Unterhaken für unsere SPD.Unsere gemeinsame Pressemitteilung vom Netzwerk Berlin, dem Seeheimer Kreis und der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen politischen Lage:

Als SPD unterstützen wir geschlossen die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie nach Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir kämpfen jetzt für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt … Weiterlesen

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Leibniz-Gemeinschaftsschule als Verbraucherschule ausgezeichnet

Als eine von mehr als 100 Schulen ist die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gemeinschaftsschule aus Wolmirstedt am Montag, dem 3. Juni, als Verbraucherschule ausgezeichnet worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) würdigt mit dieser Auszeichnung Schulen, die gemeinsam mit ihren Schüler:innen Fragen des Verbraucherschutzes aufgreifen und … Weiterlesen

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Meine persönliche Erklärung zum Bundeshaushalt 2024

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Dr. Franziska Kersten zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt I.19 Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz … Weiterlesen

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KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte bleibt, Agrardiesel-Steuervorteile werden nur schrittweise abgeschafft!

KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte bleibt, Agrardiesel-Steuervorteile werden nur schrittweise abgeschafft! In einer Pressemitteilung hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute verkündet, dass unsere Koalition die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird. Es wird keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft … Weiterlesen

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