensleben ein. Was bewegt Sie? Welche Probleme soll ich aufgreifen? Was erwartet Sie von mir? Ich … Weiterlesen
SPD-Bundestagsabgeordnete ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Verbraucherschule“ auf
„Ein guter Tag für das Jerichower Land und Genthin! Klasse, dass der Bund finanzielle Mitteln bereitstellt, um die nötigen Baumaßnahmen endlich umzusetzen, damit das Stadtkulturhaus wieder für die Kulturvereine als Auftritts- und Begegnungsort und natürlich auch den Menschen in Genthin … Weiterlesen
Von GAK-Fördermitteln über den Umbau der Tierhaltung bis zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln – meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis und ich hatten am 20. September ein eindringliches, aber sehr konstruktives Gespräch mit der Deutschen Landjugend. Die BDL-Bundesvorsitzende Theresa Schmidt und die BDL-Agrarreferentin … Weiterlesen
Wie schaffen wir Verbesserungen und Chancen für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen?
